Weiter wirksam

Kommentar zum Artikel
Als „asozial“ gebrandmarkt
im Weser Kurier vom 14.02.2020

(PDF)

Autor: Klaus Fricke

Mit e-mail an: lesermeinung@weser-kurier.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich den folgenden Text verfasste, beschäftigte mich die Frage, ob es überhaupt angemessen ist, dass ich diesen, mich auf das Beispiel von Frau Ukrow beziehend, kommentiere. Da der Text in den Zusammenhang der Entscheidung des deutschen Bundestages vom 13.02.2020 zur Anerkennung der während des Nationalsozialismus als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Menschen als Opfergruppe und die Erinnerung an sie unter der Maßgabe „Nie Wieder“ gestellt wird, denke ich, das meine Überlegungen, und die dazu gehörenden Quellen auch für die Lesenden des Weser-Kurier von Interesse sind.

Es gibt Kontinuitäten (wie z.B. die Einordnung von Sexarbeitenden als „Berufsverbrecher“ (A) zeigte, die erst mit Geltung des Prostituiertengesetzes ab Anfang 2002 partiell ihre handlungsleitende Macht verloren), die weiter wirksam sind und der Aufarbeitung harren.

______________________________
Quellen

(A)
»Die Einstufung der Prostitution als gemeinschaftsschädlich wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1965 bestätigt, in der die Prostitution mit der Betätigung als Berufsverbrecher gleichgestellt wurde (BVerwGE 22, S. 286, 289).[11]«
https://de.wikipedia.org/wiki/Prostitution_in_Deutschland#20._Jahrhundert


Weiter wirksam

Die zur Staatsräson werdende, herabwertende pauschale und unwidersprochene Kennzeichnung von Menschen aufgrund zugeschriebener oder tatsächlicher sozialer, physiologischer, historischer oder sonstiger Merkmale und – davon ausgelöst – ihre zu ihrem Nachteil ausfallende rechtliche, staatliche und soziale Ungleichbehandlung, traf im deutschen Faschismus wie das Beispiel Emma Ukrow zeigt, auch Frauen. Jedenfalls solche, die nicht dem Ideal sittlicher Mütterlichkeit („Ehre der deutschen Mutter“) entsprachen, das insbesondere von den ‚bürgerlichen’ deutschen Frauenvereinen der ersten Frauenbewegung verfolgt wurde. (1)

Eine der prominentesten Vertreterinnen der ‚bürgerlichen’ ersten Frauenbewegung, war Anna Pappritz. (2) Pappritz befürwortete »die Einweisung … „gefährdeter“ minderjähriger Mädchen in geschlossene Erziehungsanstalten«. Im Rahmen der Machtergreifung durch Hitler schrieb sie, sich auf Hitlers Aussage: » „Wer der Prostitution zu Leibe gehen will, muss in erster Linie die geistige Voraussetzung zu derselben beseitigen helfen. Er muss mit dem Unrat unserer sittlichen Verpestung der großstädtischen ‚Kultur‘« beziehend: »„Wir begrüßen es mit großer Genugtuung, dass der Reichskanzler in diesen Worten dieselben Ansichten äußert,  für die der deutsche Zweig der Internationalen Abolitionistischen Föderation von jeher eingetreten ist … Möchten doch diese Worte des Reichskanzlers ein lebhaftes Echo in den Herzen aller Eltern und Erzieher und in den Herzen der Jugend selbst erwecken und sie anspornen danach zu handeln.“« (3)

Wegbereiterinnen des Zivilisationsbruchs, den auch Frau Ukrow zu erleiden hatte, waren damit einflußreiche Frauen des ersten ‚bürgerlichen’ deutschen Feminismus. Insbesondere an Pappritz schließen auch heute Teile des deutschen Feminismus, ohne diese geschichtliche Verbindung aufzuarbeiten, mit einem Sittlichkeitsverständnis an, das zwischen sozial zulässiger und sozial unzulässiger Entfaltung weiblicher Sexualität unterscheidet.

Formen der einvernehmlichen Sexualität zwischen Erwachsenen werden dabei, ohne den Betroffenen das Recht auf Gegenrede zu geben, unter das Verdikt der „Brutalisierung des Begehrens“ (4) gestellt. Das „volksschädliche“, dass der deutsche Faschismus zur Begründung seiner Verbrechen an Frau Ukrow in Begriffe wie „asozial“ und „moralisch schwachsinnig“ (5) fasste, findet in der Bewertung „Brutalisierung des Begehrens“, so denke ich, eine modische Verwandlung.

Im Kern ging es der bürgerlichen Vertreterinnen der ersten deutschen Frauenbewegung und geht es ihren heutigen Nachfolgerinnen um die Entwertung sexuell freizügiger Frauen, um die Grenzsetzungen `ehrbare Frau´ und `Schlampe´, `Heilige´ und `Hure´, die im Gewand der „Ehre der deutschen Mutter“ (1) für den deutschen Faschismus anschlussfähig waren und so als Koordinate zulässigen weiblichen Verhaltens wirkmächtig bleiben.

Exerziert wurde und wird das. Aktuell auch über die Entwertung sexueller und erotischer Dienstleistungen – die Lust von Liebe trennen –

  • durch das Verdikt der „Brutalisierung des Begehrens“,
  • durch die Entmündigung von Sexarbeitenden mittels der ihnen zugeschriebenen Opfer-Erzählung (siehe Tatort „Die Goldene Zeit“, ARD vom 9.2.20 und „Racheengel“, ARD vom 13.2.20),
  • durch die Kontaktabstinenz gegenüber Sexarbeitenden und ihr zum Schweigen bringen (Silencing). (6) (7)
  • durch die Regulierung des Feldes der erotischen und sexuellen Dienste unter grundrechtenteignendes (8) Sonderrecht (9)

Die Mechanismen der Beschämung, Entwertung und Unterwerfung, die das erschütternde aber nicht singuläre Beispiel (10) von Emma Ukrow erhellt, sind weiter wirksam.


Quellen und Anmerkungen

(1) Astrid Hanisch
„Die Ehre der deutschen Mutter.“ Antisemitische Bezüge im Sittlichkeitsdiskurs der konservativen Frauenbewegung im Deutschen Reich 1894-1914

http://othes.univie.ac.at/18732/1/2012-01-16_0309413.pdf

(2)
Anna Pappritz
https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Pappritz#Anna_Pappritz_in_der_Zeit_des_Nationalsozialismus

(3)
Dona Carmen,
Abolitionistische Rosstäuscherei und Dummenfang
Frankfurt a.M. 01.04.2019
https://www.donacarmen.de/abolitionistische-rosstaeuscherei-und-dummenfang/#

(4)
Emma
02.11.2013
Appell gegen Prostitution

»Das System Prostitution brutalisiert das Begehren und verletzt die Menschen-würde
von Männern und Frauen – auch die der sogenannt „freiwilligen“ Prostituierten.«

https://www.emma.de/unterzeichnen-der-appell-gegen-prostitution-311923

(5)
Almuth Waldenberger
… wie andere auch!
Geschichte und Debatten der Hurenbewegung
in Deutschland und Österreich von den 1970er Jahren bis 2011
Wien 2012

http://othes.univie.ac.at/20344/1/2012-05-11_0305907.pdf


S. 19

(6)
Klaus Fricke
Kontaktabstinenz – Die Berichterstattung des Weser-Kurier zur Sexarbeit seit 2010
vom 04.12.2019

https://haus9bremen.files.wordpress.com/2019/12/2019-12-04-haus9-kontaktabstinez-berichterstattung-des-wk-zur-sexarbeit-seit-2010.pdf

Das Dokument enthält einen Kommentare zum Weser-Kurier Artikel „Das Miliardengeschäft mit der Prostitution“ vom 30.11.2019. Die Kommentare wurden wegen des Umfanges der Quellen, die sie enthielten nicht von der Online Redaktion des Weser-Kurier veröffentlicht. Die Online Redaktion bat mich dafür um Verständnis.

