Kundenforum Bremersex

2018-05-22, Haus9, Service Honorar, Ausstattung, Fairness

Druck gegen Sexarbeitende und Betreibende von Sexarbeitsorten

In den letzten Tagen und Wochen wurden im Kundenportal Bremersex Beiträge zum Haus9 veröffentlicht. In Ihnen geht es um Honorarforderungen von Sexarbeitenden und Arbeitsorte, die Sexarbeitende darin unterstützen, höhere Honorare zu fordern.

Zugänglich ist das Forum leider nur, sofern eine Anmeldung erfolgt. Dazu ist ein Identitäts- / Altersnachweis erforderlich. Die in diesem Text folgenden Links sind also zum großen Teil nur mit zusätzlichem Aufwand zu nutzen. Sie sind jedoch aktiv. Sie wurden letzmalig am 22.05.2018 12:15 MEZ abgerufen.

Exemplarisch verlinkt sind insbesondere Aussagen des Bremersex Users Krause.

Bremer Standard Tarif

Bremersex versucht seit das Forum Anfang 2000 geschaltet wurde, Einfluß auf die Honorare von Sexarbeitenden zu nehmen. Wer sich nicht an den „Bremer Standard Tarif“ von 50 € für 30 Minuten Sexdienstleistungen hält (GV in verschiedenen Positionen und Französisch – einstmals Natur), erhält entsprechende Bewertungen auf Bremersex. Das kritisiert das Haus9 und erhält dafür schlechte Noten z.B. vom User Krause, der gelegentlich aus dem Dornröschenschlaf erwacht.

Das Haus9 informiert seine Mietenden auch in Rumänisch über die Bemühungen zur Durchsetzung des Bremer Standard Tarif von Seiten Bremersex. Auf Seite sechs des Haus9-Mietvertrages, findet sich dazu seit 2011 der Hinweis:

»Das Forum „bremersex“ vertritt offensiv den „Bremer Standard“. Mit diesem Begriff ist gemeint: Oralverkehr natur (Nachtrag: so war es bis zum 1.7.17 ab dann mit Schutz) und Geschlechtsverkehr (safe), 30 Minuten für 50 €. Das Forum übt auf Sexarbeitende Druck aus, diese Honorare zu akzeptieren. Es wird empfohlen nur zu Sexarbeitenden zu gehen, die diese Honorare akzeptieren. Sexarbeitende, die sich daran nicht halten werden vom Forum kritisiert, oder sogar abwertend behandelt. Die Inhaber des Forums billigen und unterstützen das. Wir als „Haus9“ lehnen diese Vorgaben seitens des Forums bremersex und der Kunden ab. Wir empfehlen in kollegialer Übereinkunft andere Honorare durchzusetzen«

Unsteter Gast

Krause ist ein unsteter Gast des Forums. Seit August 2005 schreibt er Beiträge zu Bremersex. Ursprünglich mit der Signatur Bodo, danach als Hausmeister . Das steht in Bremen im Feld der Sexarbeit als andere Bezeichnung für Betreiber oder auch, zumeist selbstironisch, für Lude oder Zuhälter.

Ab Januar 2007 herrschte bei Krause Sendepause. Im Oktober 2012 meldet er sich dann wieder zu Wort. U.a. mit einem aus 2013 stammenden Beitrag zum Haus9 und seinen Mieterinnen. Er nimmt dabei Bezug auf u.a. (Zirkus) die Unterstützung höherer Honorare durch das Haus9.

»Hübsches Mädchen.
Allerdings nach dem Zirkus den der Betreiber hier veranstaltet hat, ist die Bude für mich gestorben. Vielleicht treibt es sie demnächst ja weiter, wie viele andere auch. Dann werde ich sie mir mal zur Brust nehmen.« (Hvhbg. Haus9)

Vom November 2015 bis April 2018 verschwindet Krause wieder in der Versenkung.

Am 06.05.2018 meldet sich Krause erneut zu Wort: kostet extra. Er schreibt, sich nicht daran störend, dass er wortbrüchig (Bude ist für mich gestorben) also unglaubwürdig wurde, über Sexarbeitende die aktuell im Haus9 tätig sind:

»Ich bin heute seit langem mal beim Niedersachsendamm 9 gewesen. … Ich habe mich nach den Preisen erkundigt und nach Lecken gefragt. Dieses sollte extra kosten. Das hört man selten. … Ich habe dann am anderen Eingang geklingelt.  …
Auch hier die Antwort: Lecken kostet Eeextraa!! Ich habe dann drauf verzichtet mich noch bei weiteren Frauen nach den Preisen zu erkundigen und bin wieder abgehauen.  … Ich muss da auch nicht nochmal wieder hin.« (Naja. Wir werden sehen, was in zwei Jahren von „Krause“ zu hören sein wird. Wortbrüchigkeit nicht ausgeschlossen)

Verbunden wurde diese Einlassung von Krause mit einer Aufforderung an das Haus9. Höhere Honorare seitens der dort tätigen Sexarbeitenden soll das Haus9  unterbinden. Der Bremersex User Svenber63 schreibt gleich nach Krause:

»Die nach oben offenen Kosten für Extras sind mir schon lange ein Dorn im Auge. Der Niedersachsendamm wird immer unberechenbarer und somit für mich immer unbesuchbarer. :thumbdown: Lara sollte langsam handeln, sonst geht da keiner mehr hin.« (Hvhbg. Haus9)

Sperrung von Accounts

Die Dorn im Auge Kritik entspricht der Haltung zum Bremer Standard Tarif, die zum Markenkern von Bremersex gehört. Unbequeme Kritik am Bremer Standard Tarif stört dabei. U.a. dafür wurde auch zum Mittel der Sperrung der Bremersex Accounts des Haus9 gegriffen.

