Zwei aktuelle Veröffentlichungen zum neuen SW-Recht

Autor: Klaus Fricke – Rezension – 2017-09-23, Haus9, Rezension, a) Wersig, b) Varasker, SlbstbstgsRt SW

 

Maria Wersig: Wen schützt das Prostituiertenschutzgesetz

2017-09-00, Grundrechterep. 2017, M. Wersig, Wen schuetzt das PSchG

in
Grundrechte-Report 2017

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Cara Röhner / Rolf Gössner / Julia Heesen / Arthur Helwich (Hg.)
Frankfurt am Main 2017
Text entsprechend Kindle-Version (Kindle-Positionen 1610-1664)

Prof. Dr. Maria Wersig kommt in ihrem Beitrag zum neusten Grundrechtereport der Humanistischen Union zum Ergebnis, dass das neue SW-Recht

«den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in unzulässiger Weise verletzt.» (Wersig, Kindle Position 1626)

Sie unterstützt damit die Sichtweise, die das Haus9 veranlasst hat, der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beizutreten, die der Rechtsanwalt Starostik im Auftrag einer Initiative verfasst und am 21. Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Initiative wurde im September 2016 von Dona Carmen e.V. ins Leben gerufen. Der Beitrag von Prof. Dr. Wersig steht auf diesem blog zur Verfügung. Ausführlicher hatte sie sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit für den Deutschen Juristinnenbund mit der Thematik befasst. Das Haus9 dankt der Humanistischen Union, dem Verlag des Grundrechtereports und Prof. Dr. Wersig herzlich für die Freigabe zur Veröffentlichung.

Theodor Varasker: Das Prostituiertenschutzgesetz – Zeitenwende im Rotlichtmilieu

Deutsche Fassung
(seit dem 04.09.2017 auch als Rumänische Fassung erhältlich)
2017, Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH

Die Veröffentlichung vom Unternehmensberater T. Varasker ist, soweit dem Haus9 bekannt, bislang neben den Informationen, die über diesen blog in Rumänisch zum neuen SW-Recht zur Verfügung gestellt werden, die erste ebenfalls in Rumänisch zur Verfügung stehende nicht regierungsamtliche Erläuterung zum Gesetz.

Varasker behauptet, einen Ratgeber zum neuen Recht verfasst zu haben. Er kommt zu dem Schluß, dass das neue Gesetz die Situation aller «mündigen Prostituierten»  (Varasker, S. 35 f) verbessert, da es diesen vorgeblich «verbesserte Rechte»  (Varasker, S. 17) zur Verfügung stellt. Er sieht in dem Gesetz keine «Gängelung» (Varasker, S. 15) von Sexarbeitenden. Er räumt

der staatlichen Gewalt das «Recht und die Pflicht» ein «in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die in der Prostitution arbeiten, einzugreifen» (Varasker, S. 17 f).

Eingriffsrechte dieses Umfangs billigt er der staatlichen Gewalt gegenüber Privatpersonen nicht zu (Varasker, S. 82).

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Prof. Dr. Wersig widerspricht in ihrem Beitrag der Bewertung des neuen SW-Rechts durch den Autor Varasker. Das Haus9 schließt sich der Auffassung von Prof. Dr. Wersig an. Prof. Dr. Wersig spricht zwar nicht von staatlicher Gängelung durch das neue Gesetz. Mit dem Hinweis auf den Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und ihrer Kritik an dem umfassend Kontrollsystem (Wersig, Kindle Position 1626), das das Gesetz beinhaltet, stützt sie jedoch den Gängelungsvorwurf, dem Varasker widerspricht.

Damit widerspricht Prof. Dr. Wersig auch der von Varasker vorgebrachten Bewertung, dass die SW die Gewinner (Varasker, S. 15) der neuen Rechtslage sind. Tatsächlich – so stellt Varasker an anderer Stelle fest (S. 88,  Kapitel 11 und Seite 90, Kapitel 12), ohne seine allgemeine Bewertung zu revidieren – werden vor allem SW, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, auch wenn Sie aus der EU stammen und noch mehr die SW, die nicht EU-angehörig sind, die eigentlichen Verlierer sein, die das Gesetz produziert.

Der vorgebliche „Ratgeber“ von Varasker ist irreführend. Er ist als ungenügend zu bewerten. Intelektuell ist Varaskers Text, zu sehen an der Uneinheitlichkeit seiner Aussagen zu den vom Gesetz vorgeblich profitierenden SW, von dürftiger Qualität. Sein „Argument“ verständlich schreiben zu wollen, rechtfertigt weder Falschaussagen noch die irreführende Darstellung von Sachverhalten. Besonders einfache Sprache muss Tatsachen und Inhalte zutreffend wiedergeben. Als Autor wird Varasker diesen Kriterium nicht gerecht. Er handelt unredlich.

 

Ausblick

Eine zweispaltig in DE und RO absatzgleich angeordnete Übersetzung des Textes von Frau Wersig ist vom Haus9 – in Absprache mit ihr, der Humanistischen Union und dem Verlag des Grundrechtereports – in Vorbereitung. Die Weitergabe dieser Übersetzung an Sexarbeitende, deren Muttersprache Rumänisch ist, könnte für diese von Bedeutung sein, wenn sie zu einer informierten Entscheidung (siehe hier und hier) gelangen wollen. Insbesondere, wenn den RO-SW der als ungenügend zu bewertende, vorgebliche „Ratgeber“ von Varasker in Rumänisch vorliegt.

 

 

 

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