(7)
Kl.Fricke am 01.12.2019, 21:00 in Weser-Kurier online
___U_n_z_u_l_ä_s_s_i_g_e_s___S_p_i_e_l___
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-milliardengeschaeft-mit-der-prostitution-_arid,1879509.html

(8)
Verfassungsbeschwerde gegen das Neue Sexarbeits Recht (= NSR) ( siehe Quellen u. Anmerkungen (9) )

http://www.donacarmen.de/wp-content/uploads/VERFASSUNGSBESCHWERDE-ProtSchG-2017.pdf

(9)
Für das Feld der erotischen und sexuellen Dienste verwende ich die Begriffe Sexwork bzw. Sexarbeit (= SW). Der Begriff Prostitution ist historisch mit der Diskreditierung der im Feld Aktiven verbunden. Ich lehne seine Benutzung durch Dritte, jedoch nicht (als Eigenbezeichnung ) durch Sexarbeitende ab. Entsprechend bezeichne ich die neuen rechtlichen Regelungen zur Sexarbeit (schönfärbend und zugleich diskriminierend: „Prostituiertenschutzgesetz“ siehe: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s2372.pdf) mit dem neutralen Begriff Neues Sexarbeits Recht (= NSR)

(10)

a)
Stefan Loubichi
Militärprostitution im Dritten Reich – http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/militaerprostitution-im-dritten-reich/

b)
Robert Sommer
Maskulinität und sexuelle Ausbeutung. Bordellgänger in Konzentrationslagern, in: Elke Frietsch/Christina Herkommer (Hg.): Nationalsozialismus und Geschlecht. Zur Politisierung und Ästhetisierung von Körper, „Rasse“ und Sexualität im „Dritten Reich“ und nach 1945. Bielefeld 2008, S. 156–179. Aufsatz als PDF auf
ACADEMIA
http://www.academia.edu/22416571/Maskulinit%C3%A4t_und_sexuelle_Ausbeutung_Bordellg%C3%A4nger_in_Konzentrationslagern

c)
Robert Sommer
Zur Verfolgungsgeschichte „asozialer“ Frauen aus Lagerbordellen, in: Gedenkstätte Neuengamme (Hg.): Ausgegrenzt. „Asoziale“ und „Kriminelle“ im nationalsozialistischen Lagersystem. Beiträge Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgung in Norddeutschland (Nr. 11). Bremen 2009, S. 111–127. Aufsatz als PDF

d)
Hauke Frerichs
Zwangsprostitution im KZ: Himmler als Zuhälter
https://www.zeit.de/online/2009/27/lagerbordelle

e)
Insa Eschebach
Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern. Geschichte, Deutungen und Repräsentationen
Online erschienen: 04.01.2013 | DOI:
https://doi.org/10.7767/lhomme.2010.21.1.65

f)
Wolfgang Ayaß
Umgang mit Prostitution im Nationalsozialismus
Audio
https://cba.fro.at/339385


Weitere Quellen:

Kl.Fricke am 26.07.2019, 18:22
in Weser-Kurier online
___H_i_s_t_o_r_i_s_c_h_e___B_e_z_ü_g_e___
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-widerstand-gegen-bordell-an-der-duckwitzstrasse-_arid,1847600.html#comments

Klaus Fricke am 08.09.2019, 14:54
in Weser-Kurier online
___V_e_r_g_l_e_i_c_h_e___u_n_d___G_e_d_e_n_k_e_n___
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-kundgebung-gegen-grossbordell-an-der-duckwitzstrasse-_arid,1858532.html#comments

 

Strafe statt Teilhabe

Kommentar zur Kehrtwende Grüner Politik

Autor: Klaus Fricke – (PDF)

Auf den ersten Blick hat eine aktuelle Initiative der Grünen (1) zum missbräuchlichen Alkoholkonsum keinen Zusammenhang mit rechtlichen Regelung der Sexarbeit (= Sexwork = SW *). Tatsächlich ist sie für mich ein (weiterer) Anhaltspunkt für eine Kehrtwende insbesondere grüner Politik. Zielte die Partei zur Zeit Ihrer Gründung auf den Wert der individuellen Ermächtigung („Empowerment“), verfolgt sie inzwischen eine Politik der Erweiterung staatlichen Zugriffs, die mit der Enteignung individueller Freiheitsrechte einhergeht. Der Politikwechsel ist für die SW von Bedeutung. Er wurde von CSU/CDU/SPD lehrbeispielhaft an ihr vollzogen.

Die Parallele findet sich in verbreitetet entwertenden Erzählungen, die SW ausschließlich als Opfer konstruieren. Ergebnis dieser Erzählung ist die Entmündigung von SW, die Kriminalisierung der gewerblichen Organisation („Nutzen aus der SW anderer ziehen“) und der Gäste von SW. Zur Abwehr von Gefahren, so die Erzählung,
müssen sich die SW vorbeugend (`präventiv´) der Zugriffsermächtigung des Staates zur Regulierung des Feldes Ihrer Tätigkeit unterwerfen, also, ohne Widerspruchs- und Teilhaberecht, einer Enteignung ihres im Privaten und Intimen sich vollziehenden Rechts auf höchstpersönlich-berufliche Betätigung hinnehmen.

Die Stufenleiter der subjektiven Rechtsenteignung und staatlichen Zugriffsermächtigung:

  • Verhinderung der Berufsausübung (Beratungsgespräch + Hurenpass) – unmittelbar betroffen: SW
  • Untersagung gewerblicher Arbeitsmöglichkeiten (Betriebserlaubnis) – unmittelbar betroffen: Betreibende
  • Sexkaufverbot = unmittelbar betroffen: Gäste

Medial wird dieses von Erzählungen begleitet, die eigentlich Fiktion sind, sich aber realistisch verkaufend, Gefahrenabwehr im Feld der SW inszenieren. Der Tatort „Die goldene Zeit“ vom 09.02.2020 in Das Erste und der Donnerstagskrimi „Über die Grenze – Racheengel“ vom 13.02.2020 in  Das Erste sind Beispiele für diese Inszenierung, die zur Akzeptanz des Sexkaufverbots angesichts der vorgeblichen Wirkungslosigkeit des Neuen Sexarbeits Rechts (NSR)* beitragen könnten. SW wird Handlungsmacht, ihr Status als geschäftsfähige Person, als vollständiges Rechtssubjekt abgesprochen. Sie werden der Beaufsichtigung durch staatliche Macht übereignet.

