Schäflein ins Trockene bringen

Eine verpasste Chance
Zur Tagung Zukunft Rotlicht (1)

Die Rotlicht Akademie als Veranstaltende ist mir – ich denke seit sie sich bewirbt – bekannt. Bisher hatte ich ihren Angeboten keine Aufmerksamkeit gegeben. Der Rotlicht Titel mit dem ein Milieu assoziiert wird, das als kriminell gilt (2), widersprach mir. Dessen Nutzung, ohne die daran gebundenen Entwertungen kritisch zu thematisieren, hielt mich davon ab.

Es sind harte Zeiten für alle im Feld der erotischen und sexuellen Dienste Aktiven. Seien es Gäste, Sexarbeitende, Betreibende, Dienstleistende für Sexarbeitende (Werbeplattformen, Erotikversand etc.), Frauen, Transidente, Männer …

Das Neue Sexarbeitsrecht (NSR), das im Titel behauptet es würde Sexarbeitende unter Schutz stellen, führt erstmals seit dem deutschen Faschismus dazu, das alle Sexarbeitenden sich einer Registrierung zu unterziehen haben. Eine amtliche Bloßstellung, die mit der Gefahr Ihrer öffentlichen Wiederholung verbunden ist. Die Sicherheit der Daten von Sexarbeitenden ist nicht gewährleistet. Das Gesetz schützt Sexarbeitende nicht davor, dass sie Ihre persönlichen Daten jedem Dritten, mit dem sie in eine Geschäftsbeziehung treten, zwecks Ausstellung steuerlich gültiger Belege (3) zu offenbaren haben.

Sexarbeitenden wird unterstellt, sie trägen zur Brutalisierung der Sexualität bei. Gästen der Sexarbeit wird unterstellt ein System der Unterdrückung zu etablieren und zu verbreitern. Betreibenden von Sexarbeitsstätten, -veranstaltungen und Escortservices wird unterstellt ausbeuterische Verhältnisse zu organisieren (4). Entwürdigende, vorverurteilende, sachgrundlose Beschimpfungen dieser Art bestimmen immer wieder den öffentlichen Umgang mit den Aktiven des Feldes der erotischen und sexuellen Dienste.

Organisierte Arbeitsmöglichkeiten für Sexarbeitende werden erlaubnispflichtig. Nicht alle Betreibenden werden das Erlaubnisverfahren durchlaufen wollen. Nicht alle, die es durchlaufen, werden eine Erlaubnis erhalten. Dem Feld der erotischen und sexuellen Dienste wird die Luft genommen.

Naheliegend, so dachte ich, wäre es für die Tagungsteilnehmenden gewesen, sich gegen die öffentliche Abwertung, gegen die gesetzlich in Vollzug befindliche Strangulierung des Feldes der erotischen und sexuellen Dienste in Position zu bringen. Das hoffend, reiste ich an. Versuche die Diskussion in eine solche Richtung zu lenken wurden unternommen. Sowohl von Vertretenden des BesD e.V. als auch von Dona Carmen e.V.

Die Moderation und Podiumsteilnehmende stellten sich am Ende der Tagung nachdrücklich gegen eine Diskussion zur politischen Positionsfindung pro Sexarbeit – kontra Gesetz und öffentliche Beschimpfung.

Im Laufe der Tagung gab es sehr selten und sehr verhalten Applaus. Bei wohl mehr als 200 Teilnehmenden. Dieser brandete auf, als das Podium dem Anliegen Position zu beziehen, das Wort entzog.

Mein Eindruck: Viele der Versammelten erhofften sich Auskunft zur Frage, wie die eigenen Schäflein ins Trockene zu bringen seien. Die Möglichkeit zur Solidarisierung zogen sie nicht in Betracht. Sie vergaßen, dass der Weg der Amtsbehandlung zwar trockenen Fußes zurückgelegt werden kann, an dessen Ende aber die Abwicklung des eigenen Geschäftes in der selbstgewählten Vereinzelung stehen kann. (5)

 

Quellen und Anmerkungen

(1)
Veranstaltet von:
https://www.rotlicht-akademie.de/start.html
url: https://zukunft-rotlicht.de/ und url: https://zustellanschrift.de/

(2)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rotlichtmilieu
»Mit dem Begriff „Rotlichtmilieu“ wird meist auch kriminelles Verhalten assoziiert (z. B. Drogenhandel, Menschenhandel, Erpressung). Der Kampf um Vorherrschaften steht im Wettbewerb zwischen einheimischen Gruppen, ethnischen Gruppen und Rockergruppen wie den Hells Angels. In Deutschland wird von organisierter Kriminalität gesprochen.[1]«

(3)
Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 14, Abs, 4, S. 36
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/UStG.pdf

ausführlich in

Haus9
Stellungnahme *
Mangelhafter Datenschutz im Neuen-SW**-Recht
Keine Schutzwirkung der Alias-Bescheinigung
Mangelhafte Löschungsfristen
https://haus9bremen.files.wordpress.com/2019/06/2019-06-05-haus9-stellungnahme-ungenuegende-regelung-zum-datenschutz-im-neuen-sexarbeits-recht.pdf und
https://haus9bremen.blog/

(4)
Emma
Appell gegen Prostitution
»Das System Prostitution ist Ausbeutung und zugleich Fortschreibung der traditionell gewachsenen Ungleichheit zwischen Männern und Frauen (und Ländern/Kontinenten). Das System Prostitution degradiert Frauen zum käuflichen Geschlecht und überschattet die Gleichheit der Geschlechter. Das System Prostitution brutalisiert das Begehren und verletzt die Menschen-würde von Männern und Frauen – auch die der sogenannt „freiwilligen“ Prostituierten.«

(5)
Meine Assoziation:
Als die Behörden den Straßenstrich schlossen, habe ich geschwiegen; ich stand ja dort nicht. Als sie die Privatwohnungen zusperrten, habe ich geschwiegen; ich arbeitete dort ja nicht. Als sie die Werbung beschränkten, habe ich geschwiegen, ich betrieb ja keine. Als sie mich abwickelten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Original:
Martin Niemöller
»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«
https://de.wikiquote.org/wiki/Martin_Niem%C3%B6ller

 

Als Expertin ungeeignet

Anmerkungen zu einem Vortrag von Naida Pintul (1)

2019-10-25, Haus9, Als Expertin ungeeignet, Anmerkungen zu Naida Pintul, Zur Kritik der Prostitution, Theorie und Praxis vom 2018-03-21

1. „keine krassen Zitate“

Frau Pintul bewertet das von Ihr verwandte Zitat (1, siehe Anhang und Link) aus einem Freierforum als nicht krass. Es dient ihr trotzdem zur Abwertung von Sexarbeit als ein per se frauenverachtendes Feld. Der Kontext, in dem dieses Zitat vom Autoren verfasst wurde, ist Frau Pintul nicht bekannt.

