Inhuman

Eine Gesellschaft, die Sex gegen Entgelt unter Verbot stellt, muss als inhuman bezeichnet werden.

Offener Brief an den Parteivorstand der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte Ihr Antwort-Schreiben vom 28.11.2019 zur Sexarbeitsgesetzgebung, dass ich über den Link (Autor Zwerg, Beitrag Nr. 167 zum Thema Sexarbeit- Über Sexkauf-Verbot) einsehen konnte, abschnittsweise kommentieren.

(gebrauchte Abkürzungen: esDl = erotische und sexuelle Dienstleistungen, NSR = Neues Sexarbeitsrecht, SW = Sexwork = Sexarbeit/Sexarbeitende, Anmerkungen * und Quellen (..) finden sich im PDF von diesem Text)

Absatz 1
Aussage: Diskriminierung und Ausgrenzung von Aktiven des Feldes der erotisch-sexuellen Dienste (esDl).

Diese Aussagen entsprechen dem gegenwärtigen Kenntnisstand.

Auch das sog. „ProSchG“, ich nenne es neutral Neues Sexarbeits-Recht* (NSR) (1), geht von dieser Tatsache aus (2). Jedoch lediglich das Recht auf eine Alias-Bescheinigung für SW nimmt auf die Tatsache der Ausgrenzung und Diskriminierung von SW Bezug. Maßnahmen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung der Aktiven des Feldes der esDL kennt das NSR nicht.

Zudem:
Soweit mir aus Bremen Kenntnisse vorliegen, werden SW nur ungenügend auf das Alias-Recht hingewiesen. In Bremen haben bis zum August 2019 hundert SW aus Rumänien eine (Zwangs-) Anmeldebescheinigung erhalten. Das sind ca 25 % aller zu diesem Zeitpunkt erteilten(409) Bescheinigungen bzw. Tätigkeitserlaubnisse. Mir sind 17 der 100 SW aus Rumänien (= 17 %), die in Bremen eine Tätigkeitserlaubnis erhielten, persönlich bekannt. Sie erhielten bezüglich Ihres Rechtes auf Schutz durch die Alias-Bescheinigung keine Beratung bei der Anmeldung. Zum vorhandenen Schutzinstrument blieb Ihnen der Zugang durch die amtliche Umsetzung des Gesetzes verschlossen. Die amtliche Praxis der (Zwangs-) Beratung enteignete sie Ihres Rechtes auf informierte Entscheidung zum Alias. Sie wurden von mir auf Ihr Recht hingewiesen und beantragten es nach zuvor vollzogener amtlicher Beratung.

Absatz 2
Aussage: Die Frauen in der SPD drängen auf ein Verbot sexueller Dienstleistungen.

Alle Frauen in der SPD?
Der überwiegende Teil der Frauen in der SPD?
Frauen aus bestimmten Landesverbänden der SPD?

Die Verwendung von „die Frauen“ in diesem Zusammenhang ist, da ungenau, unzulässig. Eine Vorabentscheidung (Präjudiz) zugunsten eines Ergebnisses vor Abschluss der Diskussion auf dem Parteitag. Sie ist zudem eine unwahre Tatsachenbehauptung. Denn es gibt in der SPD auch Frauen, die andere Auffassungen vertreten. Der Parteivorstand mischt sich in unzulässiger Weise präjudizierend in eine Sache der Entscheidung des Parteitages ein. Sie sollten prüfen, ob dies ein hinlänglicher Grund zur Anfechtung eines entsprechenden Beschlusses sein könnte.

Absatz 3
Aussage: ’nordisches Modell‘

Zur Wirkung des sogenannten ’nordischen Modelld‘ bitte ich um Kenntnissnahme der Quellen zu (3). Diese geben den aktuellen Kenntnisstand zur Wirkung des des sogenannten ’nordischen Modells‘ wieder. Danach ist unzweifelhaft, dass unter Geltung des sogenannten ’nordischen Modells‘ kein Schutzgewinn für SW eintritt. Im Gegenteil steigt die körperliche, seelische, soziale und ökonomische Gefährdung.

Absatz 4 erster Teil
Aussagen von Frau Breymaier

Frau Breymaier hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dies beinhaltet auch das Recht Sachverhalte ungenau, verkürzt oder falsch darzustellen.

Absatz 4 zweiter Teil
Aussage: Teil der international Organisierten Kriminalität

Diese  Aussage ist dem Parteivorstand der SPD, nicht Frau Breymaier zuzuordnen. Sie steht nicht in Anführung. Auf welche für die Situation in Deutschland massgeblichen Studien beruft sich der SPD Vorstand bei dieser Aussage? Das „Bundeslagebild Menschenhandel“ und die Verurteilungsstatistik des statistischen Bundesamtes? Diese sprechen, so Dona Carmen, gegen diese Behauptung.

»Das Verhältnis der „mutmaßlichen Opfer“ zu den „Tatverdächtigen“ liegt in den letzten beiden Jahrzehnten bei „Ausbeutung von Prostituierten“ im Schnitt bei 1,4 zu 1, im Falle von „Zuhälterei“ bei 1,3 zu 1 und bei „Menschenhandel“ bei im Schnitt 1,2 zu 1. Nicht gerade ein Indiz für OK« (4)

Absatz 5 erster Teil
Aussage Parteivorstand: Drehscheibe des Frauenhandels

Auf welche für die Situation in Deutschland massgeblichen Studien beruft sich der SPD Vorstand bei dieser Aussage? Auf das „Bundeslagebild Menschenhandel“ und die Veurteilungsstatistik des statistischen Bundesamtes? Diese sprechen, so Dona Carmen, gegen diese Behauptung.