In milder Dosierung verfolgen die Grünen die Strategie der staatlichen Zugriffsermächtigung, so die dpa Meldung, auf die sich der von mir kommentierte Weser-Kurier Artikel bezieht, auf die individuell Aktiven im Feld des Konsums von Alkohol. Ebenfalls dem Muster – Opfer ohne Widerspruch- und Teilhaberecht – folgend.

Der Kommentar:

Strafe statt Teilhabe

Aufklärung zu Risiken des Alkoholkonsums scheinen erfolgreich zu sein. Resultat informierter Entscheidung. So legen die Ergebnisse der Bundesregierung nahe.

Geht es nach den Grünen, soll diese Strategie einem “Bussgeldverfahren“ (Steuererhöhung) weichen. Nicht nur beim Thema Alkohol. Das sei zur Vorbeugung notwendige, `präventive´ Politik. `Prävention´ ersetzt in dieser Erzählung den Begriff der Gefahrenabwehr. Gefahrenabwehr ist Staatsaufgabe. Einhergehend damit: die
Aufgabe individueller Freiheits- und Teilhaberechte. Das scheint der geheime Lehrplan zu sein. Es ist der Kern, der es den Grünen ermöglicht, von Parteien als koalitionsfähig wahrgenommen zu werden, die ihr Verhältnis zur Demokratie nach dem zweiten Weltkrieg in einer Form kultiviert haben, die eine gemeinsame Sache (Kemmerich – Thüringen) mit (neo-) faschistischen demokratiezersetzenden Haltungen zulässt.

Eine Umkehrung der auf individuelle Ermächtigung zielenden Werte, die zur Gründung der Partei geführt haben.

Am Alkohol zeigt sich, wie auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen, das eine Strategie, die zur individuell informierten Entscheidung führt, erfolgreich und leidreduzierend ist. Im globalen Bereich entsprechen gleichberechtigt geführte diplomatische Verhandlungen zwischen allen Beteiligten dem Prozess, der zur
informierten Entscheidung führt (z. B. Atomabkommen mit dem Iran). Auch sie verringern sonst zu erwartendes Leid.

Diese Prozesse widersprechen der aus dem Recht des Stärkeren sich erzeugenden, eigennützigen Macht. Das Prinzip der eigennützigen Macht ist das goldene Kalb, um das Neoliberale tanzen: Verwertung der natürlicher Ressourcen zu denen – definitionsgemäss – auch das Kapital gehört, dass, dessen Wortsinn raubend, als
human bezeichnet wird.

An der Kehrtwende der Grünen ist nichts human, nichts auf Teilhabe ausgerichtet.      

Strafe statt Teilhabe

 


Anmerkungen und Quellen:

* Für das Feld der erotischen und sexuellen Dienste verwende ich die Begriffe Sexwork bzw. Sexarbeit (= SW). Der Begriff Prostitution ist historisch mit der Diskreditierung der im Feld Aktiven verbunden. Ich lehne seine Benutzung durch Dritte, jedoch nicht (als Eigenbezeichnung ) durch Sexarbeitende ab. Entsprechend bezeichne ich die neuen rechtlichen Regelungen zur Sexarbeit (schönfärbend und zugleich diskriminierend: „Prostituiertenschutzgesetz“) mit dem neutralen Begriff Neues Sexarbeits Recht (= NSR)

(1) https://www.weser-kurier.de/schlagzeilen_artikel,-gruene-fordern-haerteren-kurs-gegen-alkoholmissbrauch-_arid,1897613.html#comments

Indemnizații de bază fără taxe – Steuerfreibeträge

(PDF)

Autor: Klaus Fricke, Karystos, den 02.02.2020

Traducere în limba română cu ajutorul Google Translate

Indemnizații de bază fără taxe pentru SW străine

– indemnizație de impozit pe venit
– Taxa de vânzare (VAT) pentru reglementarea întreprinderilor mici

Aceasta este informația privind obligația fiscală a forței de muncă străine în Germania. Este o crimă în Germania să nu plătească impozite pe venit. Lucrătorii sexuali români pot beneficia de plata impozitelor în Germania. Pentru că munca sexuală este ilegală în România. Impozitarea veniturilor din munca sexuală poate cauza probleme în România.

Această informație are trei subiecte.

1. Indemnizație de impozit pe venit
2. Regulamentul întreprinderilor mici privind impozitul pe vânzări
3. Recomandări

1. Indemnizație de impozit pe venit

În prezent, aceasta este 9.168 € pe an:

simplificată

  • pentru persoanele cu o adresă înregistrată în Germania
  • care au venituri doar în Germania,
  • sau să trăiască în Germania mai mult de jumătate de an

Oameni

  • care nu sunt rezidenți în Germania,
  • care locuiesc peste hotare mai mult de jumătate din an,
  • care au un venit acolo

probabil că nu aveți scutire de impozit pe venit în Germania.
Venitul obținut în Germania este apoi impozabil din primul euro.

2. Impozitul pe vânzări

Antreprenorii trebuie să plătească impozitul pe vânzări pe veniturile lor.
Numele german pentru acest venit este „Umsatz”.
Lucrătorii sexuali sunt aproape întotdeauna antreprenori.
În Germania există foarte, foarte puțini lucrători sexuali care au contract de muncă.

Impozitul pe vânzări se datorează numai din vânzări de 22 500 de euro pe an.
Suma se va aplica din 2020 – anterior a fost de 17 500 de euro pe an.

Acest regulament este de natură să se aplice antreprenorilor

  • care locuiesc în Germania (adresa inregistrare),
  • care nu locuiesc în afara Germaniei mai mult de jumătate din an,
  • care nu au venituri în afara Germaniei.

3. Recomandări

Consultanții fiscali știu ce reguli se aplică individual.
Lucrătorii sexului străin ar trebui să solicite sfaturi.
Poate că este necesar să înregistrați un loc de reședință în Germania.
Trebuie evitate plățile fiscale inutile.

 

Original in Deutsch

Steuerliche Grundfreibeträge für ausländische SW

– Einkommensteuerfreibetrag
– Kleinunternehmerregelung Umsatzsteuer (USt oder MwSt)

Dies sind Informationen zur Steuerpflicht der ausländischen Erwerbsbevölkerung in Deutschland. Es ist in Deutschland eine Straftat keine Steuern auf Einkommen zu bezahlen. Für rumänische Sexarbeitende kann es von Vorteil sein, in Deutschland Steuern zu bezahlen. Denn Sexarbeit ist in Rumänien illegal. Die Besteuerung von Einkommen aus Sexarbeit könnte in Rumänien zu Problemen führen.

Diese Informationen behandeln drei Themen.

1. Den Steuerfreibetrag bei der Einkommensteuer
2. Die Regelung für Kleinunternehmen zur Umsatzsteuer
3. Empfehlungen

1. Steuerfreibetrag

Derzeit sind das 9.168 € aber nur:

Vereinfacht

  • für Menschen mit Wohnsitz in Deutschland,
  • die nur in Deutschland Einkommen haben,
  • oder die mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland leben

Menschen die

  • ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben,
  • mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland leben,
  • dort ein Einkommen haben

haben in Deutschland wahrscheinlich keinen Steuerfreibetrag.
Ihr in Deutschland erzieltes Einkommen ist dann ab dem ersten € zu versteuern.