Nachdem Krause am 24.10.2013 vom Zirkus sprach und feststellte, das die Bude (Haus9) für ihn gestorben sei, wurden die Accounts des Haus9 bei Bremersex am 16.01.2014 gesperrt.

Die Sperrung erfolgte nachdem das Haus9 begann seine Beiträge zweisprachig in Rumänisch und Deutsch in das Forum einzustellen. Rumänischen Sexarbeitenden, die zu dieser Zeit die größte Gruppe der Sexarbeitenden in Bremen ausmachten, sollte so die Teilhabe am Forum erleichtert bzw. ermöglicht werden. Sie sollten eine eigene Stimme auf Bremersex haben. Auch um z.B. Beiträge zu kommentieren, die sich gegen sie richteten oder auch um Honorarforderungen zu begründen. Bremersex lehnte es kategorisch ab die rumänisch-deutschen Beiträge zu veröffentlichen. Die Tatsache das somit Zensur ausgeübt wurde interessierte die MacherInnen von Bremersex dabei nicht.

Kritisierte wurde demgegenüber, dass das Haus9 mehrere Accounts geschaltet hatte. Die Rede war von Betrug und missbrauchtem Vertrauen, von Unverschämtheit seitens des Haus9.  Die Praxis das eine Person oder Location über mehrere Accounts verfügte, war bis zum Zeitpunkt der Sperrung der Accounts des Haus9 nach den damals geltenden Forenregeln zulässig. Mehrfachaccounts gehören bis heute zur Normalität bei Bremersex. Dem Haus9 sind solche bekannt. Der Sturm der Endrüstung war somit einer im Wasserglas. Er war sachlich unzulässig. Eine Finte, mit der von der Etablierung der Zensur und der Ungleichbehandlung nicht deutschsprachiger Sexarbeitender durch Bremersex abgelenkt wurde.

Zudem war leitenden Personen des Forums bekannt, dass das Haus9 über mehrere Accounts verfügte. Die Praxis war über Jahre vom Gründer des Forums toleriert und ihr war bis zur Sperrung der Accounts des Haus9 aufgrund rumänisch-deutscher Beiträge nicht widersprochen worden. Dies ist aus e-mail und persönlichen Nachrichten seitens des Haus9 an den Gründer des Forums und dessen Antworten ersichtlich.

Benachteiligung z.B. rumänischer Sexarbeitender

Eine Teilhabe rumänischer Sexarbeitender wurde so von den für Bremersex Verantwortlichen, wenn nicht verhindert, so doch erheblich erschwert. Tatsächlich gab es seit der Sperrung der Accounts vom Haus9 Anfang 2014 bis heute keine Beiträge rumänischer Sexarbeitender mehr auf Bremersex. Demgegenüber duldet Bremersex User, die sich rassistisch z.B. gegen rumänische und bulgarische (Gesocks) oder beleidigend (Schabracken) gegen andere Sexarbeitende äußern.

Das Haus9 hat aus diesem Grund die oben zum download verlinkte

Stellungnahme
Service und Honorar
Neues Sexarbeitsrecht und Risiken
Fairness
zu Beiträgen im Forum bremersex

verfasst und wird sie den Verantwortlichen des Forums zur Veröffentlichung bzw. Beachtung übermittelt. Ihrer Verantwortung gerecht werdend, sollten die Inhabenden des Forums u.a. rumänischsprachigen Sexarbeitenen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Forum einräumen, sie sollten Beleidigungen, Diffamierungen und Rufschädigungen von Sexarbeitenden im Forum unterbinden und damit verbundenen Druck auf Sexarbeitende, zwecks Reduzierung von Honoraren oder Erweiterung der Dienstleistungen verhindern.

Sexarbeit – Respekt!

ist das Gebot, dem auch die MacherInnen von bremersex im eigenen Interesse folgen sollten. Sie spielen sonst der weiteren Ächtung der Sexarbeit in die Hände. An deren Ende steht Unterbindung der Sexarbeit durch Gesetze, die sich an das schwedische Sexkaufverbot anlehnen könnten oder darüber hinaus gehen. Der Betrieb eines Forums wie bremersex wäre unter diesen Vorzeichen illegal und strafbewehrt. Keine Perspektive für bremersex. Die Perspektive lautet auch für bremersex, auch für dessen User: Sexarbeit – Respekt.

Die Diskreditierung die in Krauses Worten „kostet Eeextraa!! enthalten ist, führt demgegenüber ins Abseits zunehmender gesellschaftlicher Ächtung der Sexarbeit. Bremersex und die User, die den Bremer Standard Tarif zum Goldenen Kalb ihrer Bemühungen erheben, sägen mit versuchten Nötigungen wie Lara sollte handeln, Drohungen wie ist die Bude für mich gestorben, Erpressungsansätzen wie Vielleicht treibt es sie demnächst ja weiter und Ich muss da auch nicht nochmal wieder hin oder auch Kosten für Extras sind mir schon lange ein Dorn im Auge an der Wurzel des Baumes, der sie trägt. Das sind Versuche der Einschüchterung, die der Gegnerschaft der Sexarbeit die „Entwürdigung der Frau“, „die Brutalität des Systems der Prostitution“, „die patriarchale Gewalt“ auf dem Silbertablett servieren, auf dem die Sexarbeit seziert werden wird. Die Freierbestrafung a la Schweden inbegriffen.