»Kein vernünftiger Mensch käme auf die absurde Idee , Deutschland angesichts von zuletzt 373 Mordopfern pro Jahr als  „Drehscheibe für Mord und Totschlag“ zu bezeichnen. Bei Prostitution gelten offenbar andere Maßstäbe « (5)

Absatz 5 restliche Teile
Die Aussagen entsprechen dem gegenwärtigen Kenntnisstand.
Eine Übernahme des sogenannten ’nordischen Modells‘ verbietet sich demnach.
Auch wenn »die Frauen in der SPD« darauf drängen.

Absatz 6 erster Teil
Aussage: Prostitution folgt im überwiegenden Maße einer missbräuchlichen Kindheit.

Es gibt eine Reihe von Studien, die diese Aussage zu stützen scheinen. Die Ergebnisse dieser Studien beruhen allerdings auf Daten von SW aus prekären Feldern der SW. Oder Sie beruhen auf Daten von SW, die ein Anliegen hatten, dass sie zu Beratungsstelen führte. Sie stammen aus dem Segment der SW mit prekärer Lebenslage, der Beratung aufsucht. Die Daten dieses Segmentes sind, so auch Aussagen von Autorinnen, nicht repräsentativ (6). Sie sollten nicht in verallgemeinernder Weise genutzt werden. Zu Mängeln an den einschlägigen Studien von M. Farley u.a. siehe (7 a). Der Annahme von überdurchschnittlicher (Re-) Traumatisierung von SW im Rahmen iher Tätigkeit widerspricht auch Nicola Döring. (7 b)

Sexarbeit ist, was an sexuellen Handlungen gegen Entgelt einvernehmlich unter Volljährigen praktiziert wird. So definieren es Verbände der Sexarbeit, die diesen Begriff für sich gewählt haben und ihre Unterstützenden. Davon ist ein auf Ausbeutung zielender sexuellem Missbrauch und die Verbringung in diesen zu trennen. Also sogenannte „sexuelle Ausbeutung“ bzw. „Zwangsprostitution“ und sogenannter „Menschenhandel“. Dort wo eine Ausbeutung der entgeltlichen sexuellen Leistungen von Menschen erfolgt, findet keine SW statt. Sofern dieser Sachverhalt vorliegt, handelt es sich um gewerblich organisierten sexuellen Missbrauch. Alle Formen des sexuellen Missbrauch sind Straftaten (8).

Studien müssten zudem die Wirkung von Stigma und staatlicher Repression gegen SW methodisch einbeziehen. Ob (Re-) Traumatisierungen Folge dieser prekären Lebenssituationen sind, muß methodisch sicher geklärt werden. Nur Studien, die dieser Differenzierung folgen, können Aussagen zur SW vorlegen. Dieser Vorgabe entsprechen bisherige Studien von Ihrer Methodik nicht. Sie sind für die SW ohne Aussagekraft. Auch die bisher vorliegenden Studien, die von einer überwiegender (Re-) Traumatisierungen von SW ausgehen. Zumal diese Studien zum Teil noch erhebliche sonstige methodische Mängel enthalten (7 a).

Absatz 6 zweiter Teil
Aussage: Eine Gesellschaft, die Prostitution duldet, ist eine inhume Gesellschaft

Zum Ende 2018 waren vom NSR 32.800 (statistisches Bundesamt) SW der Zwangsregistrierung unterworfen worden. Dabei wurden wenige Fälle des Verdachtes auf Straftaten gegen SW aus dem Katalog der sogenannten „Rotlicht-Delikte“ bekannt. Im Rahmen dieser 32.800 Zwangsmaßnahmen lediglich im Umfang von unter einer Promille.

32.800 erteilte Berufszulassungen (was die Anmeldebescheinigungen faktisch sind) belegen, dass es im Feld der esDl um einvernehmliche sexuelle Handlungen geht. Um seit Geltung des NSR millionenfach vollzogene einvernehmlich entgeltliche sexuelle Handlungen unter Volljährigen. Das NSR bezeichnet dies als Sonderfall (sui generis). Es stellt sie unter den Verdacht ein Verbrechen gegen die persönliche Freiheit zu sein. 32.800 Fälle, die für die Abschaffung, wenigstens jedoch für die sofortige Aussetzung des Vollzuges des NSR sprechen. Die Notwendigkeit eines Verbotsregimes gegen das persönliche Recht auf Ausübung der Sexualität erschließt sich nicht. Jedenfalls nicht aus den bislang unter dem massiven Zwang der Berufsausübungsuntersagung erhobenen Daten.

Eine Gesellschaft, die SW unter Verbot stellt, ist inhuman. Aufgrund der gesundheitlichen, seelischen, sozialen und ökonomischen Gefährdung, die Betroffenen droht.

Sie zitieren für den SPD Parteivorstand am Schluß ihres Schreibens eine Aussage von Alice Schwarzer. In dieser Aussage wird SW mit Inhumanität gleichsetzt. Das halte ich für menschenrechtlich bedenklich und für wenigstens faktenfern. Zudem wird damit Ihrerseits in Vertretung des Parteivorstandes erneut eine Vorabentscheidung gefällt. Eine offene Diskussion wird so in unzulässiger Weise beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fricke

(leicht überarbeitete Fassung des mit e-mail an den SPD Parteivorstand gesendeten und des als PDF verlinkten Offenen Briefes)

 

Autor: haus9bremen

SIB-SWinfoBremen@gmx.de