Încălcare a Constituție – Grundrechtswidrig

2017-07-28, Haus9, Grundrechtswidrig, Kommentar Datenschutz u. Abmldvrf. neues SW-Recht, RO – Autor_in: Lara Freudmann und Klaus Fricke

Comentarul Noua legea SW, legea privind protecția datelor și „dovada de inregistrare“ – intr-adevăr: permis de ocupație = „Hurenpass“ = „pașaportul de tărfe“

  • Noi de la „Haus9“ refuzăm noțiunea prostițuiei pentru servicii erotice și sexuale. Noțiunea prostituția nu e obiectiv. Peste mai multe sute de ani este noțiunea prostițuiei folosit ca discriminare a oamenelor activă in zona socială de SW. Noi folosim noțiunea munca sexului sau lucratorii sexului = SW.

In comentarul ăsta scriem despre un punct la inregistrare dupa legii nouă SW (§§ 3 bis 5) Este in legatura cu protecției al datelor (§ 34) a legii noi SW. Cu comparație de indiciu din „Gewerberecht“ ( = lege reglementarea a activitații profesionale). Noi arătăm: Protecția datelor personale a SW este masiv contrazis. Vouă vă este drepturile voastre luate.

Legea nouă nu vede nici un drept de anulare inregistrerii a SW pentru lucrătorii sexuali. Asta are o consecință a datelor personale care sint inregistrate de a SW. Datele voastre vor fie – cerute de lege – salvate, prelucrate și transferate pine la trei ani și trei luni. Față de autoritate datele sunt anulate atunci cind valabilitatea „pașaportul de tărfe“ (permis de ocupație / „Hurennpass“) e expirată. Chiar și SW au inchiat de mult timp cu muncalor. Chiar și impotriva voinței lor sunt datele folosite mai departe. Fără o cauză obiectivă. Discriminare in comparare cu lege reglementarea a activitații profesionale/comerciale (Gewerberecht § 14). In legea asta cine e inregistrat este obligat să anuleze înregistrăriea. O încălcare dreptului fundamental. Dreptul pentru noi de a folosi datele personale indepentent.

Nouă legea SW Încălcare drebturilie oamenilor și a constituție din Germania


Kommentar: Neues SW-Recht, Datenschutz und
Anmeldebescheinigung / Berufszulassung / „Hurenpass“

  • Wir als «Haus9» lehnen den Begriff der Prostitution zur Bezeichnung von sexuellen und erotischen Dienstleitungen ab. Er ist zur Bezeichnung dieser Leistungen sachlich nicht richtig. Über Jahrhunderte wurde er mit der Diskriminierung der Menschen verbunden, die im Feld der Sexarbeit aktiv waren. Wir benutzen den Begriff Sexarbeit = SW

In diesem Kommentar geht es um einen Punkt bei der Anmeldung laut neuem SW-Recht. Er steht in Verbindung mit dem § 34 (Datenschutz) des Gesetzes. Zum Vergleich weisen wir auf die Gewerbeordnung hin. Wir zeigen: Der Schutz der persönlichen Daten der SW wird vom Gesetz massiv hintertrieben. Ihnen werden ihre Rechte genommen.

Das neue SW-Gesetz enthält für SW kein Recht zur Abmeldung ihrer Tätigkeit. Das hat Folgen für die bei der Berufszulassung erhobenen persönlichen Daten der SW. Ihre Daten werden – gesetzlich vorgeschrieben – bis zu drei Jahre und drei Monate gespeichert, verarbeitet und weitergegeben. Die Löschung der erhobenen Daten erfolgt erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Berufserlaubnis (Anmeldebescheinigung / „Hurenpass“) durch die Behörden. Auch wenn SW ihre Tätigkeit bereits vor Jahren beendet haben. Auch gegen ihren Willen werden ihre Daten weiter benutzt. Ohne sachlichen Grund. Diskriminierung z.B. gegenüber dem Gewerberecht. Dort obliegt die Abmeldung (§14) den Gewerbetreibenden. Ein Verstoss gegen ein Grundrecht. Gegen das auf informationelle Selbstbestimmung.