 

Zwei aktuelle Veröffentlichungen zum neuen SW-Recht

Autor: Klaus Fricke – Rezension – 2017-09-23, Haus9, Rezension, a) Wersig, b) Varasker, SlbstbstgsRt SW

 

Maria Wersig: Wen schützt das Prostituiertenschutzgesetz

2017-09-00, Grundrechterep. 2017, M. Wersig, Wen schuetzt das PSchG

in
Grundrechte-Report 2017

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Cara Röhner / Rolf Gössner / Julia Heesen / Arthur Helwich (Hg.)
Frankfurt am Main 2017
Text entsprechend Kindle-Version (Kindle-Positionen 1610-1664)

Prof. Dr. Maria Wersig kommt in ihrem Beitrag zum neusten Grundrechtereport der Humanistischen Union zum Ergebnis, dass das neue SW-Recht

«den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in unzulässiger Weise verletzt.» (Wersig, Kindle Position 1626)

Sie unterstützt damit die Sichtweise, die das Haus9 veranlasst hat, der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beizutreten, die der Rechtsanwalt Starostik im Auftrag einer Initiative verfasst und am 21. Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Initiative wurde im September 2016 von Dona Carmen e.V. ins Leben gerufen. Der Beitrag von Prof. Dr. Wersig steht auf diesem blog zur Verfügung. Ausführlicher hatte sie sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit für den Deutschen Juristinnenbund mit der Thematik befasst. Das Haus9 dankt der Humanistischen Union, dem Verlag des Grundrechtereports und Prof. Dr. Wersig herzlich für die Freigabe zur Veröffentlichung.

Theodor Varasker: Das Prostituiertenschutzgesetz – Zeitenwende im Rotlichtmilieu

Deutsche Fassung
(seit dem 04.09.2017 auch als Rumänische Fassung erhältlich)
2017, Pro BUSINESS digital printing Deutschland GmbH

Die Veröffentlichung vom Unternehmensberater T. Varasker ist, soweit dem Haus9 bekannt, bislang neben den Informationen, die über diesen blog in Rumänisch zum neuen SW-Recht zur Verfügung gestellt werden, die erste ebenfalls in Rumänisch zur Verfügung stehende nicht regierungsamtliche Erläuterung zum Gesetz.

Varasker behauptet, einen Ratgeber zum neuen Recht verfasst zu haben. Er kommt zu dem Schluß, dass das neue Gesetz die Situation aller «mündigen Prostituierten»  (Varasker, S. 35 f) verbessert, da es diesen vorgeblich «verbesserte Rechte»  (Varasker, S. 17) zur Verfügung stellt. Er sieht in dem Gesetz keine «Gängelung» (Varasker, S. 15) von Sexarbeitenden. Er räumt

der staatlichen Gewalt das «Recht und die Pflicht» ein «in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die in der Prostitution arbeiten, einzugreifen» (Varasker, S. 17 f).

Eingriffsrechte dieses Umfangs billigt er der staatlichen Gewalt gegenüber Privatpersonen nicht zu (Varasker, S. 82).

Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

Prof. Dr. Wersig widerspricht in ihrem Beitrag der Bewertung des neuen SW-Rechts durch den Autor Varasker. Das Haus9 schließt sich der Auffassung von Prof. Dr. Wersig an. Prof. Dr. Wersig spricht zwar nicht von staatlicher Gängelung durch das neue Gesetz. Mit dem Hinweis auf den Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot und ihrer Kritik an dem umfassend Kontrollsystem (Wersig, Kindle Position 1626), das das Gesetz beinhaltet, stützt sie jedoch den Gängelungsvorwurf, dem Varasker widerspricht.

Damit widerspricht Prof. Dr. Wersig auch der von Varasker vorgebrachten Bewertung, dass die SW die Gewinner (Varasker, S. 15) der neuen Rechtslage sind. Tatsächlich – so stellt Varasker an anderer Stelle fest (S. 88,  Kapitel 11 und Seite 90, Kapitel 12), ohne seine allgemeine Bewertung zu revidieren – werden vor allem SW, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, auch wenn Sie aus der EU stammen und noch mehr die SW, die nicht EU-angehörig sind, die eigentlichen Verlierer sein, die das Gesetz produziert.

Der vorgebliche „Ratgeber“ von Varasker ist irreführend. Er ist als ungenügend zu bewerten. Intelektuell ist Varaskers Text, zu sehen an der Uneinheitlichkeit seiner Aussagen zu den vom Gesetz vorgeblich profitierenden SW, von dürftiger Qualität. Sein „Argument“ verständlich schreiben zu wollen, rechtfertigt weder Falschaussagen noch die irreführende Darstellung von Sachverhalten. Besonders einfache Sprache muss Tatsachen und Inhalte zutreffend wiedergeben. Als Autor wird Varasker diesen Kriterium nicht gerecht. Er handelt unredlich.

 

Ausblick

Eine zweispaltig in DE und RO absatzgleich angeordnete Übersetzung des Textes von Frau Wersig ist vom Haus9 – in Absprache mit ihr, der Humanistischen Union und dem Verlag des Grundrechtereports – in Vorbereitung. Die Weitergabe dieser Übersetzung an Sexarbeitende, deren Muttersprache Rumänisch ist, könnte für diese von Bedeutung sein, wenn sie zu einer informierten Entscheidung (siehe hier und hier) gelangen wollen. Insbesondere, wenn den RO-SW der als ungenügend zu bewertende, vorgebliche „Ratgeber“ von Varasker in Rumänisch vorliegt.

 

 

 

Asigurăre medicală – Krankenversicherung

2017_09_13_Haus9_Asigurăre medicală pentru cetățenii UE  –  2017_09_13_Haus9_ Informatonen zur Krankenversicherung für EU Angehörige –  Autor_in: Lara Freudmann und Klaus Fricke

RO – Version

  • Asigurăre medicală pentru cetățenii UE

Informațile ăstea este valabil pentru asigurărea medicală de stat din Germaniă (= D-GKV)

În Germania D-GKV ia costurile de tratament medical necesar. Cine este rezident în Germania, trebuie să aibă asigurăre medicală. Cine vine din țări straine și mai ales din UE, vine in vizită în Germania sau se află mai mult timp noi îi recomandam o asigurăre medicală pentru Gemania. Asigurărea medicală trebuie să ia costurile de tratament medical necesar din Germania. O spitalizare sau o operație poate să coste mii de Euro în Germania.

