Absurd

2017-07-12 Haus9, Absurd, Pressemitteilung – Autor: Klaus Fricke

Pressemitteilung Haus9

Umsetzung des neuen SW-Rechtes durch das Land Bremen

Die Umsetzung des neuen SW-Rechts, das seit dem 27.10.2016 in autorisierter Fassung im Bundesgesetzblatt zu finden ist, durch das Land Bremen ist mangelhaft und gefährdet Sexarbeitende, die nicht hinreichend Deutsch verstehen und sprechen. Dies, so kann begründet angenommen werden, trifft für ca 80 % der in Bremen in Wohnungen und an anderen Orten tätigen Sexdienstleistenden zu. Insbesondere das Fehlen jeder Übersetzung der Bestimmungen dess neuen SW-Rechts in die Landessprachen des überwiegenden Teils der Sexarbeitenden in Bremen, ist ein Verstoss gegen das Gebot der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes, das dem neuen SW Recht als Zweck zugrunde liegt.

Die mangelnde Transparenz der neuen Regelungen für Sexarbeitende die nicht hinreichend Deutsch verstehen, verweist diese, sofern sie Informationen erhalten wollen, an Dritte. Daraus könnte Fremdbestimmung durch diese Dritten resultieren. Die auslandbedingte Hilflosigkeit von solchen Sexarbeiten wird durch die mangelnde Umsetzung des neuen SW-Rechtes bezüglich der obligaten Übersetzungen, die dieses Recht vorsieht, seitens des Landes Bremen verstärkt. Das Selbstbestimungsrecht solcher Sexarbeitender gefährdet. Unsererseits haben wir demgegenüber den Mietenden des „Haus9“ Informationen in Ihrer Landessprache zum Gesetz zugänglich gemacht (Noua Legea SW), um diesen eine informierte Entscheidung über Ihren Umgang mit dem neuen SW-Recht zu ermöglichen.

Die Nachlässigkeit bei der Umsetzung des neuen SW-Rechts durch das Land Bremen, dieses hatte das Gesetz am 23.09.2016 im Bundesrat letztlich passieren lassen, widerspricht der immer wieder behaupteten Dringlichkeit, die in der Gesetzgebungs-phase betont wurde. Der Zweck des Gestzes, so wurde immer wieder betont, sei neben der Stärkung der Selbstbestimmung von Sexarbeitenden, deren Schutz vor Ausbeutung, vor der Verbringung in die Ausbeutung (sogenannter Menschenhandel), vor Gewalt und sonstiger Kriminalität und vor der Gefährdung der Gesundheit von Sexarbeitenden und deren Kundschaft. Dass einerseits die Dringlichkeit dieser Gesetzeszwecke betont wurde und andererseits das Land Bremen säumig ist, das Gesetz tatsächlich umzusetzen, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die behaupteten Gefährdungen nicht das Aussmaß haben, das im Gesetzgebungsverfahren beschworen wurde. Dem Gesetz geht, betrachtet man diese Praxis bei seiner Umsetzung nicht nur im Land Bremen, seine Begründung und sein Zweck aus. (siehe auch)

Die Umsetzung des Gesetzes führt dessen Begründung ad absurdum.

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