 

 

Gehorche! oder: Jenseits der Freiheit

2017-08-08, Haus9, Gehorche! oder: Jenseits der Freiheit – Autor: Klaus Fricke

Symbolpolitik zu Lasten der Sexarbeit (siehe)

Das neue Sexarbeits(SW)-Recht (sog. „Prostituiertenschutzgesetz“, hier kurz neues SW-Recht) wurde nach Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Soweit uns bekannt ohne massiven Einspruch des Landes Bremen. Es ist ein Bundesgesetz, kein Bremer Gesetz, wie der WK schreibt. Vorgeblich hat es den Zweck die Selbstbestimmung Sexarbeitender (SW) zu fördern und sie zu schützen. Vorgeblich ist es dringlich notwendig und alternativlos. Vorgeblich um allgegenwärtige Kriminalität gegen SW zu bekämpfen. Substanzlose Behauptungen. Trotzdem wurde es mit der Begründung allgegenwärtigen Verbrechens in der SW verabschiedet.

Pro-SW aktive Verbände, Beratungsstellen, die Aids-Hilfe, die DSTIG, der Deutsche Juristinnenbund und andere sprechen demgegenüber davon, dass das Gesetz SW gefährdet, sie fremdbestimmt, dass es repressiv ist. Für das Gesetz und dessen Verschärfung sprechen hingegen diejenigen, die die SW abschaffen wollen (abolitionistische Organisationen etc.). Das lässt vermuten, dass das Gesetz die Sexarbeit nicht schützt, sondern geeignet ist, sie wenigstens in Teilen abzuschaffen.

Das Gesetz wurde am 27.10.2017 im BdGBl veröffentlicht. Mehr als neun Monate hatten die Bundesländer Zeit, das vorgeblich dringlich notwendige, alternativlose Gesetz umzusetzen. Lediglich drei Bundesländer (Bayern, NRW, SH), haben dieser Pflicht bislang entsprochen. Unter diesen Vorzeichen ist es absurd zu glauben, dass dies Gesetz tatsächlich wie behauptet dringlich und alternativlos war. Wäre es das, so wäre genug Zeit gewesen, es umzusetzen. Allein, beim besten Willen, kein Grund zu Handeln. Aber Symbolpolitik zu Lasten von Sexarbeitenden – deren Abwertung – eignet sich um Stimmung vor der Wahl zu machen.

Jenseits der Freiheit (siehe)

Jetzt wissen die Behörden in Bremen vorgeblich nicht, aus welchen Ländern SW kommen, die in HB tätig sind. Behördensprecher Cordßen „Im Moment haben wir darüber noch keine Informationen“. Noch 2013 waren Herr Mäurer, Frau Hauffe und die Polizei Bremen sicher, der überwiegende Teil der SW sei aus Bulgarien und Rumänien. Wie vergesslich die Bremer Behörden doch sind. Glaubwürdigkeit geht anders. Nach wie vor keine Flyer in den Sprachen (ausser Deutsch), die die in Bremen tätigen SW vor allem sprechen. Also keine Förderung der Selbstbestimmung. Keine Förderung der Möglichkeit zu einer informierten Entscheidung (siehe u.a. hier). Keine Förderung der Teilhabemöglichkeiten von SW. Leider auch kein Runder Tisch SW – Bremen. Ein Armutszeugnis. Schutz und demokratische Teilhabe sehen anders aus.

Für Rumänische SW stellen wir vom „Haus9“ seit nicht wenigen Jahren Informationen (eigene Übersetzungen) in Rumänisch zur Verfügung (u.a. hier , hier, und hier). Aktuell finden sich – zwar nicht in Bremen, aber beim BMFSFJ – Informationen für Behörden zum neuen SW-Recht. Titel «Textbausteine Prostituiertenschutzgesetz». Text in DE/RO/BG/RU/E/F.

Der Text beginnt mit: «Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen.» (S 3). Es folgen jedoch insgesamt 77 Pflichten für die SW, deren Kundschaft und die Betreibenden von Sexarbeitsorten. So der Verein für soziale und politische Rechte von SW «Doña Carmen».  Neue Rechte für die SW – Fehlanzeige. Die Rede von den Rechten, die das BMFSFJ an den Beginn seiner Textbausteine stellt, man könnte meinen, sie stammt aus dem Lehrbuch der Demagogie. Tatsächlich müsste es heißen «Das sind die Pflichten. Gehorche». Das ist der Geist des neuen SW-rechts. Jenseits der Freiheit.