Eine der Kontext-Möglichkeiten ist, dass sowohl Sexarbeitende als auch Kunde das beschriebene Setting einvernehmlich gewählt haben. Die Beschreibung spricht dafür, dass die Sexarbeitende aktiv die Herstellung dieses Settings gewählt hat. Jedenfalls wird aus der Beschreibung der Situation durch den Kunden nicht deutlich, dass er das Aktivitätsniveau selber forciert und herbeigeführt hat (»Kaum Zeit für warm machen.«, »irgendwie nicht mehr richtig geil danach. Smalltalk. Madame hat ihn schon wieder im Hals,«).

Die kontextfreie mit der Abwertung des Feldes SW verbundene Nutzung des Zitates im Rahmen eines von einer sich als Expertin vorstellenden Referentin ist nach den Prinzipien der Wissenschaftsethik (2) unzulässig. Sie ist, da kontextlos und nicht kenntlich gemachte Interpretation, manipulativ. Sie enthält zudem im Kontext des Vortrags eine wissenschaftlich nicht zulässige Diskreditierung der Protagonist*innen des Zitats und des Feldes in dem sie tätig sind.

2. Betroffenheitsdiskurs

Die Aussagen von Frau Pintul zum Thema Betroffenheitsdiskurs sind inkonsistent. Der Vortrag von einer Person, die sich als Expertin für ein Feld vorstellt, verliert aufgrund dieser Inkonsistenz seine Glaubwürdigkeit. Inkonsistent (in sich widersprüchlich und daher ohne Erklärungsgehalt) wird der Beitrag durch

  • einerseits die Kritik an der Tatsache, dass eher deutschsprachige SW mit höherer Bildung als Betroffene für SW sprechen (»meistens Frauen, die hier geboren sind, hier aufgewachsen sind, die einen tendenziell höheren Bildungsgrad haben«) und sie insofern nicht für die Breite aller SW zu sprechen in der Lage sind sowie
  • andererseits die Kritik, dass die Kenntnis der übergeordneten Situation (»daß er eben nur weil man von einer Situation betroffen ist, nicht automatisch zu einem Experten wird, für eben die übergeordneten Verhältnisse dieser Situation.«) dazu befähigt über eben diese Situation zu sprechen.

Anzunehmen ist, dass insbesondere Sexarbeitende mit Deutsch als Muttersprache und einem höheren Schulabschluss dazu in der Lage sind »übergeordnete Verhältnisse“ zu (er)kennen und daher berechtigt sind für die Sexarbeitende als Gruppe zu sprechen. Diese Annahme erlaubt keine Kritik an der Tatsache, dass eben solche Sexarbeitenden für Sexarbeit sprechen.

3. Beschränkter Horizont gewollter oder begehrter Sexualpraktiken

Die Wahl des o.g. von Frau Pintul als nicht krass bewerteten Zitats im Zusammenhang der Diskreditierung der darin vorgestellten Protagonist*innen und des Feldes über das das Zitat berichtet, verdeutlicht den  eingeschränkten Akzeptanz-Horizont auf das, was Menschen im sexuellen Kontakt wollen oder begehren.

Die Wahl, die Frau Pintul traf, offenbart ihr zensorisch ausgeprägtes Sittlichkeitsbild. Sie ist inquisitorisch gegenüber anderen Horizonten sexueller Sittlichkeit. Ein Vortrag, der auf der Grundlage eines zensorischen Sittlichkeitbildes erfolgt, ohne diesen als Kontext zu benennen und zu begründen, enthält keine Expertise der »übergeordneten Verhältnisse« der Situation eines Feldes. Er ist wertlos was seinen Erkenntnisinhalt angeht und ist insofern manipulativ, propagandistisch und demagogisch.

Die Erfüllung dieser Kriterien legen, im Zusammenhang mit der erfolgenden Diskreditierung von Personen und aller zu einem gesellschaftlichen Feld gehörenden Aktiven nahe, dass Frau Pintul in ihrem Vortrag Strukturmerkmale faschistischer Politikentwürfe berührt.

4. Beschränkte Analyse – Ausgrenzung von SW aus der Teilhabe

Frau Pintul beschreibt Sachverhalte, die auch nach meinem Wissen von nicht kleiner Bedeutung für das Feld der Sexarbeit und Sexarbeitende sind. Sie trägt vor:

»Das sind oft Frauen, … ehmm deren Vertrauen auch nicht so einfach zu gewinnen ist, die oft auch nicht erkannt werden möchten«

und macht u.a. diese Sachverhalte für die Tatsache verantwortlich, dass diese Sexarbeitenden sich nicht in öffentliche Diskussionen einbringen.

Sofern die genannten Sachverhalte von nicht kleiner Bedeutung sind, sofern gewünscht wird, dass alle Sexarbeitende ihre Stimme in eine öffentliche Diskussion einbringen können, sofern gewollt ist das Teilhabe von SW-Aktiven am öffentlichen Diskurs einen größeren Umfang annimmt, wären die sozialwissenschaftlich notwendigen und auf adäquate Unterstützung Sexarbeitender zielenden Fragen, was zur Teilhabe beitragen könnte und welche Faktoren dem entgegenstehen. Insbesondere sofern der Vortrag von Personen gehalten wird, die vorgeben Interessen von Sexarbeitenden beratend und öffentlich zu vertreten, sowie vorgeben über Expertise zu verfügen.

Frau Pintul unterlässt dies. Sie trägt damit zur Ausgrenzung Sexarbeitender aus dem öffentlichen Diskurs bei. Die Frage der Teilhabemöglichkeit von SW am öffentlichen Diskurs liegt jenseits ihres Horizontes. Ebenso liegen (Er-)Kenntnisse zu der Verursachung des Wunsches von Sexarbeitenden »nicht erkannt zu werden« jenseits Ihrer Überlegungen. Obwohl sie für sich als Expertin vorgibt die »übergeordneten Verhältnisse« zu kennen.