2. Umsatzsteuer

Selbständige (= Unternehmer*innen) müssen auf Ihre Einnahmen Umsatzsteuer bezahlen. Der deutsche Begriff für diese Einnahmen ist „Umsatz“. Sexarbeitende sind steuerlich fast immer selbständige Unternehmer*innen. Es gibt in Deutschland nur sehr, sehr wenige Sexarbeitende mit einem Arbeitsvertrag.

Umsatzsteuer ist erst ab einem Umsatz von 22.500 € im Jahr zu zahlen.
Dieser Betrag gilt seit 2020. Zuvor lag der Betrag bei 17.500 €.

Dieser Freibetrag gilt eventuell nur für Menschen

  • mit Wohnsitz in Deutschland,
  • die mehr als die Hälfte des Jahres in Deutschland leben
  • die nur in Deutschland Einkommen haben,

3. Empfehlungen

Eine Steuerberatung weiß, welche Regelung individuell gültig ist.
Ausländische Sexarbeitende sollten sich beraten lassen.
Vielleicht ist es notwendig in Deutschland einen Wohnsitz anzumelden.
Unnötige Steuerzahlungen sollten vermieden werden.

Rechtliche und wirtschaftliche Enteignung

Autor: Klaus Fricke, Karystos, den 02.02.2020

Das Neue SW Recht * (PSchG) –

  • fremdbestimmende Praxis und schönfärbende Sprache –
  • dargestellt anhand von Daten (1) zur Betriebsauswertung des Haus9

(PDF)

Abkürzungen siehe Anhang

Zum 01.01.2019 habe ich das Haus9** von meiner Frau „Lara Freudmann“ als Betreiber übernommen.

Das Haus9 hat (ähnlich wie in den Vorjahren) in 2019 einen (Netto) Umsatz von 62.000 € erzielt. Erwirtschaftet aus der Vermietung von bis zu vier Zimmern zu derzeit je 323,53 € Netto / 385 € Brutto / Woche. Im Jahr 2019 hatte das Haus9 von möglichen 52 x 4 = 208 Mietwochen 16 Wochen Mietausfall. Das entspricht dem langjährigen Durchschnitt. Zudem reduzierte ein ermässigtes Vermietungs-Angebot im Juni 2019 die Einnahmen aus der Vermietung.

Die (Netto) Kosten für den Betrieb des Haus9 lagen in 2019 bei ca 55.500 € (laut Betriebsauswertung 2019). Die (Netto) Einkünfte aus dem Haus9 lagen in 2019 vor Steuer also bei 6.500 €. Ein erheblicher Teil der Kosten (ca 18.600 €) entfällt auf Personal (Geschäfts führung und Hilfskraft). In 2019 wurde in Folge des Neuen SW Rechts Personal mit einem Nettolohn von 15 € / Std. in Teilzeit eingestellt. Deren (Netto) Monatslohn erhöht sich in 2020 um je 10 € auf je 530 €. Erhöhungen von 15 € in 2021 und 20 € in 2022 sind beabsichtigt (in drei Jahren durchschnittlich wenigstens + 2 % / Jahr)

Unsere Steuerlast (EkSt ca 8.000 € u. GwbSt ca 2.000 €) aus allen Einkünften liegt 2018 wohl bei ca 10.000 € /Jahr. Die ca 2.000 € GwbSt waren in 2018 letztlich durch den Betrieb des Haus9 verursacht. Ca 2.000 € EkSt entfielen 2018 auf die Erträge, die durch das Haus9 erwirtschaft wurden. In 2019 erwarte ich für das Haus9 um ca 2.000 € geringere Steuerkosten. Voraussichtlich wird wegen der erhöhten Kosten (Personal) keine GwbSt fällig. Die Nettoeinkünfte nach Steuer aus dem Haus9 werden in 2019 bei ca 4.500 € = ca 7,3 % des Umsatzes liegen. Als Rücklage werden davon 1.500 € gebildet. Ca 3.000 € werden im Februar 2020 in die Renovierung des Haus9 investiert.

Mein persönlicher Zeitaufwand zur Führung und öffentlichen Vertretung des Haus9 liegt im Jahr bei bis zu 1.130 Std. (Zeiterfassung 2017 = 24:38 Std / Woche x 46 Arbeitswochen / Jahr = ca 1.130 Std /Jahr). Darin sind z.B Übersetzungen aus dem Deutschen ins Rumänische in Kooperation mit den Mieterinnen und meiner Frau und Stellungnahmen wie diese enthalten. Meine Arbeitsleistung erbrachte ich 2019 unentgeltlich. Etwaige Risiken z.B. durch Mietausfallzeiten trage ausschließlich ich als persönlich haftender Betreiber des Haus9

Ich führe das Haus9 ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Trotzdem war eine Mieterhöhung in 2018 (ab 8. Juli von 300 auf 350 €) und zum Beginn 2019 (385 €) unvermeidlich. Seit September 2018 beschäftigt das Haus9 aufgrund der neuen Rechtslage Personal (Teilzeit, sozialversichert). Seit dem 1.1.19 werden die zuvor USt freien Mieten (Vermietung u. Verpachtung) mit 19 % USt versteuert. Hintergrund ist die Einordnung des Haus9 als Gewerbebetrieb durch das Neue SW Recht. Es gab zudem richterliche Entscheidungen, die für die Zahlung von USt sprechen, um rechtssicher arbeiten zu können. Die Kosten der USt gibt das Haus9 auch nach Abzug der Vorsteuer nur zum Teil an die Mieterinnen weiter. Nach Abzug der Vorsteuer liegt die USt für das Haus9 (2019) bei ca 8.400 € / Jahr bzw gut 40 € je Wochenmiete. Die durch staatliche Vorgaben entstandenen Personalkosten (18.600 €) entsprechen gut 89 € je Wochenmiete. USt und Personal erhöhen die Wochenkosten je Mieteinheit für das Haus9 um wohl wenigstens 130 €.

Die Mieterinnen können aufgrund ihrer Brutto Miete (385 €) 61 € je Wochenmiete als Vorsteuer geltend machen. Ihre Netto Mietkosten betragen damit seit dem 1.1.2019 ca 324 € je Mietwoche. Die Mieten für das Haus9 erhöhten sich für sie um knapp 24 € Netto je Mietwoche gegenüber Anfang 2018 (300 €). Der zusätzlichen Miete für Mieterinnen stehen ca 130 € zusätzliche Kosten je Mietwoche für das Haus9 gegenüber. Die Mieter-innen wurden vom Haus9 mit deutlich weniger als 20 % an diesen Kosten beteiligt.

Die Erhebung von USt auf die Miete des Haus9 ist für als Kleinunternehmerinnen tätige SW belastend. Das sind Mieterinnen die nur wenige Wochen im Jahr der Sexarbeit nachgehen und maximal 22.499 € / Jahr einnehmen (2). Zum Beispiel arbeiten diese je Monat nur eine Woche und nur 11 Monate (+ 1 Monat Urlaub) im Jahr. Selbst falls Ihr Umsatz je Arbeitswoche bei 2.000 € liegen würde, blieben sie von der USt Zahlung befreit. Je Woche Mietzeit zahlen sie jedoch über die Miete USt in Höhe von gut 61 €, die sie nicht als Vorsteuer geltend machen können. Ihre Kosten haben sich so um wenigsten 260 € / Woche bzw ca 87 % gegenüber der Zeit bis Mitte 2018 erhöht. Diese gesetzlichen Zugriffe auf das Einkommen von Sexarbeitenden könnten als wucherisch bewertet werden.

