Gehorche! oder: Jenseits der Freiheit

2017-08-08, Haus9, Gehorche! oder: Jenseits der Freiheit – Autor: Klaus Fricke

Symbolpolitik zu Lasten der Sexarbeit (siehe)

Das neue Sexarbeits(SW)-Recht (sog. „Prostituiertenschutzgesetz“, hier kurz neues SW-Recht) wurde nach Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Soweit uns bekannt ohne massiven Einspruch des Landes Bremen. Es ist ein Bundesgesetz, kein Bremer Gesetz, wie der WK schreibt. Vorgeblich hat es den Zweck die Selbstbestimmung Sexarbeitender (SW) zu fördern und sie zu schützen. Vorgeblich ist es dringlich notwendig und alternativlos. Vorgeblich um allgegenwärtige Kriminalität gegen SW zu bekämpfen. Substanzlose Behauptungen. Trotzdem wurde es mit der Begründung allgegenwärtigen Verbrechens in der SW verabschiedet.

Pro-SW aktive Verbände, Beratungsstellen, die Aids-Hilfe, die DSTIG, der Deutsche Juristinnenbund und andere sprechen demgegenüber davon, dass das Gesetz SW gefährdet, sie fremdbestimmt, dass es repressiv ist. Für das Gesetz und dessen Verschärfung sprechen hingegen diejenigen, die die SW abschaffen wollen (abolitionistische Organisationen etc.). Das lässt vermuten, dass das Gesetz die Sexarbeit nicht schützt, sondern geeignet ist, sie wenigstens in Teilen abzuschaffen.

Das Gesetz wurde am 27.10.2017 im BdGBl veröffentlicht. Mehr als neun Monate hatten die Bundesländer Zeit, das vorgeblich dringlich notwendige, alternativlose Gesetz umzusetzen. Lediglich drei Bundesländer (Bayern, NRW, SH), haben dieser Pflicht bislang entsprochen. Unter diesen Vorzeichen ist es absurd zu glauben, dass dies Gesetz tatsächlich wie behauptet dringlich und alternativlos war. Wäre es das, so wäre genug Zeit gewesen, es umzusetzen. Allein, beim besten Willen, kein Grund zu Handeln. Aber Symbolpolitik zu Lasten von Sexarbeitenden – deren Abwertung – eignet sich um Stimmung vor der Wahl zu machen.

Jenseits der Freiheit (siehe)

Jetzt wissen die Behörden in Bremen vorgeblich nicht, aus welchen Ländern SW kommen, die in HB tätig sind. Behördensprecher Cordßen „Im Moment haben wir darüber noch keine Informationen“. Noch 2013 waren Herr Mäurer, Frau Hauffe und die Polizei Bremen sicher, der überwiegende Teil der SW sei aus Bulgarien und Rumänien. Wie vergesslich die Bremer Behörden doch sind. Glaubwürdigkeit geht anders. Nach wie vor keine Flyer in den Sprachen (ausser Deutsch), die die in Bremen tätigen SW vor allem sprechen. Also keine Förderung der Selbstbestimmung. Keine Förderung der Möglichkeit zu einer informierten Entscheidung (siehe u.a. hier). Keine Förderung der Teilhabemöglichkeiten von SW. Leider auch kein Runder Tisch SW – Bremen. Ein Armutszeugnis. Schutz und demokratische Teilhabe sehen anders aus.

Für Rumänische SW stellen wir vom „Haus9“ seit nicht wenigen Jahren Informationen (eigene Übersetzungen) in Rumänisch zur Verfügung (u.a. hier , hier, und hier). Aktuell finden sich – zwar nicht in Bremen, aber beim BMFSFJ – Informationen für Behörden zum neuen SW-Recht. Titel «Textbausteine Prostituiertenschutzgesetz». Text in DE/RO/BG/RU/E/F.

Der Text beginnt mit: «Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen.» (S 3). Es folgen jedoch insgesamt 77 Pflichten für die SW, deren Kundschaft und die Betreibenden von Sexarbeitsorten. So der Verein für soziale und politische Rechte von SW «Doña Carmen».  Neue Rechte für die SW – Fehlanzeige. Die Rede von den Rechten, die das BMFSFJ an den Beginn seiner Textbausteine stellt, man könnte meinen, sie stammt aus dem Lehrbuch der Demagogie. Tatsächlich müsste es heißen «Das sind die Pflichten. Gehorche». Das ist der Geist des neuen SW-rechts. Jenseits der Freiheit.

