Schutz der Daten zum Sexualleben und Recht auf Alias für Sexarbeitende

Stellungnahme

Autor: Klaus Fricke

aus dem Inhalt

1. Leitsätze

Die im PDF bereitsehenden Überlegungen zur Zulässigkeit der rechtlichen Regelungen des NSR im Zusammenhang mit der Erhebung des Datums der Sexarbeit und dessen Verbindung mit den persönlichen Daten konkreter Personen sind die eines juristischen Laien. Ich hoffe, dass sie Aspekte enthalten, die nicht nur von politischer sondern auch von juristischer Bedeutung sind. Ob dass so ist, bleibt der fachkundigen Beurteilung und Diskussion, über die ich mich freuen würde, überlassen.

a) Geltendes EU Recht untersagt die Verarbeitung von Daten zum Sexualleben (sexuelle Handlungen), die einer Person zuzuordnen sind. (3, S. L 119 / 38, Artikel 9, Absatz 1).

b) Die Verarbeitung ist lediglich aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zulässig. Zudem sind spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen erforderlich (3, S. L 119 / 38, Artikel 9, Absatz 2, g).

c) Sexarbeitende haben aufgrund der Erfahrung von Diskriminierung ein berechtigtes Interesse an Anonymität. Die nicht pseudonymisierte Erhebung des Datums Sexarbeit ist daher unzulässig.

d) Die Regelungen des NSR zum Recht auf Alias für Sexarbeitende garantieren deren Anonymität nicht.

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4. Ergebnis und Empfehlungen

Unter der Annahme, dass die Erhebung von persönlichen Daten in Verbindung mit dem besonders sensiblen Datum Sexarbeit aufgrund wichtiger bzw. erheblicher Gründe des öffentlichen Interesses erforderlich ist, muss die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten sicherstellen, dass auch im Alltag der von der Erhebung Betroffenen ausgeschlossen ist, dass ihre persönlichen Daten in Verbindung mit dem besonders sensiblem persönlichen Datum Sexarbeit an Dritte gelangt.

Die Anmelde- bzw. Aliasbescheinigung ist dem Grunde nach durch das NSR nicht in einer Form geregelt, die dieser Erfordernis entspricht. Dies könnte der Fall sein, wenn für Sexarbeitende, deren persönliche Daten aufnehmend und ohne gerichtliche Anordnung nicht preisgebend, Aliasbescheinigung ausgestellt würden, die den Status eines Identitätsnachweises hätten, ohne, abgesehen von einem Lichtbild, weitere persönliche Daten der inhabenden Person zu offenbaren.

Die Erhebung der personenbezogenen Daten von Sexarbeitenden ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Unverletzlichkeit der Person, der in seiner Eingriffstiefe und seinem Gefährdungspotential für die Betroffenen auch durch wichtige bzw. erhebliche öffentliche Interessen nicht zu rechtfertigen ist. Die Ausformung des Schutzes der Daten Sexarbeitender durch das im NSR vorgesehen Recht auf Alias ist nicht geeignet die aufgrund der Erfahrung von Diskriminierung erforderliche Anonymität Sexarbeitender zu wahren.

Sexarbeitende sollten, angesichts der nicht hinreichend geschützten, sie gefährdenden Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten, die sofortige Löschung ihrer Daten verlangen, bzw. der geforderte Anmeldung, dies den zuständigen Behörde mitteilend, widersprechen. Betreibende von Sexgewerben sollten den belegten Widerspruch bzw. belegten Löschungsantrag von Sexarbeitenden in ihren Unterlagen dokumentierend, diesen Sexarbeitenden – ohne Aufnahme von Daten zu einer Anmeldung als sexarbeitend, unter strikter Weigerung der Herausgabe weiterer Daten dieser Sexarbeitenden an Dritte – Zugang zu ihren Leistungen gewähren.

Als Beleg könnte die nachweisbare Zustellung des Begehrens auf Löschung der persönlichen Daten gegenüber der zuständigen Behörde – unter Angabe der Daten der Aliasbescheinigung – verwendet werden. Alternativ könnte die nachweisbare Zustellung des Widerspruchs gegen den Vollzug der Anmeldung als sexarbeitend bei der zuständigen Behörde – dabei den Arbeitsort und den Arbeitsnamen als Zustelladresse verwendend – als Beleg verwendet werden. Die durch das NSR nicht rechtssicher vermiedene Offenbarung der persönlichen Daten gegenüber Dritten im Zusammenhang mit dem besonders sensiblen persönlichem Datum Sexarbeit müsste in dem Antrag auf Löschung der Daten bzw. im Widerspruch gegen den Vollzug der Anmeldung als Grund angegeben sein.

Autor: haus9bremen

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