In der Gesetzgebung zum Neuen Sexarbeits Recht wird als übergeordnete Ursache für diese Zurückhaltung die Tatsache angeführt, daß

»Personen, die sich in diesem Bereich betätigen, auch weiterhin in ihrem Alltagsleben zahlreichen diskriminierenden Erfahrungen ausgesetzt sind, so dass [es] ein besonderes schützenswertes Interesse der Betroffenen [ist], die Offenbarung ihrer Tätigkeit selbst steuern zu können.« (3, S. 98)

Frau Pintul tritt in ihrem Vortrag als Expertin im Feld der Sexarbeit auf. Der Zusammenhang zwischen

  • der erheblicher Diskreditierung der Aktiven in der Sexarbeit (den die derzeitigen Gesetzgebung zur Sexarbeit bestätigt) und
  • dem Fehlen der Stimmen von Sexarbeitenden im öffentlichen Diskurs,

kommt jedoch in Ihrem Vortrag zur Theorie und Praxis der Prostitution nicht vor.

Im Gegenteil, sie beteiligt sich – sich selbst als Expertin und parteilich für Sexarbeitende tätige Beraterin etikettierend  – an der Verfestigung der Diskreditierung und Stigmatisierung der im Feld der Sexarbeit Aktiven.

5. Fazit

Der Vortrag von Frau Pintul ist

– manipulativ
– unethisch
– logisch inkonsitent
– zensorisch im Interesse eines persönlichen Sittenkanons
– inquisitorisch gegenüber anderen Vorstellungen zu sexueller Sittlichkeit
– persönlich diskreditierend
– stigmatisiernd für in der Sexarbeit Aktive
– argumentativ angelehnt an Strukturmerkmale faschistischer Politikentwürfe
– Ausgrenzung Sexarbeitender aus dem öffentlichen Diskurs
– nicht erkenntnisfördernd

____________________

Quellen

(1) Audiomitschnitt, Vortrag Naida Pintul, Zur Kritik der Prostitution, Theorie und Praxis – Transkript eines Ausschnittes

Zeit: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=zzifCs7vFPE aktuell am 25.12.2019 um 14:17 Uhr abgerufen
29:57 – 30:05 Ich muss dazu auch tatsächlich sagen, daß ich ganz krasse Zitate wirklich nicht genommen habe.
30:23 – 31:01 Und zum Schluss noch: »Eigentlich mache ich nicht mehr viel im Escort Bereich, aber mir war nach einem Dirty-Date ohne viel drumrum. Also doch mal wieder normaler Escort. Veronica . . . Ein Orkan. Kaum Zeit für warm machen. Ständig ein paar Finger in der Votze. Ständig mein Schwanz in ihrem Hals, meine Eier in ihrem Mund und ihre Zunge in meinem Arsch. Viel zu früh ein erstes Mal gespritzt und irgendwie nicht mehr richtig geil danach. Smalltalk. Madame hat ihn schon wieder im Hals, Er steht doch noch Mal. Diesmal Arschfick in verschiedenen Stellungen. Kein Gezicke, einfach rein.« Genau. Also das sind jetzt ich würde sagen ehmm so Beiträge, die so relativ durchschnittlich auf der Schockskala sind.
32:11 – 33:04 Was spricht gegen solche Betroffenenheitsnarrative? Es spricht in erster Linie dagegen, daß die Frauen, die im Rahmen einer solchen Betroffenenheitsnarrative überhaupt die Möglichkeit erhalten, sich zu äußern, in aller Regel wirklich die Frauen sind, die deutlich besser gestellt sind als die Durchschnittsfrau in der Prostitution. ehmm Das sind dann meistens Frauen, die hier geboren sind, hier aufgewachsen sind, die einen tendentiel höheren Bildungsgrad haben, die auch sehr oft Bordelle nicht von innen gesehen haben. Marginalisierte Frauen sind in dem Sinne oft schwerer zum Reden zu bringen. Das sind oft Frauen, die eben abseits von dem was sie tun wirklich garnicht mehr darüber reden möchten, ehmm deren Vertrauen auch nicht so einfach zu gewinnen ist, die oft auch nicht erkannt werden möchten, die nicht auf Veranstaltungen können, ehmm die für ihre Familie arbeiten gehen und die in dem Sinne in öffentlichen Diskussionen keine Stimme haben.
33:45 – 33:59 … die aus Eritrea sollten abgeschoben werden. ehmm  Das soll einfach verdeutlichen, daß er eben nur weil man von einer Situation betroffen ist, nicht automatisch zu einem Experten wird für eben die übergeordneten Verhältnisse dieser Situation.

(2) DFG – Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis – Kodex https://www.dfg.de/download/pdf/foerderung/rechtliche_rahmenbedingungen/gute_wissenschaftliche_praxis/kodex_gwp.pdf – Inbesondere ab S. 9

(3) Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen und Begründung des Gesetzentwurfes
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/085/1808556.pdf

Kundenforum Bremersex

2018-05-22, Haus9, Service Honorar, Ausstattung, Fairness

Druck gegen Sexarbeitende und Betreibende von Sexarbeitsorten

In den letzten Tagen und Wochen wurden im Kundenportal Bremersex Beiträge zum Haus9 veröffentlicht. In Ihnen geht es um Honorarforderungen von Sexarbeitenden und Arbeitsorte, die Sexarbeitende darin unterstützen, höhere Honorare zu fordern.

Zugänglich ist das Forum leider nur, sofern eine Anmeldung erfolgt. Dazu ist ein Identitäts- / Altersnachweis erforderlich. Die in diesem Text folgenden Links sind also zum großen Teil nur mit zusätzlichem Aufwand zu nutzen. Sie sind jedoch aktiv. Sie wurden letzmalig am 22.05.2018 12:15 MEZ abgerufen.

Exemplarisch verlinkt sind insbesondere Aussagen des Bremersex Users Krause.

Bremer Standard Tarif

Bremersex versucht seit das Forum Anfang 2000 geschaltet wurde, Einfluß auf die Honorare von Sexarbeitenden zu nehmen. Wer sich nicht an den „Bremer Standard Tarif“ von 50 € für 30 Minuten Sexdienstleistungen hält (GV in verschiedenen Positionen und Französisch – einstmals Natur), erhält entsprechende Bewertungen auf Bremersex. Das kritisiert das Haus9 und erhält dafür schlechte Noten z.B. vom User Krause, der gelegentlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht.