Mieterinnen (nicht nur) des Haus9 haben durch das Neue SW Recht seit Mitte 2018 erhebliche zusätzliche Kosten.

  • Ihre Nettomiete erhöhte sich um knapp 24 € / Woche (85 € bei Kleinunternehmerinnen).
  •  Zusätzliche Mietkosten für privaten Wohnraum von durchschnittlich 100 € / Woche fielen an (denn die zuvor mögliche Übernachtung in Arbeitsräumen ist nach Neuem SW Recht unzulässig).
  • Fahrtkosten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort, oft Taxi da Nachtzeit, sind regelmäßig zu zahlen.
  • Als Kleinunternehmerinnen Kosten durch die seit 1.1.2019 erhobene USt auf Mietzahlungen.
  • Verdienstausfälle durch Wegzeiten können hinzukommen.

Zusätzliche Wochenkosten und Verdienstausfälle von zusammen 200 bis 260 € und mehr sind häufig. Bei 30 Wochen / Jahr  – durchschnittliche Mietzeit je Mieterin –  entstehen diesen zusätzliche Kosten von ca 6.000 € / Jahr. Diese ca 6.000 € sind Ergebnis gesetzlicher Veränderungen und Auflagen. Eine staatlich verursachte Kostensteigerung von ca 70 % in einem Jahr für die Mieterinnen (nicht nur) des Haus9. Damit verbunden (2019) die Erhöhung der Kosten vom Haus9 um mehr als 25.000 € bei Mehreinnahmen aus Miete von lediglich 16.320 €. Also eine gesetzlich ausgelöste Erhöhung der Kosten von ca 9.000 € = gut 16 % der Nettokosten (2019) für das Haus9.

Während die Mieterinnen des Haus9 (z.B.) ca 6.000 € zusätzliche Kosten/Jahr tragen, sind es beim Haus9 wenigstens 9.000 €. Das sind sowohl für die Mieterinnen als auch für das Haus9 existenzgefährdende wirtschaftliche Veränderungen. Die Kostenerhöhung führen zur Ausweitung der Arbeitszeiten (Mieterinnen) und unentgeltlicher Arbeit (Haus9). Vom Schutz vor Ausbeutung, von Selbstbestimmung redend, bewirkt das Gesetz in der Praxis Selbstausbeutung und Enteignung.

In der Diskussion wird wiederholt behauptet, das Vermietung an Sexarbeitende per se lukrativ bis wucherisch sei. Die Betriebsauswertung für das Haus9 und die Betrachtung der wirtschaftlichen Veränderungen durch das Neue SW Recht für seine Mieterinnen widerspricht den Behauptungen.

Unsere Mieterinnen und die Mehrzahl aller SW wurden hinsichtlich Ihrer Interessen an einem Neuen SW Recht nicht befragt. Die derzeitigen Kostensteigerungen für unsere Mieterinnen sind ausschließlich staatlich verursacht.

Das Neue SW Recht ist entgegen seiner schönfärbenden Sprache ein Lehrbeispiel der

  • Fremdbestimmung
  • wirtschaftlich-rechtlichen Enteignung und Existenzbedrohung,
  • Ausbeutung und Abwertung

der wirtschaftlich Aktiven in der SW.

_______________________
Abkürzungen, Quellen,  Anmerkungen

Abkürzungen:  EkSt = Einkommensteuer, GwbSt = Gewerbesteuer, USt = Umsatzsteuer, Vorsteuer = in den Kosten vieler Betriebsführung sind Zahlungen von USt enthalten. Diese Zahlungen werden auch als Vorsteuer bezeichnet. Die Summe aller Vorsteuern wird von der zu zahlenden USt eines Betriebes abgezogen. Beispiel 15.000 € zu zahlende USt   5.000 € bereits gezahlte Vorsteuer  =  10.000 € zur Zahlung verbleibende USt.

*
Für das Feld der erotischen und sexuellen Dienste verwende ich die Begriffe Sexwork bzw. Sexarbeit (= SW). Der Begriff Prostitution ist historisch mit der Diskreditierung der im Feld Aktiven verbunden. Ich lehne seine Benutzung durch Dritte, jedoch nicht durch Sexarbeitende als Eigenbezeichnung ab. Entsprechend bezeichne ich die neuen rechtlichen Regelungen zur Sexarbeit (schönfärbend und zugleich diskriminierend Prostituiertenschutzgesetz) mit dem neutralen Begriff Neues Sexarbeits Recht (= NSR)

**
https://haus9bremen.blog/

(1)
Die Daten des Haus9 stehen auf Anfrage zur Verfügung unter
SIB-SWinfoBremen@gmx.de

(2) siehe dazu:  2020-02-01, Indemnizatii de baza fara taxe pentru SW straine – Steuerliche Grundfreibeträge für ausländische SW, RO – DE

 

Certificate Alias – Pentru care?

Alias Bescheinigungen – Wofür?

Autor: Klaus Fricke, Athen, den 18.12.2019, überarbeitet am 25.12.2019

 

Traducere în limba română cu ajutorul Google Translate

Dragi chiriași

Informații
Este un risc pentru dvs. să oferiți terților informații personale legate de munca dvs.
Datele ar putea ajunge la terți neautorizați.
Ați putea, de ex. B. mergi la autoritățile din România.
Pentru oamenii din familia ta.
Pentru oamenii din orașul natal.
Acest lucru ar putea duce la dificultăți pentru tine.
Dacă nu doriți acest lucru:
Separați datele personale și munca.
Folosiți numai numele de lucru și / sau alias la locul de muncă.

Noua lege a muncii sexuale
(Titlu original: Act care reglementează prostituția
și pentru a proteja persoanele care lucrează în prostituție)
vă oferă posibilitatea de a face acest lucru.
Acest lucru este menționat la § 5 paragraful 6 și paragraful 7.
Există o justificare detaliată pentru acest lucru.
În plus, o traducere simplificată în limba română.

Niciun terț nu are dreptul să vă vadă datele personale.
Nu trebuie să le arătați proprietarilor un pașaport sau o carte de identitate.
Certificatul de înregistrare alias este suficient
De asemenea, clienții nu au dreptul de a vizualiza datele lor personale.
Nici măcar certificatele alias sau certificatele originale.

Următoarea se aplică verificărilor la locul de muncă:
Angajații autorităților de control au dreptul să vă verifice certificatele de alias.
Nu aveți dreptul de a solicita certificatele originale.
Personalul agenției de control va solicita adesea cartea de identitate sau pașaportul.
Este dreptul dumneavoastră să solicitați autorităților de control motivele acestui lucru.
Angajații autorităților de control ar trebui să solicite un act de identitate sau un pașaport doar în cazuri excepționale.
La locul dvs. de muncă, autoritățile de control ar trebui să vadă numai certificatul de alias.
Deoarece identitatea dvs. poate fi determinată la cerere (la autoritatea de înregistrare) folosind certificatul de alias.

