Rechtliche und wirtschaftliche Enteignung

Autor: Klaus Fricke, Karystos, den 02.02.2020

Das Neue SW Recht * (PSchG) –

  • fremdbestimmende Praxis und schönfärbende Sprache –
  • dargestellt anhand von Daten (1) zur Betriebsauswertung des Haus9

(PDF)

Abkürzungen siehe Anhang

Zum 01.01.2019 habe ich das Haus9** von meiner Frau „Lara Freudmann“ als Betreiber übernommen.

Das Haus9 hat (ähnlich wie in den Vorjahren) in 2019 einen (Netto) Umsatz von 62.000 € erzielt. Erwirtschaftet aus der Vermietung von bis zu vier Zimmern zu derzeit je 323,53 € Netto / 385 € Brutto / Woche. Im Jahr 2019 hatte das Haus9 von möglichen 52 x 4 = 208 Mietwochen 16 Wochen Mietausfall. Das entspricht dem langjährigen Durchschnitt. Zudem reduzierte ein ermässigtes Vermietungs-Angebot im Juni 2019 die Einnahmen aus der Vermietung.

Die (Netto) Kosten für den Betrieb des Haus9 lagen in 2019 bei ca 55.500 € (laut Betriebsauswertung 2019). Die (Netto) Einkünfte aus dem Haus9 lagen in 2019 vor Steuer also bei 6.500 €. Ein erheblicher Teil der Kosten (ca 18.600 €) entfällt auf Personal (Geschäfts führung und Hilfskraft). In 2019 wurde in Folge des Neuen SW Rechts Personal mit einem Nettolohn von 15 € / Std. in Teilzeit eingestellt. Deren (Netto) Monatslohn erhöht sich in 2020 um je 10 € auf je 530 €. Erhöhungen von 15 € in 2021 und 20 € in 2022 sind beabsichtigt (in drei Jahren durchschnittlich wenigstens + 2 % / Jahr)

Unsere Steuerlast (EkSt ca 8.000 € u. GwbSt ca 2.000 €) aus allen Einkünften liegt 2018 wohl bei ca 10.000 € /Jahr. Die ca 2.000 € GwbSt waren in 2018 letztlich durch den Betrieb des Haus9 verursacht. Ca 2.000 € EkSt entfielen 2018 auf die Erträge, die durch das Haus9 erwirtschaft wurden. In 2019 erwarte ich für das Haus9 um ca 2.000 € geringere Steuerkosten. Voraussichtlich wird wegen der erhöhten Kosten (Personal) keine GwbSt fällig. Die Nettoeinkünfte nach Steuer aus dem Haus9 werden in 2019 bei ca 4.500 € = ca 7,3 % des Umsatzes liegen. Als Rücklage werden davon 1.500 € gebildet. Ca 3.000 € werden im Februar 2020 in die Renovierung des Haus9 investiert.

Mein persönlicher Zeitaufwand zur Führung und öffentlichen Vertretung des Haus9 liegt im Jahr bei bis zu 1.130 Std. (Zeiterfassung 2017 = 24:38 Std / Woche x 46 Arbeitswochen / Jahr = ca 1.130 Std /Jahr). Darin sind z.B Übersetzungen aus dem Deutschen ins Rumänische in Kooperation mit den Mieterinnen und meiner Frau und Stellungnahmen wie diese enthalten. Meine Arbeitsleistung erbrachte ich 2019 unentgeltlich. Etwaige Risiken z.B. durch Mietausfallzeiten trage ausschließlich ich als persönlich haftender Betreiber des Haus9

Ich führe das Haus9 ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Trotzdem war eine Mieterhöhung in 2018 (ab 8. Juli von 300 auf 350 €) und zum Beginn 2019 (385 €) unvermeidlich. Seit September 2018 beschäftigt das Haus9 aufgrund der neuen Rechtslage Personal (Teilzeit, sozialversichert). Seit dem 1.1.19 werden die zuvor USt freien Mieten (Vermietung u. Verpachtung) mit 19 % USt versteuert. Hintergrund ist die Einordnung des Haus9 als Gewerbebetrieb durch das Neue SW Recht. Es gab zudem richterliche Entscheidungen, die für die Zahlung von USt sprechen, um rechtssicher arbeiten zu können. Die Kosten der USt gibt das Haus9 auch nach Abzug der Vorsteuer nur zum Teil an die Mieterinnen weiter. Nach Abzug der Vorsteuer liegt die USt für das Haus9 (2019) bei ca 8.400 € / Jahr bzw gut 40 € je Wochenmiete. Die durch staatliche Vorgaben entstandenen Personalkosten (18.600 €) entsprechen gut 89 € je Wochenmiete. USt und Personal erhöhen die Wochenkosten je Mieteinheit für das Haus9 um wohl wenigstens 130 €.

Die Mieterinnen können aufgrund ihrer Brutto Miete (385 €) 61 € je Wochenmiete als Vorsteuer geltend machen. Ihre Netto Mietkosten betragen damit seit dem 1.1.2019 ca 324 € je Mietwoche. Die Mieten für das Haus9 erhöhten sich für sie um knapp 24 € Netto je Mietwoche gegenüber Anfang 2018 (300 €). Der zusätzlichen Miete für Mieterinnen stehen ca 130 € zusätzliche Kosten je Mietwoche für das Haus9 gegenüber. Die Mieter-innen wurden vom Haus9 mit deutlich weniger als 20 % an diesen Kosten beteiligt.