Das Haus9 informiert seine Mietenden auch in Rumänisch über die Bemühungen zur Durchsetzung des Bremer Standard Tarif von Seiten Bremersex. Auf Seite sechs des Haus9-Mietvertrages, findet sich dazu seit 2011 der Hinweis:

»Das Forum „bremersex“ vertritt offensiv den „Bremer Standard“. Mit diesem Begriff ist gemeint: Oralverkehr natur (Nachtrag: so war es bis zum 1.7.17 ab dann mit Schutz) und Geschlechtsverkehr (safe), 30 Minuten für 50 €. Das Forum übt auf Sexarbeitende Druck aus, diese Honorare zu akzeptieren. Es wird empfohlen nur zu Sexarbeitenden zu gehen, die diese Honorare akzeptieren. Sexarbeitende, die sich daran nicht halten werden vom Forum kritisiert, oder sogar abwertend behandelt. Die Inhaber des Forums billigen und unterstützen das. Wir als „Haus9“ lehnen diese Vorgaben seitens des Forums bremersex und der Kunden ab. Wir empfehlen in kollegialer Übereinkunft andere Honorare durchzusetzen«

Unsteter Gast

Krause ist ein unsteter Gast des Forums. Seit August 2005 schreibt er Beiträge zu Bremersex. Ursprünglich mit der Signatur Bodo, danach als Hausmeister . Das steht in Bremen im Feld der Sexarbeit als andere Bezeichnung für Betreiber oder auch, zumeist selbstironisch, für Lude oder Zuhälter.

Ab Januar 2007 herrschte bei Krause Sendepause. Im Oktober 2012 meldet er sich dann wieder zu Wort. U.a. mit einem aus 2013 stammenden Beitrag zum Haus9 und seinen Mieterinnen. Er nimmt dabei Bezug auf u.a. (Zirkus) die Unterstützung höherer Honorare durch das Haus9.

»Hübsches Mädchen.
Allerdings nach dem Zirkus den der Betreiber hier veranstaltet hat, ist die Bude für mich gestorben. Vielleicht treibt es sie demnächst ja weiter, wie viele andere auch. Dann werde ich sie mir mal zur Brust nehmen.« (Hvhbg. Haus9)

Vom November 2015 bis April 2018 verschwindet Krause wieder in der Versenkung.

Am 06.05.2018 meldet sich Krause erneut zu Wort: kostet extra. Er schreibt, sich nicht daran störend, dass er wortbrüchig (Bude ist für mich gestorben) also unglaubwürdig wurde, über Sexarbeitende die aktuell im Haus9 tätig sind:

»Ich bin heute seit langem mal beim Niedersachsendamm 9 gewesen. … Ich habe mich nach den Preisen erkundigt und nach Lecken gefragt. Dieses sollte extra kosten. Das hört man selten. … Ich habe dann am anderen Eingang geklingelt.  …
Auch hier die Antwort: Lecken kostet Eeextraa!! Ich habe dann drauf verzichtet mich noch bei weiteren Frauen nach den Preisen zu erkundigen und bin wieder abgehauen.  … Ich muss da auch nicht nochmal wieder hin.« (Naja. Wir werden sehen, was in zwei Jahren von „Krause“ zu hören sein wird. Wortbrüchigkeit nicht ausgeschlossen)

Verbunden wurde diese Einlassung von Krause mit einer Aufforderung an das Haus9. Höhere Honorare seitens der dort tätigen Sexarbeitenden soll das Haus9  unterbinden. Der Bremersex User Svenber63 schreibt gleich nach Krause:

»Die nach oben offenen Kosten für Extras sind mir schon lange ein Dorn im Auge. Der Niedersachsendamm wird immer unberechenbarer und somit für mich immer unbesuchbarer. :thumbdown: Lara sollte langsam handeln, sonst geht da keiner mehr hin.« (Hvhbg. Haus9)

Sperrung von Accounts

Die Dorn im Auge Kritik entspricht der Haltung zum Bremer Standard Tarif, die zum Markenkern von Bremersex gehört. Unbequeme Kritik am Bremer Standard Tarif stört dabei. U.a. dafür wurde auch zum Mittel der Sperrung der Bremersex Accounts des Haus9 gegriffen.

Nachdem Krause am 24.10.2013 vom Zirkus sprach und feststellte, das die Bude (Haus9) für ihn gestorben sei, wurden die Accounts des Haus9 bei Bremersex am 16.01.2014 gesperrt.

Die Sperrung erfolgte nachdem das Haus9 begann seine Beiträge zweisprachig in Rumänisch und Deutsch in das Forum einzustellen. Rumänischen Sexarbeitenden, die zu dieser Zeit die größte Gruppe der Sexarbeitenden in Bremen ausmachten, sollte so die Teilhabe am Forum erleichtert bzw. ermöglicht werden. Sie sollten eine eigene Stimme auf Bremersex haben. Auch um z.B. Beiträge zu kommentieren, die sich gegen sie richteten oder auch um Honorarforderungen zu begründen. Bremersex lehnte es kategorisch ab die rumänisch-deutschen Beiträge zu veröffentlichen. Die Tatsache das somit Zensur ausgeübt wurde interessierte die MacherInnen von Bremersex dabei nicht.

Kritisierte wurde demgegenüber, dass das Haus9 mehrere Accounts geschaltet hatte. Die Rede war von Betrug und missbrauchtem Vertrauen, von Unverschämtheit seitens des Haus9.  Die Praxis das eine Person oder Location über mehrere Accounts verfügte, war bis zum Zeitpunkt der Sperrung der Accounts des Haus9 nach den damals geltenden Forenregeln zulässig. Mehrfachaccounts gehören bis heute zur Normalität bei Bremersex. Dem Haus9 sind solche bekannt. Der Sturm der Endrüstung war somit einer im Wasserglas. Er war sachlich unzulässig. Eine Finte, mit der von der Etablierung der Zensur und der Ungleichbehandlung nicht deutschsprachiger Sexarbeitender durch Bremersex abgelenkt wurde.

Zudem war leitenden Personen des Forums bekannt, dass das Haus9 über mehrere Accounts verfügte. Die Praxis war über Jahre vom Gründer des Forums toleriert und ihr war bis zur Sperrung der Accounts des Haus9 aufgrund rumänisch-deutscher Beiträge nicht widersprochen worden. Dies ist aus e-mail und persönlichen Nachrichten seitens des Haus9 an den Gründer des Forums und dessen Antworten ersichtlich.