Asociația Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ( = BesD e.V.), care apără dreptul muncitoarelor de sex și care merge impotriva discriminării și discreditării, scrie:

Din 2009 este pentru fiecare om, cu residența în Germania este obligat să aibă asigurărea medicală. Asta înseamnă: Trebuie să te asigurezi în Germania la o asigurăre medicală de stat (= GKV). GKV ia atunci costurile de tratament medical  necesar. Asigurăre medicală din UE nu este recunoscut legal

(https://berufsverband-sexarbeit.de/krankenversicherung/ , accentuarea și traducerea Haus9)

Haus9 a luat informații de la o GKV din Germania (= D-GKV), care posibilitate au lucratoarele de munca sexuale din România (și alți cetățeni din UE), să fie asigurăți medicali de stat (D-GKV). Noi am presupus că reșidința se poate păstra în UE și nu de schimbat în Germania. O reșidința – dupa legii Germane – trebuie înregistrate dacă cetățianul se află mai mult de trei luni fără întrerupere în Germania (informațile ăstea le am primit de la autoritatea din Bremen, șeful secție, domnul Weinert, pe data 16.08.2017).

Atenție – dreptul de înregistrare din România poate a fi luat altă perioadă!

Informațile care sunt scrise aici le am primit de la Technikerkrankenkasse (D-GKV) la o intrebare scrisă de la Haus9.

Cine are în România o asigurărea medicală de stat (= RO-GKV), e posibil să primească cardul european de sănătate. Ea este acceptată de la D-GKV. D-GKV’s ia toate costurile de tratament medical necesar după legile Germanii.

Atenție – Sunt doar mai multe puncte importante:

Puncte

1. CNP-ul (Codul Numerii Personal)
În Germania îți trebuie bulletinul românesc unde e scris „CNP-ul“

2. Formularul E 104
Membrii de RO-GKV trebuie se eie o cerere pentru formularul E 104. In formularul ăsta
confirmă, că întradevăr este asigurărea medicală de stat și pentru cît timp e valabil. Asa primiț – fără să platiț extra – tratement medical după legea Germană.

3. Formularul E 106
Dacă vă afla-ți mai mult timp de trei luni în Germania, atunci propun-ți să cere-ți forumlarul E 106 pentru cetățenii din România. În formularul ăsta sunt informații, ca și in formularul E 104. Cu formularul E 106 se poate cerere la orice D-GKV o carte de asigurărea medicală germană. Cartela RO-GKV este atunci înlocuit cu cartela Germană. Asta ușerează din toate părțile cheltuelile pentu tratement. Asta inseamna în Germană Einschreibung zur Leistungsaushilfe („Înscriere pentru beneficiu“).

4. Protecție suplimentară
– asigurărea medicală pentru străini ori / și
– protecția a călătoriilor
important pentru transporturile in Romania inapoi.

5. Alte probleme
La Haus9 e vestit, ca RO-GKV’s ezita formularul E 104 und E 106 pentru folosire (chiar dacă în UE este obligat). Pentru membrii RO-GKV este necesar să clarifice situația asta cu
RO-GKV.


 

DE Version

  • Krankenversicherung für EU Angehörige

Diese Informationen beziehen sich auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (= D-GKV).

In Deutschland übernimmt die D-GKV die Kosten für medizinisch notwendige Behandlungen. Wer in Deutschland seinen Wohnsitz hat, ist verpflichtet eine Krankenversicherung abzuschließen. Wer aus dem Ausland insbesondere aus der EU kommt, um Deutschland zu besuchen oder um sich in Deutschland für längere Zeit aufzuhalten, sollte eine Krankenversicherung haben, die die Behandlungskosten zahlt, die in Deutschland anfallen. Bei einem Krankenhausaufenthalt und einer Operation können das viele Tausend Euro sein.

Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen ( = BesD e.V.), der sich für die Rechte von Sexarbeitenden und gegen deren Diskriminierung und Diskreditierung einsetzt, schreibt dazu:

«Seit 2009 gilt für alle Menschen, mit Wohnsitz in Deutschland die Krankenversiche-rungspflicht. Das bedeutet, man muss sich bei einem in Deutschland zugelassenen Krankenversicherer gegen Krankheitskosten versichern. Die Europäische Kranken-versicherung wird dabei nicht anerkannt» (https://berufsverband-sexarbeit.de/krankenversicherung/, Hvhbg. Haus9)

Das Haus9 hat sich daraufhin bei einer deutschen GKV erkundigt, welche Möglichkeiten rumänische Sexarbeitende (und damit wohl alle anderen EU Angehörigen) haben, in Deutschland krankenversichert zu sein. Dabei sind wir davon ausgegangen, dass der Hauptwohnsitz im EU-Ausland beibehalten und nicht nach Deutschland verlegt wird. Ein Wohnsitz muss, so das deutsche Recht, in Deutschland erst angemeldet werden, wenn EU-Angehörige sich hier mehr als drei Monate ohne Unterbrechung aufhalten (Aussage Bremer Meldebehörde, Referatsleitung, Herr Weinert, am 16.08.2017).

Folgende Informationen stellte uns die Technikerkrankenkasse auf schriftliche Anfrage zur Verfügung:

Besteht in Rumänien eine gesetzliche Krankenversicherung (= RO-GKV), kann diese eine Europäische Krankenkarte ausstellen, die von den deutschen GKV’s akzeptiert wird. Die D-GKV’s übernehmen dann alle Kosten notwendiger medizinischer Behandlungen entsprechend dem deutschen Recht.

