Strafe statt Teilhabe

Kommentar zur Kehrtwende Grüner Politik

Autor: Klaus Fricke – (PDF)

Auf den ersten Blick hat eine aktuelle Initiative der Grünen (1) zum missbräuchlichen Alkoholkonsum keinen Zusammenhang mit rechtlichen Regelung der Sexarbeit (= Sexwork = SW *). Tatsächlich ist sie für mich ein (weiterer) Anhaltspunkt für eine Kehrtwende insbesondere grüner Politik. Zielte die Partei zur Zeit Ihrer Gründung auf den Wert der individuellen Ermächtigung („Empowerment“), verfolgt sie inzwischen eine Politik der Erweiterung staatlichen Zugriffs, die mit der Enteignung individueller Freiheitsrechte einhergeht. Der Politikwechsel ist für die SW von Bedeutung. Er wurde von CSU/CDU/SPD lehrbeispielhaft an ihr vollzogen.

Die Parallele findet sich in verbreitetet entwertenden Erzählungen, die SW ausschließlich als Opfer konstruieren. Ergebnis dieser Erzählung ist die Entmündigung von SW, die Kriminalisierung der gewerblichen Organisation („Nutzen aus der SW anderer ziehen“) und der Gäste von SW. Zur Abwehr von Gefahren, so die Erzählung,
müssen sich die SW vorbeugend (`präventiv´) der Zugriffsermächtigung des Staates zur Regulierung des Feldes Ihrer Tätigkeit unterwerfen, also, ohne Widerspruchs- und Teilhaberecht, einer Enteignung ihres im Privaten und Intimen sich vollziehenden Rechts auf höchstpersönlich-berufliche Betätigung hinnehmen.

Die Stufenleiter der subjektiven Rechtsenteignung und staatlichen Zugriffsermächtigung:

  • Verhinderung der Berufsausübung (Beratungsgespräch + Hurenpass) – unmittelbar betroffen: SW
  • Untersagung gewerblicher Arbeitsmöglichkeiten (Betriebserlaubnis) – unmittelbar betroffen: Betreibende
  • Sexkaufverbot = unmittelbar betroffen: Gäste

Medial wird dieses von Erzählungen begleitet, die eigentlich Fiktion sind, sich aber realistisch verkaufend, Gefahrenabwehr im Feld der SW inszenieren. Der Tatort „Die goldene Zeit“ vom 09.02.2020 in Das Erste und der Donnerstagskrimi „Über die Grenze – Racheengel“ vom 13.02.2020 in  Das Erste sind Beispiele für diese Inszenierung, die zur Akzeptanz des Sexkaufverbots angesichts der vorgeblichen Wirkungslosigkeit des Neuen Sexarbeits Rechts (NSR)* beitragen könnten. SW wird Handlungsmacht, ihr Status als geschäftsfähige Person, als vollständiges Rechtssubjekt abgesprochen. Sie werden der Beaufsichtigung durch staatliche Macht übereignet.

In milder Dosierung verfolgen die Grünen die Strategie der staatlichen Zugriffsermächtigung, so die dpa Meldung, auf die sich der von mir kommentierte Weser-Kurier Artikel bezieht, auf die individuell Aktiven im Feld des Konsums von Alkohol. Ebenfalls dem Muster – Opfer ohne Widerspruch- und Teilhaberecht – folgend.

Der Kommentar:

Strafe statt Teilhabe

Aufklärung zu Risiken des Alkoholkonsums scheinen erfolgreich zu sein. Resultat informierter Entscheidung. So legen die Ergebnisse der Bundesregierung nahe.

Geht es nach den Grünen, soll diese Strategie einem “Bussgeldverfahren“ (Steuererhöhung) weichen. Nicht nur beim Thema Alkohol. Das sei zur Vorbeugung notwendige, `präventive´ Politik. `Prävention´ ersetzt in dieser Erzählung den Begriff der Gefahrenabwehr. Gefahrenabwehr ist Staatsaufgabe. Einhergehend damit: die
Aufgabe individueller Freiheits- und Teilhaberechte. Das scheint der geheime Lehrplan zu sein. Es ist der Kern, der es den Grünen ermöglicht, von Parteien als koalitionsfähig wahrgenommen zu werden, die ihr Verhältnis zur Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg in einer Form kultiviert haben, die eine gemeinsame Sache (Kemmerich – Thüringen) mit (neo-) faschistischen demokratiezersetzenden Haltungen zulässt.

Eine Umkehrung der auf individuelle Ermächtigung zielenden Werte, die zur Gründung der Partei geführt haben.

Am Alkohol zeigt sich, wie auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen, das eine Strategie, die zur individuell informierten Entscheidung führt, erfolgreich und leidreduzierend ist. Im globalen Bereich entsprechen gleichberechtigt geführte diplomatische Verhandlungen zwischen allen Beteiligten dem Prozess, der zur
informierten Entscheidung führt (z. B. Atomabkommen mit dem Iran). Auch sie verringern sonst zu erwartendes Leid.

Diese Prozesse widersprechen der aus dem Recht des Stärkeren sich erzeugenden, eigennützigen Macht. Das Prinzip der eigennützigen Macht ist das goldene Kalb, um das Neoliberale tanzen: Verwertung der natürlicher Ressourcen zu denen – definitionsgemäss – auch das Kapital gehört, dass, dessen Wortsinn raubend, als
human bezeichnet wird.

An der Kehrtwende der Grünen ist nichts human, nichts auf Teilhabe ausgerichtet.      

Strafe statt Teilhabe

 


Anmerkungen und Quellen:

* Für das Feld der erotischen und sexuellen Dienste verwende ich die Begriffe Sexwork bzw. Sexarbeit (= SW). Der Begriff Prostitution ist historisch mit der Diskreditierung der im Feld Aktiven verbunden. Ich lehne seine Benutzung durch Dritte, jedoch nicht (als Eigenbezeichnung ) durch Sexarbeitende ab. Entsprechend bezeichne ich die neuen rechtlichen Regelungen zur Sexarbeit (schönfärbend und zugleich diskriminierend: „Prostituiertenschutzgesetz“) mit dem neutralen Begriff Neues Sexarbeits Recht (= NSR)

(1) https://www.weser-kurier.de/schlagzeilen_artikel,-gruene-fordern-haerteren-kurs-gegen-alkoholmissbrauch-_arid,1897613.html#comments

Autor: haus9bremen

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