Benachteiligung z.B. rumänischer Sexarbeitender

Eine Teilhabe rumänischer Sexarbeitender wurde so von den für Bremersex Verantwortlichen, wenn nicht verhindert, so doch erheblich erschwert. Tatsächlich gab es seit der Sperrung der Accounts vom Haus9 Anfang 2014 bis heute keine Beiträge rumänischer Sexarbeitender mehr auf Bremersex. Demgegenüber duldet Bremersex User, die sich rassistisch z.B. gegen rumänische und bulgarische (Gesocks) oder beleidigend (Schabracken) gegen andere Sexarbeitende äußern.

Das Haus9 hat aus diesem Grund die oben zum download verlinkte

Stellungnahme
Service und Honorar
Neues Sexarbeitsrecht und Risiken
Fairness
zu Beiträgen im Forum bremersex

verfasst und wird sie den Verantwortlichen des Forums zur Veröffentlichung bzw. Beachtung übermittelt. Ihrer Verantwortung gerecht werdend, sollten die Inhabenden des Forums u.a. rumänischsprachigen Sexarbeitenen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Forum einräumen, sie sollten Beleidigungen, Diffamierungen und Rufschädigungen von Sexarbeitenden im Forum unterbinden und damit verbundenen Druck auf Sexarbeitende, zwecks Reduzierung von Honoraren oder Erweiterung der Dienstleistungen verhindern.

Sexarbeit – Respekt!

ist das Gebot, dem auch die MacherInnen von bremersex im eigenen Interesse folgen sollten. Sie spielen sonst der weiteren Ächtung der Sexarbeit in die Hände. An deren Ende steht Unterbindung der Sexarbeit durch Gesetze, die sich an das schwedische Sexkaufverbot anlehnen könnten oder darüber hinaus gehen. Der Betrieb eines Forums wie bremersex wäre unter diesen Vorzeichen illegal und strafbewehrt. Keine Perspektive für bremersex. Die Perspektive lautet auch für bremersex, auch für dessen User: Sexarbeit – Respekt.

Die Diskreditierung die in Krauses Worten „kostet Eeextraa!! enthalten ist, führt demgegenüber ins Abseits zunehmender gesellschaftlicher Ächtung der Sexarbeit. Bremersex und die User, die den Bremer Standard Tarif zum Goldenen Kalb ihrer Bemühungen erheben, sägen mit versuchten Nötigungen wie Lara sollte handeln, Drohungen wie ist die Bude für mich gestorben, Erpressungsansätzen wie Vielleicht treibt es sie demnächst ja weiter und Ich muss da auch nicht nochmal wieder hin oder auch Kosten für Extras sind mir schon lange ein Dorn im Auge an der Wurzel des Baumes, der sie trägt. Das sind Versuche der Einschüchterung, die der Gegnerschaft der Sexarbeit die „Entwürdigung der Frau“, „die Brutalität des Systems der Prostitution“, „die patriarchale Gewalt“ auf dem Silbertablett servieren, auf dem die Sexarbeit seziert werden wird. Die Freierbestrafung a la Schweden inbegriffen.

 

Zwei aktuelle Veröffentlichungen zum neuen SW-Recht

Autor: Klaus Fricke – Rezension – 2017-09-23, Haus9, Rezension, a) Wersig, b) Varasker, SlbstbstgsRt SW

 

Maria Wersig: Wen schützt das Prostituiertenschutzgesetz

2017-09-00, Grundrechterep. 2017, M. Wersig, Wen schuetzt das PSchG

in
Grundrechte-Report 2017

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Cara Röhner / Rolf Gössner / Julia Heesen / Arthur Helwich (Hg.)
Frankfurt am Main 2017
Text entsprechend Kindle-Version (Kindle-Positionen 1610-1664)

Prof. Dr. Maria Wersig kommt in ihrem Beitrag zum neusten Grundrechtereport der Humanistischen Union zum Ergebnis, dass das neue SW-Recht

«den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in unzulässiger Weise verletzt.» (Wersig, Kindle Position 1626)

Sie unterstützt damit die Sichtweise, die das Haus9 veranlasst hat, der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beizutreten, die der Rechtsanwalt Starostik im Auftrag einer Initiative verfasst und am 21. Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Initiative wurde im September 2016 von Dona Carmen e.V. ins Leben gerufen. Der Beitrag von Prof. Dr. Wersig steht auf diesem blog zur Verfügung. Ausführlicher hatte sie sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit für den Deutschen Juristinnenbund mit der Thematik befasst. Das Haus9 dankt der Humanistischen Union, dem Verlag des Grundrechtereports und Prof. Dr. Wersig herzlich für die Freigabe zur Veröffentlichung.

Theodor Varasker: Das Prostituiertenschutzgesetz – Zeitenwende im Rotlichtmilieu

Deutsche Fassung
(seit dem 04.09.2017 auch als Rumänische Fassung erhältlich)
2017, Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH

Die Veröffentlichung vom Unternehmensberater T. Varasker ist, soweit dem Haus9 bekannt, bislang neben den Informationen, die über diesen blog in Rumänisch zum neuen SW-Recht zur Verfügung gestellt werden, die erste ebenfalls in Rumänisch zur Verfügung stehende nicht regierungsamtliche Erläuterung zum Gesetz.

Varasker behauptet, einen Ratgeber zum neuen Recht verfasst zu haben. Er kommt zu dem Schluß, dass das neue Gesetz die Situation aller «mündigen Prostituierten»  (Varasker, S. 35 f) verbessert, da es diesen vorgeblich «verbesserte Rechte»  (Varasker, S. 17) zur Verfügung stellt. Er sieht in dem Gesetz keine «Gängelung» (Varasker, S. 15) von Sexarbeitenden. Er räumt

der staatlichen Gewalt das «Recht und die Pflicht» ein «in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die in der Prostitution arbeiten, einzugreifen» (Varasker, S. 17 f).

Eingriffsrechte dieses Umfangs billigt er der staatlichen Gewalt gegenüber Privatpersonen nicht zu (Varasker, S. 82).