Bevormundung (siehe)

«In der Szene arbeiten viele Frauen, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Man muss sie gezielt aufsuchen und ihnen das Gesetz so vermitteln, dass auch sie es verstehen.» (Kristin Hermann, Weser-Kurier vom 07.08.2017, S. 2)

In Bremen arbeiten viele rumänische SW, die mehrere Sprachen sprechen, u.a. Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Englisch. Viele von ihnen haben eine gute Schulbildung und mehr. Sie kommunizieren problemloser als manch Deutsche über die neuen Medien und tauschen sich über Fragen ihres Berufsalltags aus. Deutsch, das ist richtig, sprechen viele nur in Ansätzen.

Kurz: die SW aus Rumänien, diese Erfahrung haben wir vom Haus9. Sie können eigene Entscheidungen treffen, wenn ihnen Informationen in ihrer Sprache zur Verfügung stehen. Sie können sich untereinander Hilfe geben und tun dies. Wir tun das unsere, um zu helfen auch mit rumänischen Übersetzungen. Bremen hilft nicht mit (RO) Übersetzungen. Das wissen die Fachkräfte im Feld der Bremer SW. Von Ihrer Kritik daran hört die Öffentlichkeit, soweit wir wissen, allerdings heute zum ersten Mal. Das wäre vielleicht schon viel früher weitere Artikel wie den des WK, Kurier am Sonntag, vom 17.11.2013, Seite 10 wert gewesen.

Das es bis Ende Juni 2017 keine offiziellen Übersetzungen zum neuen SW-Recht gab, das jetzt nur Textbausteine für den behördlichen Gebrauch vorliegen, ist eine schwerwiegende Verletzung der Selbstbestimmungs-Möglichkeiten, also der Rechte ausländischer SW. Um den Schutz der SW, dass wird so deutlich, geht und ging es beim Gesetz, bei der Diskussion darum und bei dessen Umsetzung nicht. Bevormundung war und ist der Lehrplan.

Die Rede von den notwendigen Fachkräften, die das Gesetz vermitteln, wir wollen ihr nicht fundamental widersprechen. Aber das ist die Rede von B, obwohl A noch nicht getan ist. Für das erste wäre viel erreicht, wenn zuverlässige Informationen in anderen Sprachen zur Verfügung ständen. Das wäre zudem weit kostengünstiger. Es würde den Wettlauf von z.B kirchlichen Organisationen – deren Zuverlässigkeit in Fragen der sexuellen Selbstbestimmung zweifelhaft ist – um öffentliche Mittel erschweren. Es würde verhindern, das Planstellen zur Abschaffung der SW entständen.

Die ausländischen SW könnten die in ihren Sprachen zur Verfügung stehenden Informationen dann zur Kenntnis nehmen und Entscheidungen treffen, die unbeeinflusst von Darstellungen des Gesetzes aus dem Munde bezahlter Behördenvertretender mit Pensionsgarantie sind. Ein zweites Beispiel aus dem Lehrbuch der Demagogie und Indoktrination. Diese Darstellungen werden noch rechtzeitig bei den Beratungsgesprächen offeriert werden – unter Zwang gegenüber SW, unter der Drohung mit einem empfindlichen Übel (StGB § 240 Nötigung) gegen sie. Im Zweifel zudem – um die eigenen Rechte zu wahren – ohne das Recht einen persönlichen Beistand bei sich haben zu dürfen, wie es sonst bei Behördengängen selbstverständlich ist.

Das neue SW-Recht, § 8 (2) und § 10 (2), ermöglichte es Ihnen diesen persönlichen Beistand zu verwehren. Ein Novum in der BRD (Ent-) Recht (ung-) sgeschichte. Beratende, die unter den Rechtsbedingungen:

  • Zwang
  • Vorenthaltung eines persönlichen Beistands

gesetzliche Bestimmung an Menschen vermitteln, sind strukturell nicht vertrauenswürdig, da

  • bezahlt parteilich
  • weitgehend unkontrollierbar seitens der Betroffenen

Die Rede von der vertrauensvollen Atmosphäre, in der laut Gesetz die „Beratungen“ stattfinden sollen, diese auf Vorladung basierenden Vernehmungen von SW durch die SW-Behörden, ist ein drittes Beispiel aus dem Lehrbuch der Demagogie.