Es sind aber wichtige Punkte zu beachten:

Punkte

1. CNP-ul (persönliche Idendifikationsnummer)
Der RO-Personalausweis mit der rumänischen „CNP-ul“ wird in Deutschland benötigt.

2. Formular E 104
Versicherte beantragen bei ihrer RO-GKV das Formular E 104. In ihm wird bestätigt, dass tatsächlich eine RO-GKV besteht und für welchen Zeitraum diese gültig ist. Damit erhalten sie – ohne Zuzahlung – medizinische Behandlung nach deutschem Recht.

3. Formular E 106
Sofern ein längerer Aufenthalt in Deutschland geplant ist, empfiehlt es sich für RO-Staatsangehörige, bei ihrer RO-GKV das Formular E 106 zu beantragen. In ihm sind die Daten enthalten, die auch im Formular E 104 dokumentiert sind. Mit ihm kann bei jeder D-GKV eine deutsche Krankenkarte beantragt werden, die die europäische Krankenkarte der RO-GKV in Deutschland ersetzt. Das erleichtert auf allen Seiten die Abrechnung von Behandlungskosten. Das Verfahren heisst Einschreibung zur Leistungsaushilfe.

4. Zusätzlicher Schutz
– Auslandsreisekrankenversicherung oder
– Fahrzeugreise-Schutzbrief
wichtig, sofern Rücktransporte nach Rumänien notwendig sind.

5. Probleme
Dem Haus9 ist bekannt, dass RO-GKV’s die Formulare E 104 und E 106, obwohl diese europarechtlich obligatorisch sind, nur zögerlich bereitstellen. Es ist daher für Versicherte notwendig, die Situation in Rumänien mit der eigenen RO-GKV zu klären.

 

 

Diskriminierung als Amtspraxis

2017-09-08_Haus9_Diskriminierung_als_Amtspraxis –  Autor:  Klaus Fricke

Um einen eigenen Einblick in den behördlichen Umgang mit SW zu erhalten, der bereits Alltagspraxis ist, bzw. in den, der mit dem Neuen SW-Recht zum Alltag werden wird, habe ich mich Ende Juni 2017 gewerblich als SW angemeldet. Ich halte mich seither zur Erbringung von erotischen und sexuellen Diensten für männliche und transidente Kundschaft bereit. Gedacht ist dies auch als Widerstand gegen Stigmatisierung aufgrund sexueller Praxis und Orientierung.

Bei der am 22.06.2017 vorsorglich zur Wahrung meiner Rechte nach § 37 des neuen SW-Rechts (Übergangsbestimmungen für bereits vor dem 01.07.2017 tätige SW) von mir durchgeführten Anzeige meiner Tätigkeit als SW nach § 14 Gewerbeordnung (GWO), die zu diesem Zeitpunkt in Bremen noch zulässig war,

bewertete die Ressortleiterin der Gewerbemeldestelle Bremen

  • meinen Hinweis auf eventuelle Veröffentlichung meiner Erfahrungen im Rahmen der Anmeldung als Drohung,
  • meinen Hinweis, dass ich den mir bekannten SW mitteilen wolle, dass in HB die Möglichkeit besteht, sich bis zum 30. Juni 2017 nach GWO § 14 gewerblich zu melden, als eine zu erwartende Weisung meinerseits gegenüber SW. Dies brachte sie mit dem Satz: „Wenn Sie die herschicken“ zum Ausdruck. Sie bewertete meine Absicht Informationen weiterzugeben damit im Sinne eines bevorstehenden dirigistischen Eingriffs in die Selbstbestimmung von SW

Das enthält

  • die Unterstellung, dass ich illegale bzw. kriminelle Handlungen würde vorbereiten und umsetzen wollen,
  • die Mutmaßung der dirigistischen Zuhälterei, bzw.
  • die Unterstellung der Zugehörigkeit zum vorgeblich „kriminogenen Feld“ des sogenannten „Rotlicht-Milieus“.
  • bzw. die Unterstellung, dass ich, da Mann, der Auffassung bin, gegenüber SW – kriminell/anmaßend/patriarchal – Weisungsbefugnis ausüben zu dürfen.

und

  • einen Hinweis auf eine nicht vorurteilsfreie Haltung des Ressorts Gewerbemeldung in Bremen gegenüber dem Feld der SW,

Zugleich sind die Bewertungen der Ressortleitung ein Hinweis darauf,

  • dass das Stereotyp der unselbständig-fremdbestimmt weiblichen SW die Haltung des Ressorts Gewerbeanmeldung Bremen (mit-) bestimmt.

Eine Verwaltung, die an leitender Stelle durch solche abwertenden Vorverurteilungen bzw. Stigmatisierungen gegenüber SW (mit-) geprägt ist, kann ihre Tätigkeit nicht neutral und diskriminierungsfrei wahrnehmen. Ich habe als Deutsch-Muttersprachler die Möglichkeit, solche amtlich mich abwertende Stereotypisierungen, Diffamierung und Stigmatisierung im Laufe des Gesprächs zu thematisieren und sie zurückzuweisen. Ich habe von dieser Möglichkeit, mein Missfallen bekundend, im weiteren Gespräch mit der Ressortleitung Gebrauch gemacht und verdeutlicht, dass ihr Verhalten in inakzeptabler Weise herabwürdigend ist.

Andere SW können allein schon aus strukturellen Gründen auf solche Abwertungen kaum reagieren und sich gegen sie zur Wehr setzen.