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Prof. Dr. Wersig widerspricht in ihrem Beitrag der Bewertung des neuen SW-Rechts durch den Autor Varasker. Das Haus9 schließt sich der Auffassung von Prof. Dr. Wersig an. Prof. Dr. Wersig spricht zwar nicht von staatlicher Gängelung durch das neue Gesetz. Mit dem Hinweis auf den Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und ihrer Kritik an dem umfassend Kontrollsystem (Wersig, Kindle Position 1626), das das Gesetz beinhaltet, stützt sie jedoch den Gängelungsvorwurf, dem Varasker widerspricht.

Damit widerspricht Prof. Dr. Wersig auch der von Varasker vorgebrachten Bewertung, dass die SW die Gewinner (Varasker, S. 15) der neuen Rechtslage sind. Tatsächlich – so stellt Varasker an anderer Stelle fest (S. 88,  Kapitel 11 und Seite 90, Kapitel 12), ohne seine allgemeine Bewertung zu revidieren – werden vor allem SW, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, auch wenn Sie aus der EU stammen und noch mehr die SW, die nicht EU-angehörig sind, die eigentlichen Verlierer sein, die das Gesetz produziert.

Der vorgebliche „Ratgeber“ von Varasker ist irreführend. Er ist als ungenügend zu bewerten. Intelektuell ist Varaskers Text, zu sehen an der Uneinheitlichkeit seiner Aussagen zu den vom Gesetz vorgeblich profitierenden SW, von dürftiger Qualität. Sein „Argument“ verständlich schreiben zu wollen, rechtfertigt weder Falschaussagen noch die irreführende Darstellung von Sachverhalten. Besonders einfache Sprache muss Tatsachen und Inhalte zutreffend wiedergeben. Als Autor wird Varasker diesen Kriterium nicht gerecht. Er handelt unredlich.

 

Ausblick

Eine zweispaltig in DE und RO absatzgleich angeordnete Übersetzung des Textes von Frau Wersig ist vom Haus9 – in Absprache mit ihr, der Humanistischen Union und dem Verlag des Grundrechtereports – in Vorbereitung. Die Weitergabe dieser Übersetzung an Sexarbeitende, deren Muttersprache Rumänisch ist, könnte für diese von Bedeutung sein, wenn sie zu einer informierten Entscheidung (siehe hier und hier) gelangen wollen. Insbesondere, wenn den RO-SW der als ungenügend zu bewertende, vorgebliche „Ratgeber“ von Varasker in Rumänisch vorliegt.

 

 

 

Asigurăre medicală – Krankenversicherung

2017_09_13_Haus9_Asigurăre medicală pentru cetățenii UE  –  2017_09_13_Haus9_ Informatonen zur Krankenversicherung für EU Angehörige –  Autor_in: Lara Freudmann und Klaus Fricke

RO – Version

  • Asigurăre medicală pentru cetățenii UE

Informațile ăstea este valabil pentru asigurărea medicală de stat din Germaniă (= D-GKV)

În Germania D-GKV ia costurile de tratament medical necesar. Cine este rezident în Germania, trebuie să aibă asigurăre medicală. Cine vine din țări straine și mai ales din UE, vine in vizită în Germania sau se află mai mult timp noi îi recomandam o asigurăre medicală pentru Gemania. Asigurărea medicală trebuie să ia costurile de tratament medical necesar din Germania. O spitalizare sau o operație poate să coste mii de Euro în Germania.

Asociația Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ( = BesD e.V.), care apără dreptul muncitoarelor de sex și care merge impotriva discriminării și discreditării, scrie:

Din 2009 este pentru fiecare om, cu residența în Germania este obligat să aibă asigurărea medicală. Asta înseamnă: Trebuie să te asigurezi în Germania la o asigurăre medicală de stat (= GKV). GKV ia atunci costurile de tratament medical  necesar. Asigurăre medicală din UE nu este recunoscut legal

(https://berufsverband-sexarbeit.de/krankenversicherung/ , accentuarea și traducerea Haus9)

Haus9 a luat informații de la o GKV din Germania (= D-GKV), care posibilitate au lucratoarele de munca sexuale din România (și alți cetățeni din UE), să fie asigurăți medicali de stat (D-GKV). Noi am presupus că reșidința se poate păstra în UE și nu de schimbat în Germania. O reșidința – dupa legii Germane – trebuie înregistrate dacă cetățianul se află mai mult de trei luni fără întrerupere în Germania (informațile ăstea le am primit de la autoritatea din Bremen, șeful secție, domnul Weinert, pe data 16.08.2017).

Atenție – dreptul de înregistrare din România poate a fi luat altă perioadă!

Informațile care sunt scrise aici le am primit de la Technikerkrankenkasse (D-GKV) la o intrebare scrisă de la Haus9.

Cine are în România o asigurărea medicală de stat (= RO-GKV), e posibil să primească cardul european de sănătate. Ea este acceptată de la D-GKV. D-GKV’s ia toate costurile de tratament medical necesar după legile Germanii.

Atenție – Sunt doar mai multe puncte importante:

Puncte

1. CNP-ul (Codul Numerii Personal)
În Germania îți trebuie bulletinul românesc unde e scris „CNP-ul“

2. Formularul E 104
Membrii de RO-GKV trebuie se eie o cerere pentru formularul E 104. In formularul ăsta
confirmă, că întradevăr este asigurărea medicală de stat și pentru cît timp e valabil. Asa primiț – fără să platiț extra – tratement medical după legea Germană.

3. Formularul E 106
Dacă vă afla-ți mai mult timp de trei luni în Germania, atunci propun-ți să cere-ți forumlarul E 106 pentru cetățenii din România. În formularul ăsta sunt informații, ca și in formularul E 104. Cu formularul E 106 se poate cerere la orice D-GKV o carte de asigurărea medicală germană. Cartela RO-GKV este atunci înlocuit cu cartela Germană. Asta ușerează din toate părțile cheltuelile pentu tratement. Asta inseamna în Germană Einschreibung zur Leistungsaushilfe („Înscriere pentru beneficiu“).

4. Protecție suplimentară
– asigurărea medicală pentru străini ori / și
– protecția a călătoriilor
important pentru transporturile in Romania inapoi.

5. Alte probleme
La Haus9 e vestit, ca RO-GKV’s ezita formularul E 104 und E 106 pentru folosire (chiar dacă în UE este obligat). Pentru membrii RO-GKV este necesar să clarifice situația asta cu
RO-GKV.


 

DE Version

  • Krankenversicherung für EU Angehörige

Diese Informationen beziehen sich auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (= D-GKV).