Das Bremen bereit ist sieben Planstellen für Demagogen, Entschuldigung „Beratende“ zu schaffen, jedoch bis heute nicht bereit war Geld für Übersetzungen aufzuwenden, zeigt, wie Bevormundung, nicht Selbstbestimmung organisiert wird. Vertrauen schaffen geht anders. SW brauchen keine amtlich bestellte Indoktrination und Inquisition, Entschuldigung „Vermittlung von Gesetzesinhalten“ durch „Fachkräfte“ mit anschließenden Berufsverboten (Verweigerung der „Anmeldebescheinigungen“), sondern zuverlässige  Informationen, um Entscheidungen im eigenen Interesse treffen zu können.

(Alle Links aktuell abgerufen)

Absurd

2017-07-12 Haus9, Absurd, Pressemitteilung – Autor: Klaus Fricke

Pressemitteilung Haus9

Umsetzung des neuen SW-Rechtes durch das Land Bremen

Die Umsetzung des neuen SW-Rechts, das seit dem 27.10.2016 in autorisierter Fassung im Bundesgesetzblatt zu finden ist, durch das Land Bremen ist mangelhaft und gefährdet Sexarbeitende, die nicht hinreichend Deutsch verstehen und sprechen. Dies, so kann begründet angenommen werden, trifft für ca 80 % der in Bremen in Wohnungen und an anderen Orten tätigen Sexdienstleistenden zu. Insbesondere das Fehlen jeder Übersetzung der Bestimmungen dess neuen SW-Rechts in die Landessprachen des überwiegenden Teils der Sexarbeitenden in Bremen, ist ein Verstoss gegen das Gebot der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes, das dem neuen SW Recht als Zweck zugrunde liegt.

Die mangelnde Transparenz der neuen Regelungen für Sexarbeitende die nicht hinreichend Deutsch verstehen, verweist diese, sofern sie Informationen erhalten wollen, an Dritte. Daraus könnte Fremdbestimmung durch diese Dritten resultieren. Die auslandbedingte Hilflosigkeit von solchen Sexarbeiten wird durch die mangelnde Umsetzung des neuen SW-Rechtes bezüglich der obligaten Übersetzungen, die dieses Recht vorsieht, seitens des Landes Bremen verstärkt. Das Selbstbestimungsrecht solcher Sexarbeitender gefährdet. Unsererseits haben wir demgegenüber den Mietenden des „Haus9“ Informationen in Ihrer Landessprache zum Gesetz zugänglich gemacht (Noua Legea SW), um diesen eine informierte Entscheidung über Ihren Umgang mit dem neuen SW-Recht zu ermöglichen.

Die Nachlässigkeit bei der Umsetzung des neuen SW-Rechts durch das Land Bremen, dieses hatte das Gesetz am 23.09.2016 im Bundesrat letztlich passieren lassen, widerspricht der immer wieder behaupteten Dringlichkeit, die in der Gesetzgebungs-phase betont wurde. Der Zweck des Gestzes, so wurde immer wieder betont, sei neben der Stärkung der Selbstbestimmung von Sexarbeitenden, deren Schutz vor Ausbeutung, vor der Verbringung in die Ausbeutung (sogenannter Menschenhandel), vor Gewalt und sonstiger Kriminalität und vor der Gefährdung der Gesundheit von Sexarbeitenden und deren Kundschaft. Dass einerseits die Dringlichkeit dieser Gesetzeszwecke betont wurde und andererseits das Land Bremen säumig ist, das Gesetz tatsächlich umzusetzen, ist ein Anhaltspunkt dafür, dass die behaupteten Gefährdungen nicht das Aussmaß haben, das im Gesetzgebungsverfahren beschworen wurde. Dem Gesetz geht, betrachtet man diese Praxis bei seiner Umsetzung nicht nur im Land Bremen, seine Begründung und sein Zweck aus. (siehe auch)

Die Umsetzung des Gesetzes führt dessen Begründung ad absurdum.