  • Welche Möglichkeiten der Abwehr haben migrierte SW im Rahmen der Pflicht“beratung“, wenn sie dem Gespräch nicht vollständig folgen können, da sie nicht hinreichend Deutsch verstehen?
  • Das Neue SW-Recht sieht keine Einspruchsrechte von SW in diesen Fällen vor.
  • Wieso ist es migrierten SW z.B. nicht erlaubt, zu diesen Gesprächen die Person ihres Vertrauens hinzuzuziehen, die sie für richtig halten? Eine Person die u.a. hinreichend Deutsch versteht, die Unterstellungen und Abwertungen wie die obigen erkennt, die die darin enthaltenen Stigmatisierungen und Diffamierungen gegenüber betroffenen SW deutlich macht und ihnen die Gelegenheit gibt, diese zurückzuweisen?
  • Das Neue-SW Recht erlaubt der Verwaltung Personen als Begleitung bei den sogenannten „Beratungsgesprächen“ abzulehnen, die von den SW gewählt wurden. § 8 (2): «Dritte können mit Zustimmung der Anmeldebehörde und der anmeldepflichtigen Person hinzugezogen werden» (S. 2375)

Strukturelle Benachteiligungen. Amtliche Diskriminierung

 

Încălcare a Constituție – Grundrechtswidrig

2017-07-28, Haus9, Grundrechtswidrig, Kommentar Datenschutz u. Abmldvrf. neues SW-Recht, RO – Autor_in: Lara Freudmann und Klaus Fricke

Comentarul Noua legea SW, legea privind protecția datelor și „dovada de inregistrare“ – intr-adevăr: permis de ocupație = „Hurenpass“ = „pașaportul de tărfe“

  • Noi de la „Haus9“ refuzăm noțiunea prostițuiei pentru servicii erotice și sexuale. Noțiunea prostituția nu e obiectiv. Peste mai multe sute de ani este noțiunea prostițuiei folosit ca discriminare a oamenelor activă in zona socială de SW. Noi folosim noțiunea munca sexului sau lucratorii sexului = SW.

In comentarul ăsta scriem despre un punct la inregistrare dupa legii nouă SW (§§ 3 bis 5) Este in legatura cu protecției al datelor (§ 34) a legii noi SW. Cu comparație de indiciu din „Gewerberecht“ ( = lege reglementarea a activitații profesionale). Noi arătăm: Protecția datelor personale a SW este masiv contrazis. Vouă vă este drepturile voastre luate.

Legea nouă nu vede nici un drept de anulare inregistrerii a SW pentru lucrătorii sexuali. Asta are o consecință a datelor personale care sint inregistrate de a SW. Datele voastre vor fie – cerute de lege – salvate, prelucrate și transferate pine la trei ani și trei luni. Față de autoritate datele sunt anulate atunci cind valabilitatea „pașaportul de tărfe“ (permis de ocupație / „Hurennpass“) e expirată. Chiar și SW au inchiat de mult timp cu muncalor. Chiar și impotriva voinței lor sunt datele folosite mai departe. Fără o cauză obiectivă. Discriminare in comparare cu lege reglementarea a activitații profesionale/comerciale (Gewerberecht § 14). In legea asta cine e inregistrat este obligat să anuleze înregistrăriea. O încălcare dreptului fundamental. Dreptul pentru noi de a folosi datele personale indepentent.

Nouă legea SW Încălcare drebturilie oamenilor și a constituție din Germania


Kommentar: Neues SW-Recht, Datenschutz und
Anmeldebescheinigung / Berufszulassung / „Hurenpass“

  • Wir als «Haus9» lehnen den Begriff der Prostitution zur Bezeichnung von sexuellen und erotischen Dienstleitungen ab. Er ist zur Bezeichnung dieser Leistungen sachlich nicht richtig. Über Jahrhunderte wurde er mit der Diskriminierung der Menschen verbunden, die im Feld der Sexarbeit aktiv waren. Wir benutzen den Begriff Sexarbeit = SW

In diesem Kommentar geht es um einen Punkt bei der Anmeldung laut neuem SW-Recht. Er steht in Verbindung mit dem § 34 (Datenschutz) des Gesetzes. Zum Vergleich weisen wir auf die Gewerbeordnung hin. Wir zeigen: Der Schutz der persönlichen Daten der SW wird vom Gesetz massiv hintertrieben. Ihnen werden ihre Rechte genommen.

Das neue SW-Gesetz enthält für SW kein Recht zur Abmeldung ihrer Tätigkeit. Das hat Folgen für die bei der Berufszulassung erhobenen persönlichen Daten der SW. Ihre Daten werden – gesetzlich vorgeschrieben – bis zu drei Jahre und drei Monate gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. Die Löschung der erhobenen Daten erfolgt erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Berufserlaubnis (Anmeldebescheinigung / „Hurenpass“) durch die Behörden. Auch wenn SW ihre Tätigkeit bereits vor Jahren beendet haben. Auch gegen ihren Willen werden ihre Daten weiter benutzt. Ohne sachlichen Grund. Diskriminierung z.B. gegenüber dem Gewerberecht. Dort obliegt die Abmeldung (§14) den Gewerbetreibenden. Ein Verstoss gegen ein Grundrecht. Gegen das auf informationelle Selbstbestimmung.

 

 

Gehorche! oder: Jenseits der Freiheit

2017-08-08, Haus9, Gehorche! oder: Jenseits der Freiheit – Autor: Klaus Fricke

Symbolpolitik zu Lasten der Sexarbeit (siehe)

Das neue Sexarbeits(SW)-Recht (sog. „Prostituiertenschutzgesetz“, hier kurz neues SW-Recht) wurde nach Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Soweit uns bekannt ohne massiven Einspruch des Landes Bremen. Es ist ein Bundesgesetz, kein Bremer Gesetz, wie der WK schreibt. Vorgeblich hat es den Zweck die Selbstbestimmung Sexarbeitender (SW) zu fördern und sie zu schützen. Vorgeblich ist es dringlich notwendig und alternativlos. Vorgeblich um allgegenwärtige Kriminalität gegen SW zu bekämpfen. Substanzlose Behauptungen. Trotzdem wurde es mit der Begründung allgegenwärtigen Verbrechens in der SW verabschiedet.