Autoritatea de înregistrare trebuie să refuze divulgarea datelor.
Cel puțin dacă nu există un interes legitim (de exemplu, infracțiune) pentru aceasta.

Dacă angajații autorităților de control solicită un act de identitate sau un pașaport, aceștia pot face obiecții.
Solicitați numerele de identificare și numele angajaților autorităților de control.
Scrie asta.
Notează-ți motivele care ți-au fost date.

Apoi, decideți-vă dacă transmiteți datele dvs.
Vama și poliția vă pot colecta datele personale.
Dar numai dacă motivele legale o permit: infracțiune, bani negri, evaziune fiscală etc.

Veți primi certificate de alias când vă înregistrați.
Trebuie să o ceri.
În caz contrar, nu veți primi certificatul.
Cu certificatul Alias pentru înregistrare veți primi certificatul Alias pentru consultanță medicală.
Pentru a face acest lucru, trebuie să mergeți din nou la consilierea pentru sănătate.
Acolo puteți solicita un certificat de alias de la serviciul de consiliere medicală (certificat consiliere medical).

– – – – –

Vă mulțumim pentru atenția acordată certificării Alias.

Cu sinceritate
Klaus Fricke

__________________________
Original:

Sehr geehrte Mietende

Informationen
Es ist ein Risiko für Sie, Dritten persönliche Daten im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit zu geben.
Die Daten könnten an unberechtigte Dritte gelangen.
Sie könnten z. B. an Behörden in Rumänien gehen.
An Menschen aus Ihrer Familie.
An Menschen aus Ihrem Heimatort.
Das könnte für Sie zu Schwierigkeiten führen.
Wenn sie das nicht wollen:
Trennen sie persönliche Daten und Arbeit.
Nutzen Sie bei der Arbeit nur Ihren Arbeits- und /oder Aliasnamen.

Das Neue Sexarbeits Gesetz
(Originaltitel: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes
sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen)
gibt Ihnen die Möglichkeit dazu.
Das steht im § 5 Absatz 6 und Absatz 7.

Kein Dritter hat das Recht Ihre persönlichen Daten einzusehen.
Sie müssen Ihren Vermietern keinen Reisepass oder Personalausweis vorlegen.
Die Alias Bescheinigung der Anmeldung ist ausreichend
Kunden haben auch nicht das Recht, ihre persönlichen Daten einzusehen.
Nicht einmal die Alias-Zertifikate oder die Original-Bescheinigungen.

Bei Kontrollen an Ihrem Arbeitsort gilt:
Mitarbeitende von Kontrollbehörden haben das Recht Ihre Alias Bescheinigungen zu kontrollieren.
Sie haben nicht das Recht Ihre Originalbescheinigungen zu verlangen.
Mitarbeitende von Kontrollbehörden werden oft Ihren Personalausweis oder Pass verlangen.
Es ist ihr Recht die Kontrollbehörden nach den Gründen dafür zu fragen.
Nur im Ausnahmefall sollten Mitarbeitende der Kontrollbehörden Ausweis oder Pass verlangen.
An Ihrem Arbeitsort sollte von Mitarbeitenden der Kontrollbehörden nur die Aliasbescheinigung eingesehen werden.
Denn über Ihre Alias Bescheinigung ist Ihre Identität für die Kontrollbehörden auf Antrag (bei der Anmeldebehörde) feststellbar.
Die Anmeldebehörde muss die Herausgabe Ihrere Daten verweigern.
Jedenfalls wenn kein berechtigtes Interesse (z. B. Straftat) daran besteht.

Wenn Mitarbeitende der Kontrollbehörden Ausweis oder Pass verlangen, können sie widersprechen.
Fragen Sie nach den Identifikationsnummern und den Namen der Mitarbeitenden der Kontrollbehörden.
Schreiben Sie diese auf.
Schreiben Sie die Gründe auf, die Ihnen genannt wurden.

Entscheiden Sie dann, ob Sie Ihre Daten weitergeben wollen.
Der Zoll und die Polizei sind berechtigt Ihre persönlichen Daten aufzunehmen.
Aber nur wenn es dafür gesetzliche Gründe gibt:
Straftat, Schwarzgeld, Steuerhinterziehung etc.

Die Alias Bescheinigungen erhalten Sie bei der Anmeldung
Danach müssen Sie fragen.
Sonst erhalten Sie die Bescheinigung nicht.
Mit der Alias Bescheinigung zur Anmeldung erhalten Sie die Alias Bescheinigung zur Gesundheitsberatung.
Dazu müssen Sie erneut zur Gesundheitsberatung gehen.
Dort können Sie eine Alias Bescheinigung der Gesundheitsberatung verlangen.

– – – – –

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fricke

Kontaktabstinenz

Die Berichterstattung des Weser-Kurier zur Sexarbeit seit 2010 *

Autor: Klaus Fricke, Kardamyli am 04.12.2019 (PDF)

Die Berichterstattung des Weser-Kurier zu Ereignissen ** in der SW (Suchbegriff Prostitution) im Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.08.2015 umfasst wenigstens 114 Artikel. Das geht aus einer Sichtung des Online Archives des WK für diese Zeit hervor.

Tabelle 1

Kategorie Anzahl

Gesamt

114
negative Aussage zur Sexarbeit und zu den in der Sexarbeit Aktiven 30
negative Aussagen zu sozialen, gesundheitlichen oder ökonomischen Problemen, die Sexarbeitende haben bzw. die ihnen zugeschrieben werden 12
Aussagen zu Protesten gegen Sexarbeitsorte   3
Aussagen zu politischen bzw. behördlichen Maßnahme gegen Sexarbeit 54
eher neutrale Aussagen zur Sexarbeit   8
eher positive Aussagen zur Sexarbeit ..7
Artikel auf der Grundlage von Gesprächen mit Aktiven aus der Sexarbeit oder Artikel die eine nicht kleine Zahl von Originalaussagen dieser Aktiven enthalten ..4
Die Zahlenfarbe markiert in den Quellen deren Zuordnung zur Kategorie

Quellen (A)

Im Zeitraum ab dem 01.09.2015 habe ich, soweit mir bekannt, alle in Bremen bedeutsamen Ereignisse im Zusammenhang mit der Sexarbeit, über die in der Online Ausgabe des WK berichtet wurde, kommentiert (38 Artikel). Für diese Zeit habe ich das Online-Archiv des WK nicht als Quelle genutzt.

Aktive in der Sexarbeit kommen in diesen Artikeln nicht als primäre Ansprechpartner_Innen zu Wort. Selbst vermittelt über Dritte kommen sie nur in einem Fall zu Wort (B 8). Demgegenüber kommen die Aktionen und Anliegen der Gegnerschaft von Sexarbeit bzw. diese selbst (zumindest vermittelt) regelmäßig und insgesamt in 16 Artikeln (B 1, B 2, B 3, B 5, B 7, B 11, B 13, B 14, B 16, B 18, B 19, B 31, B 34, B 35, B 36, B 38) zu Wort.