In Deutschland übernimmt die D-GKV die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Wer aus dem Ausland insbesondere aus der EU kommt, um Deutschland zu besuchen oder um sich in Deutschland für längere Zeit aufzuhalten, sollte eine Krankenversicherung haben, die die Behandlungskosten zahlt, die in Deutschland anfallen. Bei einem Krankenhausaufenthalt und einer Operation können das viele Tausend Euro sein.

Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ( = BesD e.V.), der sich für die Rechte von Sexarbeitenden und gegen deren Diskriminierung und Diskreditierung einsetzt, schreibt dazu:

«Seit 2009 gilt für alle Menschen, mit Wohnsitz in Deutschland die Krankenversiche-rungspflicht. Das bedeutet, man muss sich bei einem in Deutschland zugelassenen Krankenversicherer gegen Krankheitskosten versichern. Die Europäische Kranken-versicherung wird dabei nicht anerkannt» (https://berufsverband-sexarbeit.de/krankenversicherung/, Hvhbg. Haus9)

Das Haus9 hat sich daraufhin bei einer deutschen GKV erkundigt, welche Möglichkeiten rumänische Sexarbeitende (und damit wohl alle anderen EU Angehörigen) haben, in Deutschland krankenversichert zu sein. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass der Hauptwohnsitz im EU-Ausland beibehalten und nicht nach Deutschland verlegt wird. Ein Wohnsitz muss, so das deutsche Recht, in Deutschland erst angemeldet werden, wenn EU-Angehörige sich hier mehr als drei Monate ohne Unterbrechung aufhalten (Aussage Bremer Meldebehörde, Referatsleitung, Herr Weinert, am 16.08.2017).

Folgende Informationen stellte uns die Technikerkrankenkasse auf schriftliche Anfrage zur Verfügung:

Besteht in Rumänien eine gesetzliche Krankenversicherung (= RO-GKV), kann diese eine Europäische Krankenkarte ausstellen, die von den deutschen GKV’s akzeptiert wird. Die D-GKV’s übernehmen dann alle Kosten notwendiger medizinischer Behandlungen entsprechend dem deutschen Recht.

Es sind aber wichtige Punkte zu beachten:

Punkte

1. CNP-ul (persönliche Idendifikationsnummer)
Der RO-Personalausweis mit der rumänischen „CNP-ul“ wird in Deutschland benötigt.

2. Formular E 104
Versicherte beantragen bei ihrer RO-GKV das Formular E 104. In ihm wird bestätigt, dass tatsächlich eine RO-GKV besteht und für welchen Zeitraum diese gültig ist. Damit erhalten sie – ohne Zuzahlung – medizinische Behandlung nach deutschem Recht.

3. Formular E 106
Sofern ein längerer Aufenthalt in Deutschland geplant ist, empfiehlt es sich für RO-Staatsangehörige, bei ihrer RO-GKV das Formular E 106 zu beantragen. In ihm sind die Daten enthalten, die auch im Formular E 104 dokumentiert sind. Mit ihm kann bei jeder D-GKV eine deutsche Krankenkarte beantragt werden, die die europäische Krankenkarte der RO-GKV in Deutschland ersetzt. Das erleichtert auf allen Seiten die Abrechnung von Behandlungskosten. Das Verfahren heisst Einschreibung zur Leistungsaushilfe.

4. Zusätzlicher Schutz
– Auslandsreisekrankenversicherung oder
– Fahrzeugreise-Schutzbrief
wichtig, sofern Rücktransporte nach Rumänien notwendig sind.

5. Probleme
Dem Haus9 ist bekannt, dass RO-GKV’s die Formulare E 104 und E 106, obwohl diese europarechtlich obligatorisch sind, nur zögerlich bereitstellen. Es ist daher für Versicherte notwendig, die Situation in Rumänien mit der eigenen RO-GKV zu klären.

 

 

Diskriminierung als Amtspraxis

2017-09-08_Haus9_Diskriminierung_als_Amtspraxis –  Autor:  Klaus Fricke

Um einen eigenen Einblick in den behördlichen Umgang mit SW zu erhalten, der bereits Alltagspraxis ist, bzw. in den, der mit dem Neuen SW-Recht zum Alltag werden wird, habe ich mich Ende Juni 2017 gewerblich als SW angemeldet. Ich halte mich seither zur Erbringung von erotischen und sexuellen Diensten für männliche und transidente Kundschaft bereit. Gedacht ist dies auch als Widerstand gegen Stigmatisierung aufgrund sexueller Praxis und Orientierung.

Bei der am 22.06.2017 vorsorglich zur Wahrung meiner Rechte nach § 37 des neuen SW-Rechts (Übergangsbestimmungen für bereits vor dem 01.07.2017 tätige SW) von mir durchgeführten Anzeige meiner Tätigkeit als SW nach § 14 Gewerbeordnung (GWO), die zu diesem Zeitpunkt in Bremen noch zulässig war,

bewertete die Ressortleiterin der Gewerbemeldestelle Bremen

  • meinen Hinweis auf eventuelle Veröffentlichung meiner Erfahrungen im Rahmen der Anmeldung als Drohung,
  • meinen Hinweis, dass ich den mir bekannten SW mitteilen wolle, dass in HB die Möglichkeit besteht, sich bis zum 30. Juni 2017 nach GWO § 14 gewerblich zu melden, als eine zu erwartende Weisung meinerseits gegenüber SW. Dies brachte sie mit dem Satz: „Wenn Sie die herschicken“ zum Ausdruck. Sie bewertete meine Absicht Informationen weiterzugeben damit im Sinne eines bevorstehenden dirigistischen Eingriffs in die Selbstbestimmung von SW

Das enthält

  • die Unterstellung, dass ich illegale bzw. kriminelle Handlungen würde vorbereiten und umsetzen wollen,
  • die Mutmaßung der dirigistischen Zuhälterei, bzw.
  • die Unterstellung der Zugehörigkeit zum vorgeblich „kriminogenen Feld“ des sogenannten „Rotlicht-Milieus“.
  • bzw. die Unterstellung, dass ich, da Mann, der Auffassung bin, gegenüber SW – kriminell/anmaßend/patriarchal – Weisungsbefugnis ausüben zu dürfen.

und

  • einen Hinweis auf eine nicht vorurteilsfreie Haltung des Ressorts Gewerbemeldung in Bremen gegenüber dem Feld der SW,

Zugleich sind die Bewertungen der Ressortleitung ein Hinweis darauf,

  • dass das Stereotyp der unselbständig-fremdbestimmt weiblichen SW die Haltung des Ressorts Gewerbeanmeldung Bremen (mit-) bestimmt.