Bevormundung (siehe)

«In der Szene arbeiten viele Frauen, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Man muss sie gezielt aufsuchen und ihnen das Gesetz so vermitteln, dass auch sie es verstehen.» (Kristin Hermann, Weser-Kurier vom 07.08.2017, S. 2)

In Bremen arbeiten viele rumänische SW, die mehrere Sprachen sprechen, u.a. Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Englisch. Viele von ihnen haben eine gute Schulbildung und mehr. Sie kommunizieren problemloser als manch Deutsche über die neuen Medien und tauschen sich über Fragen ihres Berufsalltags aus. Deutsch, das ist richtig, sprechen viele nur in Ansätzen.

Kurz: die SW aus Rumänien, diese Erfahrung haben wir vom Haus9. Sie können eigene Entscheidungen treffen, wenn ihnen Informationen in ihrer Sprache zur Verfügung stehen. Sie können sich untereinander Hilfe geben und tun dies. Wir tun das unsere, um zu helfen auch mit rumänischen Übersetzungen. Bremen hilft nicht mit (RO) Übersetzungen. Das wissen die Fachkräfte im Feld der Bremer SW. Von Ihrer Kritik daran hört die Öffentlichkeit, soweit wir wissen, allerdings heute zum ersten Mal. Das wäre vielleicht schon viel früher weitere Artikel wie den des WK, Kurier am Sonntag, vom 17.11.2013, Seite 10 wert gewesen.

Das es bis Ende Juni 2017 keine offiziellen Übersetzungen zum neuen SW-Recht gab, das jetzt nur Textbausteine für den behördlichen Gebrauch vorliegen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Selbstbestimmungs-Möglichkeiten, also der Rechte ausländischer SW. Um den Schutz der SW, dass wird so deutlich, geht und ging es beim Gesetz, bei der Diskussion darum und bei dessen Umsetzung nicht. Bevormundung war und ist der Lehrplan.

Die Rede von den notwendigen Fachkräften, die das Gesetz vermitteln, wir wollen ihr nicht fundamental widersprechen. Aber das ist die Rede von B, obwohl A noch nicht getan ist. Für das erste wäre viel erreicht, wenn zuverlässige Informationen in anderen Sprachen zur Verfügung ständen. Das wäre zudem weit kostengünstiger. Es würde den Wettlauf von z.B kirchlichen Organisationen – deren Zuverlässigkeit in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung zweifelhaft ist – um öffentliche Mittel erschweren. Es würde verhindern, das Planstellen zur Abschaffung der SW entständen.

Die ausländischen SW könnten die in ihren Sprachen zur Verfügung stehenden Informationen dann zur Kenntnis nehmen und Entscheidungen treffen, die unbeeinflusst von Darstellungen des Gesetzes aus dem Munde bezahlter Behördenvertretender mit Pensionsgarantie sind. Ein zweites Beispiel aus dem Lehrbuch der Demagogie und Indoktrination. Diese Darstellungen werden noch rechtzeitig bei den Beratungsgesprächen offeriert werden – unter Zwang gegenüber SW, unter der Drohung mit einem empfindlichen Übel (StGB § 240 Nötigung) gegen sie. Im Zweifel zudem – um die eigenen Rechte zu wahren – ohne das Recht einen persönlichen Beistand bei sich haben zu dürfen, wie es sonst bei Behördengängen selbstverständlich ist.

Das neue SW-Recht, § 8 (2) und § 10 (2), ermöglichte es Ihnen diesen persönlichen Beistand zu verwehren. Ein Novum in der BRD (Ent-) Recht (ung-) sgeschichte. Beratende, die unter den Rechtsbedingungen:

  • Zwang
  • Vorenthaltung eines persönlichen Beistands

gesetzliche Bestimmung an Menschen vermitteln, sind strukturell nicht vertrauenswürdig, da

  • bezahlt parteilich
  • weitgehend unkontrollierbar seitens der Betroffenen

Die Rede von der vertrauensvollen Atmosphäre, in der laut Gesetz die „Beratungen“ stattfinden sollen, diese auf Vorladung basierenden Vernehmungen von SW durch die SW-Behörden, ist ein drittes Beispiel aus dem Lehrbuch der Demagogie.

Das Bremen bereit ist sieben Planstellen für Demagogen, Entschuldigung „Beratende“ zu schaffen, jedoch bis heute nicht bereit war Geld für Übersetzungen aufzuwenden, zeigt, wie Bevormundung, nicht Selbstbestimmung organisiert wird. Vertrauen schaffen geht anders. SW brauchen keine amtlich bestellte Indoktrination und Inquisition, Entschuldigung „Vermittlung von Gesetzesinhalten“ durch „Fachkräfte“ mit anschließenden Berufsverboten (Verweigerung der „Anmeldebescheinigungen“), sondern zuverlässige  Informationen, um Entscheidungen im eigenen Interesse treffen zu können.

(Alle Links aktuell abgerufen)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s