Tabelle 2

Kategorie Anzahl ***

Gesamt

38
negative Aussage zur Sexarbeit und zu den in der Sexarbeit Aktiven ..3
negative Aussagen zu sozialen, gesundheitlichen oder ökonomischen Problemen, die Sexarbeitende haben bzw. die ihnen zugeschrieben werden ..1
Aussagen zu Protesten gegen Sexarbeitsorte 16
Aussagen zu politischen bzw. behördlichen Maßnahme gegen Sexarbeit 12
eher neutrale Aussagen zur Sexarbeit   5
eher positive Aussagen zur Sexarbeit ..1
Artikel auf der Grundlage von Gesprächen mit Aktiven aus der Sexarbeit oder Artikel die eine nicht kleine Zahl von Originalaussagen dieser Aktiven enthalten ..1
Die Zahlenfarbe markiert in den Quellen deren Zuordnung zur Kategorie

Quellen (B)

In zehn Jahren Berichterstattung zur Sexarbeit hat der Weser-Kurier wenigstens 152 Artikel zum Thema Sexarbeit veröffentlicht (100 %). Lediglich in 5 Fällen ( 3,3 %) wurde eine direkte Recherche unter unmittelbarer Einbeziehung von Aussagen durchgeführt, die von zum Zeitpunkt der Anfertigung der Artikel im Feld der Sexarbeit Aktiven stammten. Dem stehen 131 Berichte (86,2 %) mit Aussagen und Anliegen von Menschen, Parteien, Behörden, Polizei, Gerichten etc. gegenüber, die Sexarbeit ablehnen.

Ein Verhältnis von 1 : 26 zu Ungunsten der Sexarbeit. In Anbetracht von mutmaßlich 200.000 Sexarbeitenden und einer Kundschaft die etliche Millionen in Deutschland lebende Menschen (siehe auch Quelle [A22] ) umfasst – jedenfalls sofern bisherige Schätzungen zu der Größe dieser Personengruppen glaubwürdig sind – überrascht dieser, wie ich es bezeichnen möchte, tabuisierende Umgang des WK mit dem Thema.

13 (8,6 %) der insgesamt 152 Artikel können als eher neutral in ihrer Haltung zur SW gewertet werden.
8 (5,3 %) konnten in ihrer Grundhaltung als eher positiv gegenüber der SW gewertet werden.
131 (86,2 %) gaben eher ablehnende oder restriktive Grundhaltungen gegenüber der SW wieder.

Die Tatsache, dass der WK seine Recherche unter nur marginaler Einbeziehung von Aussagen vollzieht, die von Sexarbeitenden und ihren jeweils aktuellen politischen Vertreter*innen stammen, könnte die Ursache für die weit überwiegend ablehnende Darstellung der Sexarbeit durch den Weser-Kurier sein.

Kontaktabstinenz und Vorverurteilung sind Geschwister im Geiste. Um seinen Anspruch gerecht zu werden Qualitätsjournalismus zu sein, sollte der WK – wie andere Redaktionen – Interviews und Ähnlichem Raum geben, in denen aktuell Aktive aus dem Feld der Sexarbeit und deren Alliierte zu Wort kommen.

Ein gelungenes Beispiel:
“Wenn es um Sex geht, wird für viele schnell alles schwierig“ Ein Gespräch mit Mareen Heying und Ursula Probst. Über kleinbürgerliche Moral, HIV und den Unterschied von Prostitution und Sexarbeit
junge Welt vom 30.11.2019
https://www.jungewelt.de/artikel/367879.prostitutionsdebatte-wenn-es-um-sex-geht-wird-f%C3%BCr-viele-schnell-alles-schwierig (aktuell abgerufen)

 

_____________________________________

*, ** und *** Anmerkungen

Quellen (A)

Quellen (B)

 

 

 

 

Inhuman

Eine Gesellschaft, die Sex gegen Entgelt unter Verbot stellt, muss als inhuman bezeichnet werden.

Offener Brief an den Parteivorstand der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte Ihr Antwort-Schreiben vom 28.11.2019 zur Sexarbeitsgesetzgebung, dass ich über den Link (Autor Zwerg, Beitrag Nr. 167 zum Thema Sexarbeit- Über Sexkauf-Verbot) einsehen konnte, abschnittsweise kommentieren.

(gebrauchte Abkürzungen: esDl = erotische und sexuelle Dienstleistungen, NSR = Neues Sexarbeitsrecht, SW = Sexwork = Sexarbeit/Sexarbeitende, Anmerkungen * und Quellen (..) finden sich im PDF von diesem Text)

Absatz 1
Aussage: Diskriminierung und Ausgrenzung von Aktiven des Feldes der erotisch-sexuellen Dienste (esDl).

Diese Aussagen entsprechen dem gegenwärtigen Kenntnisstand.

Auch das sog. „ProSchG“, ich nenne es neutral Neues Sexarbeits-Recht* (NSR) (1), geht von dieser Tatsache aus (2). Jedoch lediglich das Recht auf eine Alias-Bescheinigung für SW nimmt auf die Tatsache der Ausgrenzung und Diskriminierung von SW Bezug. Maßnahmen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung der Aktiven des Feldes der esDL kennt das NSR nicht.

Zudem:
Soweit mir aus Bremen Kenntnisse vorliegen, werden SW nur ungenügend auf das Alias-Recht hingewiesen. In Bremen haben bis zum August 2019 hundert SW aus Rumänien eine (Zwangs-) Anmeldebescheinigung erhalten. Das sind ca 25 % aller zu diesem Zeitpunkt erteilten(409) Bescheinigungen bzw. Tätigkeitserlaubnisse. Mir sind 17 der 100 SW aus Rumänien (= 17 %), die in Bremen eine Tätigkeitserlaubnis erhielten, persönlich bekannt. Sie erhielten bezüglich Ihres Rechtes auf Schutz durch die Alias-Bescheinigung keine Beratung bei der Anmeldung. Zum vorhandenen Schutzinstrument blieb Ihnen der Zugang durch die amtliche Umsetzung des Gesetzes verschlossen. Die amtliche Praxis der (Zwangs-) Beratung enteignete sie Ihres Rechtes auf informierte Entscheidung zum Alias. Sie wurden von mir auf Ihr Recht hingewiesen und beantragten es nach zuvor vollzogener amtlicher Beratung.

Absatz 2
Aussage: Die Frauen in der SPD drängen auf ein Verbot sexueller Dienstleistungen.

Alle Frauen in der SPD?
Der überwiegende Teil der Frauen in der SPD?
Frauen aus bestimmten Landesverbänden der SPD?

Die Verwendung von „die Frauen“ in diesem Zusammenhang ist, da ungenau, unzulässig. Eine Vorabentscheidung (Präjudiz) zugunsten eines Ergebnisses vor Abschluss der Diskussion auf dem Parteitag. Sie ist zudem eine unwahre Tatsachenbehauptung. Denn es gibt in der SPD auch Frauen, die andere Auffassungen vertreten. Der Parteivorstand mischt sich in unzulässiger Weise präjudizierend in eine Sache der Entscheidung des Parteitages ein. Sie sollten prüfen, ob dies ein hinlänglicher Grund zur Anfechtung eines entsprechenden Beschlusses sein könnte.