Pro-SW aktive Verbände, Beratungsstellen, die Aids-Hilfe, die DSTIG, der Deutsche Juristinnenbund und andere sprechen demgegenüber davon, dass das Gesetz SW gefährdet, sie fremdbestimmt, dass es repressiv ist. Für das Gesetz und dessen Verschärfung sprechen hingegen diejenigen, die die SW abschaffen wollen (abolitionistische Organisationen etc.). Das lässt vermuten, dass das Gesetz die Sexarbeit nicht schützt, sondern geeignet ist, sie wenigstens in Teilen abzuschaffen.

Das Gesetz wurde am 27.10.2017 im BdGBl veröffentlicht. Mehr als neun Monate hatten die Bundesländer Zeit, das vorgeblich dringlich notwendige, alternativlose Gesetz umzusetzen. Lediglich drei Bundesländer (Bayern, NRW, SH), haben dieser Pflicht bislang entsprochen. Unter diesen Vorzeichen ist es absurd zu glauben, dass dies Gesetz tatsächlich wie behauptet dringlich und alternativlos war. Wäre es das, so wäre genug Zeit gewesen, es umzusetzen. Allein, beim besten Willen, kein Grund zu Handeln. Aber Symbolpolitik zu Lasten von Sexarbeitenden – deren Abwertung – eignet sich um Stimmung vor der Wahl zu machen.

Jenseits der Freiheit (siehe)

Jetzt wissen die Behörden in Bremen vorgeblich nicht, aus welchen Ländern SW kommen, die in HB tätig sind. Behördensprecher Cordßen „Im Moment haben wir darüber noch keine Informationen“. Noch 2013 waren Herr Mäurer, Frau Hauffe und die Polizei Bremen sicher, der überwiegende Teil der SW sei aus Bulgarien und Rumänien. Wie vergesslich die Bremer Behörden doch sind. Glaubwürdigkeit geht anders. Nach wie vor keine Flyer in den Sprachen (ausser Deutsch), die die in Bremen tätigen SW vor allem sprechen. Also keine Förderung der Selbstbestimmung. Keine Förderung der Möglichkeit zu einer informierten Entscheidung (siehe u.a. hier). Keine Förderung der Teilhabemöglichkeiten von SW. Leider auch kein Runder Tisch SW – Bremen. Ein Armutszeugnis. Schutz und demokratische Teilhabe sehen anders aus.

Für Rumänische SW stellen wir vom „Haus9“ seit nicht wenigen Jahren Informationen (eigene Übersetzungen) in Rumänisch zur Verfügung (u.a. hier , hier, und hier). Aktuell finden sich – zwar nicht in Bremen, aber beim BMFSFJ – Informationen für Behörden zum neuen SW-Recht. Titel «Textbausteine Prostituiertenschutzgesetz». Text in DE/RO/BG/RU/E/F.

Der Text beginnt mit: «Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen.» (S 3). Es folgen jedoch insgesamt 77 Pflichten für die SW, deren Kundschaft und die Betreibenden von Sexarbeitsorten. So der Verein für soziale und politische Rechte von SW «Doña Carmen».  Neue Rechte für die SW – Fehlanzeige. Die Rede von den Rechten, die das BMFSFJ an den Beginn seiner Textbausteine stellt, man könnte meinen, sie stammt aus dem Lehrbuch der Demagogie. Tatsächlich müsste es heißen «Das sind die Pflichten. Gehorche». Das ist der Geist des neuen SW-rechts. Jenseits der Freiheit.

Bevormundung (siehe)

«In der Szene arbeiten viele Frauen, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Man muss sie gezielt aufsuchen und ihnen das Gesetz so vermitteln, dass auch sie es verstehen.» (Kristin Hermann, Weser-Kurier vom 07.08.2017, S. 2)

In Bremen arbeiten viele rumänische SW, die mehrere Sprachen sprechen, u.a. Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Englisch. Viele von ihnen haben eine gute Schulbildung und mehr. Sie kommunizieren problemloser als manch Deutsche über die neuen Medien und tauschen sich über Fragen ihres Berufsalltags aus. Deutsch, das ist richtig, sprechen viele nur in Ansätzen.

Kurz: die SW aus Rumänien, diese Erfahrung haben wir vom Haus9. Sie können eigene Entscheidungen treffen, wenn ihnen Informationen in ihrer Sprache zur Verfügung stehen. Sie können sich untereinander Hilfe geben und tun dies. Wir tun das unsere, um zu helfen auch mit rumänischen Übersetzungen. Bremen hilft nicht mit (RO) Übersetzungen. Das wissen die Fachkräfte im Feld der Bremer SW. Von Ihrer Kritik daran hört die Öffentlichkeit, soweit wir wissen, allerdings heute zum ersten Mal. Das wäre vielleicht schon viel früher weitere Artikel wie den des WK, Kurier am Sonntag, vom 17.11.2013, Seite 10 wert gewesen.

Das es bis Ende Juni 2017 keine offiziellen Übersetzungen zum neuen SW-Recht gab, das jetzt nur Textbausteine für den behördlichen Gebrauch vorliegen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Selbstbestimmungs-Möglichkeiten, also der Rechte ausländischer SW. Um den Schutz der SW, dass wird so deutlich, geht und ging es beim Gesetz, bei der Diskussion darum und bei dessen Umsetzung nicht. Bevormundung war und ist der Lehrplan.

Die Rede von den notwendigen Fachkräften, die das Gesetz vermitteln, wir wollen ihr nicht fundamental widersprechen. Aber das ist die Rede von B, obwohl A noch nicht getan ist. Für das erste wäre viel erreicht, wenn zuverlässige Informationen in anderen Sprachen zur Verfügung ständen. Das wäre zudem weit kostengünstiger. Es würde den Wettlauf von z.B kirchlichen Organisationen – deren Zuverlässigkeit in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung zweifelhaft ist – um öffentliche Mittel erschweren. Es würde verhindern, das Planstellen zur Abschaffung der SW entständen.