Eine Verwaltung, die an leitender Stelle durch solche abwertenden Vorverurteilungen bzw. Stigmatisierungen gegenüber SW (mit-) geprägt ist, kann ihre Tätigkeit nicht neutral und diskriminierungsfrei wahrnehmen. Ich habe als Deutsch-Muttersprachler die Möglichkeit, solche amtlich mich abwertende Stereotypisierungen, Diffamierung und Stigmatisierung im Laufe des Gesprächs zu thematisieren und sie zurückzuweisen. Ich habe von dieser Möglichkeit, mein Missfallen bekundend, im weiteren Gespräch mit der Ressortleitung Gebrauch gemacht und verdeutlicht, dass ihr Verhalten in inakzeptabler Weise herabwürdigend ist.

Andere SW können allein schon aus strukturellen Gründen auf solche Abwertungen kaum reagieren und sich gegen sie zur Wehr setzen.

  • Welche Möglichkeiten der Abwehr haben migrierte SW im Rahmen der Pflicht“beratung“, wenn sie dem Gespräch nicht vollständig folgen können, da sie nicht hinreichend Deutsch verstehen?
  • Das Neue SW-Recht sieht keine Einspruchsrechte von SW in diesen Fällen vor.
  • Wieso ist es migrierten SW z.B. nicht erlaubt, zu diesen Gesprächen die Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen, die sie für richtig halten? Eine Person die u.a. hinreichend Deutsch versteht, die Unterstellungen und Abwertungen wie die obigen erkennt, die die darin enthaltenen Stigmatisierungen und Diffamierungen gegenüber betroffenen SW deutlich macht und ihnen die Gelegenheit gibt, diese zurückzuweisen?
  • Das Neue-SW Recht erlaubt der Verwaltung Personen als Begleitung bei den sogenannten „Beratungsgesprächen“ abzulehnen, die von den SW gewählt wurden. § 8 (2): «Dritte können mit Zustimmung der Anmeldebehörde und der anmeldepflichtigen Person hinzugezogen werden» (S. 2375)

Strukturelle Benachteiligungen. Amtliche Diskriminierung

 

Încălcare a Constituție – Grundrechtswidrig

2017-07-28, Haus9, Grundrechtswidrig, Kommentar Datenschutz u. Abmldvrf. neues SW-Recht, RO – Autor_in: Lara Freudmann und Klaus Fricke

Comentarul Noua legea SW, legea privind protecția datelor și „dovada de inregistrare“ – intr-adevăr: permis de ocupație = „Hurenpass“ = „pașaportul de tărfe“

  • Noi de la „Haus9“ refuzăm noțiunea prostițuiei pentru servicii erotice și sexuale. Noțiunea prostituția nu e obiectiv. Peste mai multe sute de ani este noțiunea prostițuiei folosit ca discriminare a oamenelor activă in zona socială de SW. Noi folosim noțiunea munca sexului sau lucratorii sexului = SW.

In comentarul ăsta scriem despre un punct la inregistrare dupa legii nouă SW (§§ 3 bis 5) Este in legatura cu protecției al datelor (§ 34) a legii noi SW. Cu comparație de indiciu din „Gewerberecht“ ( = lege reglementarea a activitații profesionale). Noi arătăm: Protecția datelor personale a SW este masiv contrazis. Vouă vă este drepturile voastre luate.

Legea nouă nu vede nici un drept de anulare inregistrerii a SW pentru lucrătorii sexuali. Asta are o consecință a datelor personale care sint inregistrate de a SW. Datele voastre vor fie – cerute de lege – salvate, prelucrate și transferate pine la trei ani și trei luni. Față de autoritate datele sunt anulate atunci cind valabilitatea „pașaportul de tărfe“ (permis de ocupație / „Hurennpass“) e expirată. Chiar și SW au inchiat de mult timp cu muncalor. Chiar și impotriva voinței lor sunt datele folosite mai departe. Fără o cauză obiectivă. Discriminare in comparare cu lege reglementarea a activitații profesionale/comerciale (Gewerberecht § 14). In legea asta cine e inregistrat este obligat să anuleze înregistrăriea. O încălcare dreptului fundamental. Dreptul pentru noi de a folosi datele personale indepentent.

Nouă legea SW Încălcare drebturilie oamenilor și a constituție din Germania


Kommentar: Neues SW-Recht, Datenschutz und
Anmeldebescheinigung / Berufszulassung / „Hurenpass“

  • Wir als «Haus9» lehnen den Begriff der Prostitution zur Bezeichnung von sexuellen und erotischen Dienstleitungen ab. Er ist zur Bezeichnung dieser Leistungen sachlich nicht richtig. Über Jahrhunderte wurde er mit der Diskriminierung der Menschen verbunden, die im Feld der Sexarbeit aktiv waren. Wir benutzen den Begriff Sexarbeit = SW

In diesem Kommentar geht es um einen Punkt bei der Anmeldung laut neuem SW-Recht. Er steht in Verbindung mit dem § 34 (Datenschutz) des Gesetzes. Zum Vergleich weisen wir auf die Gewerbeordnung hin. Wir zeigen: Der Schutz der persönlichen Daten der SW wird vom Gesetz massiv hintertrieben. Ihnen werden ihre Rechte genommen.

Das neue SW-Gesetz enthält für SW kein Recht zur Abmeldung ihrer Tätigkeit. Das hat Folgen für die bei der Berufszulassung erhobenen persönlichen Daten der SW. Ihre Daten werden – gesetzlich vorgeschrieben – bis zu drei Jahre und drei Monate gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. Die Löschung der erhobenen Daten erfolgt erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Berufserlaubnis (Anmeldebescheinigung / „Hurenpass“) durch die Behörden. Auch wenn SW ihre Tätigkeit bereits vor Jahren beendet haben. Auch gegen ihren Willen werden ihre Daten weiter benutzt. Ohne sachlichen Grund. Diskriminierung z.B. gegenüber dem Gewerberecht. Dort obliegt die Abmeldung (§14) den Gewerbetreibenden. Ein Verstoss gegen ein Grundrecht. Gegen das auf informationelle Selbstbestimmung.