Absatz 3
Aussage: ’nordisches Modell‘

Zur Wirkung des sogenannten ’nordischen Modelld‘ bitte ich um Kenntnissnahme der Quellen zu (3). Diese geben den aktuellen Kenntnisstand zur Wirkung des des sogenannten ’nordischen Modells‘ wieder. Danach ist unzweifelhaft, dass unter Geltung des sogenannten ’nordischen Modells‘ kein Schutzgewinn für SW eintritt. Im Gegenteil steigt die körperliche, seelische, soziale und ökonomische Gefährdung.

Absatz 4 erster Teil
Aussagen von Frau Breymaier

Frau Breymaier hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Dies beinhaltet auch das Recht Sachverhalte ungenau, verkürzt oder falsch darzustellen.

Absatz 4 zweiter Teil
Aussage: Teil der international Organisierten Kriminalität

Diese  Aussage ist dem Parteivorstand der SPD, nicht Frau Breymaier zuzuordnen. Sie steht nicht in Anführung. Auf welche für die Situation in Deutschland massgeblichen Studien beruft sich der SPD Vorstand bei dieser Aussage? Das „Bundeslagebild Menschenhandel“ und die Verurteilungsstatistik des statistischen Bundesamtes? Diese sprechen, so Dona Carmen, gegen diese Behauptung.

»Das Verhältnis der „mutmaßlichen Opfer“ zu den „Tatverdächtigen“ liegt in den letzten beiden Jahrzehnten bei „Ausbeutung von Prostituierten“ im Schnitt bei 1,4 zu 1, im Falle von „Zuhälterei“ bei 1,3 zu 1 und bei „Menschenhandel“ bei im Schnitt 1,2 zu 1. Nicht gerade ein Indiz für OK« (4)

Absatz 5 erster Teil
Aussage Parteivorstand: Drehscheibe des Frauenhandels

Auf welche für die Situation in Deutschland massgeblichen Studien beruft sich der SPD Vorstand bei dieser Aussage? Auf das „Bundeslagebild Menschenhandel“ und die Veurteilungsstatistik des statistischen Bundesamtes? Diese sprechen, so Dona Carmen, gegen diese Behauptung.

»Kein vernünftiger Mensch käme auf die absurde Idee , Deutschland angesichts von zuletzt 373 Mordopfern pro Jahr als  „Drehscheibe für Mord und Totschlag“ zu bezeichnen. Bei Prostitution gelten offenbar andere Maßstäbe « (5)

Absatz 5 restliche Teile
Die Aussagen entsprechen dem gegenwärtigen Kenntnisstand.
Eine Übernahme des sogenannten ’nordischen Modells‘ verbietet sich demnach.
Auch wenn »die Frauen in der SPD« darauf drängen.

Absatz 6 erster Teil
Aussage: Prostitution folgt im überwiegenden Maße einer missbräuchlichen Kindheit.

Es gibt eine Reihe von Studien, die diese Aussage zu stützen scheinen. Die Ergebnisse dieser Studien beruhen allerdings auf Daten von SW aus prekären Feldern der SW. Oder Sie beruhen auf Daten von SW, die ein Anliegen hatten, dass sie zu Beratungsstelen führte. Sie stammen aus dem Segment der SW mit prekärer Lebenslage, der Beratung aufsucht. Die Daten dieses Segmentes sind, so auch Aussagen von Autorinnen, nicht repräsentativ (6). Sie sollten nicht in verallgemeinernder Weise genutzt werden. Zu Mängeln an den einschlägigen Studien von M. Farley u.a. siehe (7 a). Der Annahme von überdurchschnittlicher (Re-) Traumatisierung von SW im Rahmen iher Tätigkeit widerspricht auch Nicola Döring. (7 b)

Sexarbeit ist, was an sexuellen Handlungen gegen Entgelt einvernehmlich unter Volljährigen praktiziert wird. So definieren es Verbände der Sexarbeit, die diesen Begriff für sich gewählt haben und ihre Unterstützenden. Davon ist ein auf Ausbeutung zielender sexuellem Missbrauch und die Verbringung in diesen zu trennen. Also sogenannte „sexuelle Ausbeutung“ bzw. „Zwangsprostitution“ und sogenannter „Menschenhandel“. Dort wo eine Ausbeutung der entgeltlichen sexuellen Leistungen von Menschen erfolgt, findet keine SW statt. Sofern dieser Sachverhalt vorliegt, handelt es sich um gewerblich organisierten sexuellen Missbrauch. Alle Formen des sexuellen Missbrauch sind Straftaten (8).

Studien müssten zudem die Wirkung von Stigma und staatlicher Repression gegen SW methodisch einbeziehen. Ob (Re-) Traumatisierungen Folge dieser prekären Lebenssituationen sind, muß methodisch sicher geklärt werden. Nur Studien, die dieser Differenzierung folgen, können Aussagen zur SW vorlegen. Dieser Vorgabe entsprechen bisherige Studien von Ihrer Methodik nicht. Sie sind für die SW ohne Aussagekraft. Auch die bisher vorliegenden Studien, die von einer überwiegender (Re-) Traumatisierungen von SW ausgehen. Zumal diese Studien zum Teil noch erhebliche sonstige methodische Mängel enthalten (7 a).

Absatz 6 zweiter Teil
Aussage: Eine Gesellschaft, die Prostitution duldet, ist eine inhume Gesellschaft

Zum Ende 2018 waren vom NSR 32.800 (statistisches Bundesamt) SW der Zwangsregistrierung unterworfen worden. Dabei wurden wenige Fälle des Verdachtes auf Straftaten gegen SW aus dem Katalog der sogenannten „Rotlicht-Delikte“ bekannt. Im Rahmen dieser 32.800 Zwangsmaßnahmen lediglich im Umfang von unter einer Promille.

32.800 erteilte Berufszulassungen (was die Anmeldebescheinigungen faktisch sind) belegen, dass es im Feld der esDl um einvernehmliche sexuelle Handlungen geht. Um seit Geltung des NSR millionenfach vollzogene einvernehmlich entgeltliche sexuelle Handlungen unter Volljährigen. Das NSR bezeichnet dies als Sonderfall (sui generis). Es stellt sie unter den Verdacht ein Verbrechen gegen die persönliche Freiheit zu sein. 32.800 Fälle, die für die Abschaffung, wenigstens jedoch für die sofortige Aussetzung des Vollzuges des NSR sprechen. Die Notwendigkeit eines Verbotsregimes gegen das persönliche Recht auf Ausübung der Sexualität erschließt sich nicht. Jedenfalls nicht aus den bislang unter dem massiven Zwang der Berufsausübungsuntersagung erhobenen Daten.

Eine Gesellschaft, die SW unter Verbot stellt, ist inhuman. Aufgrund der gesundheitlichen, seelischen, sozialen und ökonomischen Gefährdung, die Betroffenen droht.

Sie zitieren für den SPD Parteivorstand am Schluß ihres Schreibens eine Aussage von Alice Schwarzer. In dieser Aussage wird SW mit Inhumanität gleichsetzt. Das halte ich für menschenrechtlich bedenklich und für wenigstens faktenfern. Zudem wird damit Ihrerseits in Vertretung des Parteivorstandes erneut eine Vorabentscheidung gefällt. Eine offene Diskussion wird so in unzulässiger Weise beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fricke

(leicht überarbeitete Fassung des mit e-mail an den SPD Parteivorstand gesendeten und des als PDF verlinkten Offenen Briefes)