Die Erhebung von USt auf die Miete des Haus9 ist für als Kleinunternehmerinnen tätige SW belastend. Das sind Mieterinnen die nur wenige Wochen im Jahr der Sexarbeit nachgehen und maximal 22.499 € / Jahr einnehmen (2). Zum Beispiel arbeiten diese je Monat nur eine Woche und nur 11 Monate (+ 1 Monat Urlaub) im Jahr. Selbst falls Ihr Umsatz je Arbeitswoche bei 2.000 € liegen würde, blieben sie von der USt Zahlung befreit. Je Woche Mietzeit zahlen sie jedoch über die Miete USt in Höhe von gut 61 €, die sie nicht als Vorsteuer geltend machen können. Ihre Kosten haben sich so um wenigsten 260 € / Woche bzw ca 87 % gegenüber der Zeit bis Mitte 2018 erhöht. Diese gesetzlichen Zugriffe auf das Einkommen von Sexarbeitenden könnten als wucherisch bewertet werden.

Mieterinnen (nicht nur) des Haus9 haben durch das Neue SW Recht seit Mitte 2018 erhebliche zusätzliche Kosten.

  • Ihre Nettomiete erhöhte sich um knapp 24 € / Woche (85 € bei Kleinunternehmerinnen).
  •  Zusätzliche Mietkosten für privaten Wohnraum von durchschnittlich 100 € / Woche fielen an (denn die zuvor mögliche Übernachtung in Arbeitsräumen ist nach Neuem SW Recht unzulässig).
  • Fahrtkosten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort, oft Taxi da Nachtzeit, sind regelmäßig zu zahlen.
  • Als Kleinunternehmerinnen Kosten durch die seit 1.1.2019 erhobene USt auf Mietzahlungen.
  • Verdienstausfälle durch Wegzeiten können hinzukommen.

Zusätzliche Wochenkosten und Verdienstausfälle von zusammen 200 bis 260 € und mehr sind häufig. Bei 30 Wochen / Jahr  – durchschnittliche Mietzeit je Mieterin –  entstehen diesen zusätzliche Kosten von ca 6.000 € / Jahr. Diese ca 6.000 € sind Ergebnis gesetzlicher Veränderungen und Auflagen. Eine staatlich verursachte Kostensteigerung von ca 70 % in einem Jahr für die Mieterinnen (nicht nur) des Haus9. Damit verbunden (2019) die Erhöhung der Kosten vom Haus9 um mehr als 25.000 € bei Mehreinnahmen aus Miete von lediglich 16.320 €. Also eine gesetzlich ausgelöste Erhöhung der Kosten von ca 9.000 € = gut 16 % der Nettokosten (2019) für das Haus9.

Während die Mieterinnen des Haus9 (z.B.) ca 6.000 € zusätzliche Kosten/Jahr tragen, sind es beim Haus9 wenigstens 9.000 €. Das sind sowohl für die Mieterinnen als auch für das Haus9 existenzgefährdende wirtschaftliche Veränderungen. Die Kostenerhöhung führen zur Ausweitung der Arbeitszeiten (Mieterinnen) und unentgeltlicher Arbeit (Haus9). Vom Schutz vor Ausbeutung, von Selbstbestimmung redend, bewirkt das Gesetz in der Praxis Selbstausbeutung und Enteignung.

In der Diskussion wird wiederholt behauptet, das Vermietung an Sexarbeitende per se lukrativ bis wucherisch sei. Die Betriebsauswertung für das Haus9 und die Betrachtung der wirtschaftlichen Veränderungen durch das Neue SW Recht für seine Mieterinnen widerspricht den Behauptungen.

Unsere Mieterinnen und die Mehrzahl aller SW wurden hinsichtlich Ihrer Interessen an einem Neuen SW Recht nicht befragt. Die derzeitigen Kostensteigerungen für unsere Mieterinnen sind ausschließlich staatlich verursacht.

Das Neue SW Recht ist entgegen seiner schönfärbenden Sprache ein Lehrbeispiel der

  • Fremdbestimmung
  • wirtschaftlich-rechtlichen Enteignung und Existenzbedrohung,
  • Ausbeutung und Abwertung

der wirtschaftlich Aktiven in der SW.

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Abkürzungen, Quellen,  Anmerkungen

Abkürzungen:  EkSt = Einkommensteuer, GwbSt = Gewerbesteuer, USt = Umsatzsteuer, Vorsteuer = in den Kosten vieler Betriebsführung sind Zahlungen von USt enthalten. Diese Zahlungen werden auch als Vorsteuer bezeichnet. Die Summe aller Vorsteuern wird von der zu zahlenden USt eines Betriebes abgezogen. Beispiel 15.000 € zu zahlende USt   5.000 € bereits gezahlte Vorsteuer  =  10.000 € zur Zahlung verbleibende USt.

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Für das Feld der erotischen und sexuellen Dienste verwende ich die Begriffe Sexwork bzw. Sexarbeit (= SW). Der Begriff Prostitution ist historisch mit der Diskreditierung der im Feld Aktiven verbunden. Ich lehne seine Benutzung durch Dritte, jedoch nicht durch Sexarbeitende als Eigenbezeichnung ab. Entsprechend bezeichne ich die neuen rechtlichen Regelungen zur Sexarbeit (schönfärbend und zugleich diskriminierend Prostituiertenschutzgesetz) mit dem neutralen Begriff Neues Sexarbeits Recht (= NSR)

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https://haus9bremen.blog/

(1)
Die Daten des Haus9 stehen auf Anfrage zur Verfügung unter
SIB-SWinfoBremen@gmx.de

(2) siehe dazu:  2020-02-01, Indemnizatii de baza fara taxe pentru SW straine – Steuerliche Grundfreibeträge für ausländische SW, RO – DE

 

Autor: haus9bremen

Kl.Fricke@gmx.de