Die ausländischen SW könnten die in ihren Sprachen zur Verfügung stehenden Informationen dann zur Kenntnis nehmen und Entscheidungen treffen, die unbeeinflusst von Darstellungen des Gesetzes aus dem Munde bezahlter Behördenvertretender mit Pensionsgarantie sind. Ein zweites Beispiel aus dem Lehrbuch der Demagogie und Indoktrination. Diese Darstellungen werden noch rechtzeitig bei den Beratungsgesprächen offeriert werden – unter Zwang gegenüber SW, unter der Drohung mit einem empfindlichen Übel (StGB § 240 Nötigung) gegen sie. Im Zweifel zudem – um die eigenen Rechte zu wahren – ohne das Recht einen persönlichen Beistand bei sich haben zu dürfen, wie es sonst bei Behördengängen selbstverständlich ist.

Das neue SW-Recht, § 8 (2) und § 10 (2), ermöglichte es Ihnen diesen persönlichen Beistand zu verwehren. Ein Novum in der BRD (Ent-) Recht (ung-) sgeschichte. Beratende, die unter den Rechtsbedingungen:

  • Zwang
  • Vorenthaltung eines persönlichen Beistands

gesetzliche Bestimmung an Menschen vermitteln, sind strukturell nicht vertrauenswürdig, da

  • bezahlt parteilich
  • weitgehend unkontrollierbar seitens der Betroffenen

Die Rede von der vertrauensvollen Atmosphäre, in der laut Gesetz die „Beratungen“ stattfinden sollen, diese auf Vorladung basierenden Vernehmungen von SW durch die SW-Behörden, ist ein drittes Beispiel aus dem Lehrbuch der Demagogie.

Das Bremen bereit ist sieben Planstellen für Demagogen, Entschuldigung „Beratende“ zu schaffen, jedoch bis heute nicht bereit war Geld für Übersetzungen aufzuwenden, zeigt, wie Bevormundung, nicht Selbstbestimmung organisiert wird. Vertrauen schaffen geht anders. SW brauchen keine amtlich bestellte Indoktrination und Inquisition, Entschuldigung „Vermittlung von Gesetzesinhalten“ durch „Fachkräfte“ mit anschließenden Berufsverboten (Verweigerung der „Anmeldebescheinigungen“), sondern zuverlässige  Informationen, um Entscheidungen im eigenen Interesse treffen zu können.

(Alle Links aktuell abgerufen)

Absurd

2017-07-12 Haus9, Absurd, Pressemitteilung – Autor: Klaus Fricke

Pressemitteilung Haus9

Umsetzung des neuen SW-Rechtes durch das Land Bremen

Die Umsetzung des neuen SW-Rechts, das seit dem 27.10.2016 in autorisierter Fassung im Bundesgesetzblatt zu finden ist, durch das Land Bremen ist mangelhaft und gefährdet Sexarbeitende, die nicht hinreichend Deutsch verstehen und sprechen. Dies, so kann begründet angenommen werden, trifft für ca 80 % der in Bremen in Wohnungen und an anderen Orten tätigen Sexdienstleistenden zu. Insbesondere das Fehlen jeder Übersetzung der Bestimmungen dess neuen SW-Rechts in die Landessprachen des überwiegenden Teils der Sexarbeitenden in Bremen, ist ein Verstoss gegen das Gebot der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes, das dem neuen SW Recht als Zweck zugrunde liegt.

Die mangelnde Transparenz der neuen Regelungen für Sexarbeitende die nicht hinreichend Deutsch verstehen, verweist diese, sofern sie Informationen erhalten wollen, an Dritte. Daraus könnte Fremdbestimmung durch diese Dritten resultieren. Die auslandbedingte Hilflosigkeit von solchen Sexarbeiten wird durch die mangelnde Umsetzung des neuen SW-Rechtes bezüglich der obligaten Übersetzungen, die dieses Recht vorsieht, seitens des Landes Bremen verstärkt. Das Selbstbestimungsrecht solcher Sexarbeitender gefährdet. Unsererseits haben wir demgegenüber den Mietenden des „Haus9“ Informationen in Ihrer Landessprache zum Gesetz zugänglich gemacht (Noua Legea SW), um diesen eine informierte Entscheidung über Ihren Umgang mit dem neuen SW-Recht zu ermöglichen.

Die Nachlässigkeit bei der Umsetzung des neuen SW-Rechts durch das Land Bremen, dieses hatte das Gesetz am 23.09.2016 im Bundesrat letztlich passieren lassen, widerspricht der immer wieder behaupteten Dringlichkeit, die in der Gesetzgebungs-phase betont wurde. Der Zweck des Gestzes, so wurde immer wieder betont, sei neben der Stärkung der Selbstbestimmung von Sexarbeitenden, deren Schutz vor Ausbeutung, vor der Verbringung in die Ausbeutung (sogenannter Menschenhandel), vor Gewalt und sonstiger Kriminalität und vor der Gefährdung der Gesundheit von Sexarbeitenden und deren Kundschaft. Dass einerseits die Dringlichkeit dieser Gesetzeszwecke betont wurde und andererseits das Land Bremen säumig ist, das Gesetz tatsächlich umzusetzen, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die behaupteten Gefährdungen nicht das Aussmaß haben, das im Gesetzgebungsverfahren beschworen wurde. Dem Gesetz geht, betrachtet man diese Praxis bei seiner Umsetzung nicht nur im Land Bremen, seine Begründung und sein Zweck aus. (siehe auch)

Die Umsetzung des Gesetzes führt dessen Begründung ad absurdum.